Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Innenminister! Österreich arbeitet ja unter den ÖVP-Innenministern schon seit vielen Jahren sehr intensiv gerade mit Staaten zusammen, die sich sehr unsolidarisch in Sachen Asyl benehmen, nämlich zum Beispiel mit Griechenland und Ungarn. Beide Länder behandeln Asylwerber derart schlecht – Ungarn ist ja schon mehrfach verurteilt worden, weil es dort nicht einmal möglich ist, einen Asylantrag zu stellen –, sodass die Menschen natürlich weiterziehen, auch insbesondere zu uns.

Ich habe Ministerin Edtstadler einmal auf diese Thematik angesprochen, in einem Ausschuss vor dem Sommer, und sie hat gemeint, sie ist nicht meiner Meinung, dass man deswegen bei der Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren anregen sollte, denn das käme – Zitat – einer Kriegserklärung gleich. Sie würde aber mit dem Vis-à-vis, mit Ihren Amtskolleg:innen dieser Länder, sehr wohl ins Gespräch gehen.

Dementsprechend frage ich auch Sie, bei welchen Amtskolleg:innen wiederum aus Staaten, die bereits mehrmals – eben wie Griechenland und Ungarn – aufgrund von Rechtsbrüchen vom EuGH oder dem EGMR verurteilt wurden, Sie jeweils wann einen gesetzeskonformen Umgang im Sinne auch der Interessen Österreichs mit Asylwerber:innen gefordert haben.

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 315/M, hat folgenden Wortlaut:

„Bei welchen Amtskolleg:innen aus Staaten, die bereits mehrmals aufgrund von Rechtsbrüchen durch den EuGH oder den EGMR verurteilt wurden – wie Griechenland und Ungarn – haben Sie jeweils wann einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen eingefordert?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Frau Abgeordnete, Sie haben es angesprochen: dass ich in intensivem Kontakt und immer wieder in intensivem Kontakt mit den Nachbarländern bin, aber natürlich auch auf europäischer Ebene bei den Ratssitzungen, bei denen wir diese Themen – Asyl und Migration – intensivst besprechen.

Vor wenigen Tagen tagte das sogenannte Forum Salzburg in Slowenien, wenige Wochen davor beispielsweise gab es ein Treffen mit meinen Amtskollegen der Visegrádstaaten, mit Deutschland, wo wir all diese Themen – und es sind vielfältige Themen, wie: Welche Fortschritte machen wir im Asyl- und Migrationspakt?, Was ist notwendig, dass wir Schengen funktionierend machen?, Wie können wir den Außengrenzschutz verbessern? – bilateral, also zwischen den einzelnen Ländern, multilateral, also auf unterschiedlichsten Ebenen, ansprechen und auch immer wieder diskutieren.

Eines möchte ich an dieser Stelle auch sehr klar sagen – da werden viele Dinge auch der Öffentlichkeit präsentiert und öffentlich diskutiert, andere Dinge selbstverständlich nicht, weil das auch eine Vertrauensbasis darstellt, die bei solchen Gesprächen notwendig ist –: Bei diesen Gesprächen, bei diesen Treffen sehe ich mich nicht als Oberschiedsrichter – für mich ist die Kommission die Hüterin der Verträge, auch das sei klar angesprochen –, sondern als jemand, der die Interessen Österreichs, die nationalen Interessen Österreichs, bei diesen Treffen auch zu vertreten hat. Das ist meine Aufgabe und das tue ich.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wusste, ich muss keine vorbereiten, weil ich meine erste Frage wiederholen muss. Ich würde schon bitten, dass Sie mir darauf antworten, ob Sie zur Frage des Umgangs mit Asylwerbern im Sinne des Interesses Österreichs auch in bilaterale Gespräche gehen (kurz ohne Mikrofon weitersprechend) ..., auch dies wäre möglich, wahrlich, aber zumindest bilateral. (Bundesminister Karner: Entschuldigung, ich habe Sie akustisch nicht verstanden!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich muss immer die Mikros umschalten, darum bitte ich immer um ein bisschen Zeit, bis wir so weit sind.

Frau Abgeordnete, stellen Sie die Frage bitte noch einmal.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (fortsetzend): Ich wiederhole einfach meine Frage: ob Sie zum Thema Umgang mit Asylwerbern im Sinne des Interesses Österreichs – dass dieser rechtsstaatlich werden sollte – mit den entsprechenden rechtsbrechenden Staaten ins Gespräch kommen. Es wäre wichtig, es auch medial zu tun und zumindest hier zu bestätigen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Wenn es Ihre Meinung ist, dass das medial zu tun ist, mag das sein. Ich halte es für vernünftig, dass man unter guten Nachbarn, unter guten Partnern die Dinge offen und ehrlich anspricht und auch deutlich anspricht. Vor allem geht es mir darum, unsere Interessen, die Interessen Österreichs, in diesem Bereich zu vertreten. Das tue ich sehr klar, manches öffentlich, manches im Vieraugengespräch. – Vielen Dank.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.