14.10

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Unter diesen Tagesordnungspunkten werden Ergebnisse aus den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern nunmehr in Gesetze gegossen und heute beschlossen. Es geht um die Erhöhung der Dotierung des Pflegefonds und um die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung. Ich möchte kurz auf die Änderungen eingehen, die diese Anträge beinhalten.

Zum einen ist es natürlich positiv zu bewerten, dass bei der Förderung, die man erhält, wenn man eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nimmt, nicht auf das Vermögen zurückgegriffen werden kann. Was aber derzeit noch immer ein sehr großes Problem ist, sind die Arbeitsbedingungen, unter denen die Betreuerinnen – und das sind zur Gänze Frauen – arbeiten müssen. Da muss man halt schon kritisieren, dass der Ausbau der mobilen Pflege sehr stark hinterherhinkt und es überhaupt keine ausreichende Versorgung im Bereich Pflege zu Hause gibt. Deshalb müssen wir uns noch immer darauf verlassen, dass diese Frauen, die unter widrigen Umständen arbeiten, dieses Manko in unserem System für uns weiterhin ausbügeln werden.

Im Hinblick auf den Pflegefonds, der auf 1,1, Milliarden Euro erhöht wird, ist zu sagen, dass das sehr viel Geld ist, das da in die Hand genommen wird, dass dieses aber in erster Linie dazu dienen wird, bestehende Leistungen zu finanzieren. Damit bleiben wieder keine finanziellen Mittel für eine echte Personaloffensive und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich offen.

Wir wissen, gerade im Pflegebereich besteht akuter Handlungsbedarf, aber die Bundesregierung hat offensichtlich die groß angekündigte Pflegereform abgeschlossen. Wir sehen keine neuen ambitionierten Ziele. Es werden die Maßnahmen, die bisher gesetzt worden sind, weiter finanziert, aber es gibt keinen Ausbau zusätzlicher Pflegeplätze, zu wenige Vorgaben an die Länder, die dann einfach wieder weiterwurschteln wie bisher.

Neu soll auch eine Pflege-Entwicklungs-Kommission analog zu einer Zielsteuerungskommission im Gesundheitsbereich eingerichtet werden. In solch einer Kommission sehen wir durchaus Potenzial, aber es wird halt auch da sehr stark darauf ankommen, welche Befugnisse diese Kommission tatsächlich haben wird.

Neue Akzente und Schwerpunkte in der Pflege vermisst man gänzlich, und das wundert mich auch nicht. Denken wir an den Pflegeausbildungsbonus in Höhe von 600 Euro, dieser allein zeigt, dass soziale Sicherheit in unserem Land leider immer noch einen geringen Stellenwert hat. Als Beispiel dafür die öffentliche Sicherheit: Polizeischülerinnen und ‑schüler bekommen während ihrer Ausbildung bereits bis zu 2 600 Euro brutto im Monat. In der Pflegeausbildung sind es wie gesagt 600 Euro. Das heißt, von einem Anreiz, sich für den Pflegeberuf zu entscheiden, kann da nicht gesprochen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.^a Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.