11.31

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Schönen Vormittag von meiner Seite! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Wenn man sich den Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss und die Themenlage anschaut, dann wird einem eines sofort klar: Wir leiden unter einer fehlgeleiteten Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte. Straßen sind zu gefährlich, zu laut. Was wird jedoch verlangt? – Verlangt wird ein Ausbau der Straßen; das heißt, wir bekämpfen Symptome und nicht die Ursachen. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern hat unsere Umweltministerin uns das Budget zu Mobilität und Umwelt vorgestellt. Allein aus diesem Budget ist eine Trendwende, eine Klimawende möglich, und diese Trendwende, diese Klimawende brauchen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen, statt immer wieder herzugehen, Straßen um Straßen zu bauen und dann zu sagen: Jetzt brauchen wir einen Lärmschutz, jetzt brauchen wir Sicherheitsmaßnahmen!

Die Vertreter der Initiative Stopp S 34, die die Petition eingebracht haben, haben über 10 000 Unterschriften gesammelt. In diesem Machwerk (ein umfangreiches Schriftstück mit dem Titel „PETITION / ‚Stopp S34 – Wir kämpfen um unsere Natur‘“ in die Höhe haltend) sind nur Unterschriften drinnen.

Worum geht es? – Es geht darum, dass auf sinnlosen 9 Kilometern eine Strecke errichtet werden soll, wodurch 150 Hektar wertvolles Ackerland versiegelt würden. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie gehen wir damit um, dass wir Lebensmittel, Agrarprodukte importieren und wertvolles Ackerland einfach verschwenden, vergeuden? Mit dieser fehlgeleiteten Politik kommen wir nicht weiter. Es braucht eine Trendwende. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man das so liest, dann sieht man, dass es nicht nur um Versiegelung geht, sondern auch darum, dass wir damit massiv das Grundwasser und die Lebensgrundlage von Landwirten gefährden. Wollen wir so weitermachen? – Ich glaube nicht.

Da liegt es jetzt nicht am Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss, sondern es braucht eine andere Umwelt- und Verkehrspolitik, und deswegen möchte ich mich bei den Vertretern der Bürger:innen bedanken, die sich dafür einsetzen, dass es zu mehr Ausbau von Fußwegen, Radwegen, öffentlichem Verkehr kommt. Stopp diesen Autobahnschneisen, die unser Ackerland zerstören! (Beifall bei den Grünen.)

Wollen wir in Zukunft alle Bäume nur noch im Glashaus sehen oder in Autoreifen anpflanzen? (Die Rednerin hält eine kleine Grünpflanze, die in einen Reifen einbetoniert ist, in die Höhe.) – Nein, so wird es nicht funktionieren.

Eines noch: Der Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss kann viel mehr als nur Einzelanliegen vertreten. Man merkt auch heute wieder: Wozu sprechen die einzelnen Abgeordneten? Sprechen sie zu einem Ausbau der Straße, sprechen sie zu Konsumentenschutzrechten oder sprechen sie einfach zu Autobahnen und ewig gestriger Politik? Machen Sie sich selber ein Bild, wofür die einzelnen Abgeordneten stehen!

Der Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss kann sich nicht nur für den öffentlichen Verkehr einsetzen, sondern er setzt sich auch massiv für Verbraucher:innenrechte ein. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der VSV setzt sich für Konsumenten, Konsumentinnen ein, die es sich nicht leisten können, für ihre Rechte einzutreten, denen das Prozesskostenrisiko zu groß ist, die sich unsichere Verfahren schlichtweg nicht leisten können. Da braucht es eine Stärkung, und wir arbeiten gerade massiv an der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie. Das ist sehr komplex, aber wir stellen das auf die Beine. Danke dafür! (Beifall bei den Grünen.)

Auch die anderen Verbraucherschutzeinrichtungen sind wichtig. Wir müssen ihnen immer wieder Gehör verschaffen, und das tun wir auch über den Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss.

Noch abschließend: Es gibt immer die zwei Möglichkeiten, werte Zuseherinnen und Zuseher: Machen Sie, wenn Sie ein Anliegen haben, entweder eine Bürgerinitiative, sammeln Sie 500 Unterschriften, und das kommt in unseren Ausschuss, oder suchen Sie sich eine Wahlkreisabgeordnete, und diese setzt sich dafür ein!

Auf allen Ebenen können wir für unsere Rechte eintreten, und dafür sage ich Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.