14.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen sie: Rotes Kreuz, Samariterbund, Johanniter, Malteser. Wir kennen aber genauso die Bergrettung, die Wasserrettung, die Höhlenrettung. Sie alle haben eines gemeinsam, sie verlassen sich auf ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vier von zehn Österreicher:innen sind ehrenamtlich aktiv, und von denen arbeitet jede:r Zweite in einer der Einsatzorganisationen auch aktiv mit.

Ich selbst komme vom Roten Kreuz, aber ich möchte Ihnen heute eine Organisation vorstellen, die ich im Sommer besucht habe und die mir wahnsinnig imponiert hat, die meiner Meinung nach immer viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Das ist die Wasserrettung. Ich habe eine Wasserrettung in Oberösterreich besichtigt, jene in Traunkirchen –am wunderschönen Traunsee –, und ich darf Ihnen ein paar Fakten berichten.

Allein im Jahr 2022 verzeichnete die Wasserrettung in Oberösterreich 245 Alarmeinsätze, 87 Personenrettungen, dazu kommen 1 350 Schwimmausbildungen mit Schüler:innen und 4 100 Stunden Jugendarbeit – verrichtet von 550 Mitarbeiter:innen in insgesamt 23 Dienststellen. Dafür kann man einmal Danke sagen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Eine Sache ist aber ganz besonders: Alle 550 Mitarbeiter:innen sind ehrenamtlich engagiert. In ganz Oberösterreich gibt es keinen einzigen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Wasserrettung – es sind geschätzt 50 000 Stunden freiwillige Arbeit pro Jahr aus Überzeugung. Das ist schon etwas wert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 550 Mitarbeiter:innen verrichten nicht nur alle diese Arbeit ohne Bezahlung, sie bleiben bis jetzt auch auf einem großen Teil der Kosten sitzen. So wurde mir zum Beispiel erzählt, dass 70 Prozent der Taucherausrüstung – Grundausstattung für die Wasserrettung, no na net – in der Traunkirchner Ortsstelle eigenfinanziert werden muss, Anschaffungen eigenfinanziert werden müssen, die Personenfahrten selbst finanziert werden müssen. Das ist nur ein kleiner Einblick in eine kleine Organisation, die mit diesen Herausforderungen arbeiten muss.

Es sind aber ehrenamtliche Kräfte, die tagein tagaus für Österreich arbeiten und tagtäglich mit den Herausforderungen konfrontiert waren. Ich sage waren, weil es Vergangenheit ist. Wir haben uns mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, ganz bewusst der kleinen Organisationen angenommen, um diese zu unterstützen, damit es endlich ein Ende hat, dass sie sich mit diesen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen.

Jährlich nehmen wir mit diesem Gesetz 21 Millionen Euro für die Heldinnen und Helden im Rettungs- und Katastrophenschutzwesen mit dem Ziel in die Hand, die zuvor genannten Herausforderungen auch zu meistern: Wartung und Ersatz veralteter Ausrüstung, Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge, Ausbildung der nächsten Generation ehrenamtlicher Helfer:innen und Aufstockung der Vorsorgemittel für Katastrophenfälle.

Vergessen wird leider oft: Eine immer relevantere Rolle haben – Herr Minister, Sie wissen es – die Kämpfe gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Da sind die Einsatzorganisationen, die Menschen direkt an der Front. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Rettungsorganisationen mit vielen Ehrenamtlichen, die ohne die unermüdliche Leistung ihrer vielen Ehrenamtlichen nicht auskommen. 18 der 21,5 Millionen Euro werden konkret nach der Anzahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, den Einsätzen und anderen Kriterien verteilt.

Zum Abschluss: Ich weiß, mit Kollegen Hanger habe ich eine besondere Vergangenheit, und wir werden im nächsten Untersuchungsausschuss auch wieder zusammenkommen, aber ich möchte mich auch besonders bei ihm als Ehrenamtssprecher bedanken. Es hat gut funktioniert, wir haben hier eine gemeinsame Lösung gefunden. Ich glaube, wir haben einen großartigen Meilenstein in der ehrenamtlichen Arbeit gesetzt. An alle Ehrenamtlichensprecher:innen aller Fraktionen und besonders den Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Held:innen an jedem Tag: vielen herzlichen Dank! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.