gesetzeskonformer Umgang mit Asylwerber:innen (315/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner

Bei welchen Amtskolleg:innen aus Staaten, die bereits mehrmals aufgrund von Rechtsbrüchen durch den EuGH oder den EGMR verurteilt wurden – wie Griechenland und Ungarn – haben Sie jeweils wann einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen eingefordert?