11.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Besonders begrüße ich die Gruppe aus Waizenkirchen mit Bürgermeister und DJ Fabian Grüneis. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zu zwei Petitionen aus dem Sammelbericht, nämlich zu Petition 121 betreffend Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und Petition 120 betreffend Erhalt der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien:

Zu dieser zweitgenannten Petition hat das Rektorat gemeinsam mit der Hochschülerschaft der WU Wien eine Stellungnahme abgegeben und festgestellt, dass sowohl der Erhalt als auch die Pflege der Bibliothek sichergestellt sind. – Herr Silvan, Frau Kucharowits, es geht nur um eine veränderte Raumnützung. Trotzdem nehmen SPÖ, FPÖ und NEOS im Sinne der Bundes-ÖH die Expertise der Studierenden und Lehrenden vor Ort nicht zur Kenntnis.

Genauso fahren SPÖ und NEOS mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr über alle Gemeinden einfach drüber. Das wollen wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht. Wir kennen die Situation vor Ort und wir schaffen Jahr für Jahr neue Kinderbetreuungsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit den zugesagten Mitteln über den Finanzausgleich aus dem Zukunftsfonds können wir nun auch die Lücke bei der Betreuung der unter Dreijährigen schließen. Mit 2,4 Milliarden Euro für die Periode 2024 bis 2028 ist die Summe achtmal so hoch wie zuletzt beim Finanzausgleich 2015, wobei 1,1 Milliarden Euro davon an zukunftsweisende Ziele gebunden sind.

Ich gratuliere allen Verhandlern des Finanzausgleichs, dem Bund, den Ländern, darunter drei rot regierten Ländern, dem Gemeindebund und dem Städtebund, zu diesem Kraftakt! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Das zeigt: Die Republik funktioniert. Glaub an Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Christian Lausch zu Wort gemeldet. – Bitte.