14.43

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat eine lange Geschichte im Umgang mit Kriegsflüchtlingen oder Flüchtlingen, die in Not sind. Erst vor kurzer Zeit gab es 80 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 1991 27 000 Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, 1956 170 000 Ungarnflüchtlinge und, und, und. Es ist eine lange Geschichte. Wer Hilfe brauchte, dem wurde in Österreich immer geholfen.

Nur: Bei dieser Realkostenverrechnungsvereinbarung zwischen dem Bund und Wien geht es um eine jährliche Budgetbelastung von 75 Millionen Euro Mehraufwand. Was dem Bundesland Wien zugutekommt: dass die Grundversorgungsquartiere rückwirkend mit Jänner die Teuerung ausgeglichen kriegen. Meine geschätzten Damen und Herren, das geht aus unserer Sicht, aus der Sicht der Freiheitlichen, gar nicht. Solange die österreichische Bevölkerung unter dieser massiven Teuerung und den hohen Energiekosten leidet, werden wir einem solchen Antrag nicht die Zustimmung geben. Das kann es einfach nicht sein.

Man muss einmal verstehen: Wenn die Leute ihr sauer verdientes Geld dem Finanzminister abtreten müssen, und das nicht zu knapp – die Steuerquote in Österreich ist jedem hier im Haus Sitzenden bekannt –, dann muss man sagen, es kann nicht sein, dass man da Geld in die Hand nimmt, nur weil Wien schon so viel Geld für die Grundversorgung und die Quartiere in die Hand nimmt, dass der Bund immens zuschießt.

Wie gesagt – ich lebe selbst auf dem Land –, man kann nur sagen, Wien ist schon lange nicht mehr lebenswert. Wir haben im Weinviertel einen Zuzug von 25 Prozent, und den haben wir nur, weil circa 15 bis 20 Prozent der Wiener Wien verlassen und aufs Land ziehen, weil sie es einfach nicht mehr aushalten.

Kümmern Sie sich erst einmal um die Österreicherinnen und Österreicher! Schauen Sie, dass das Leben in Österreich wieder lebenswert und leistbar wird! Dann können wir natürlich über alles andere reden.

In erster Linie denke ich, dass diese 75 Millionen Euro den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen sollten, die auch die Steuern zahlen, und nicht für eine Erhöhung und einen Teuerungsausgleich bezüglich der Grundversorgungsquartiere in Wien verwendet werden sollen. Unsere Zustimmung gibt es da nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.