Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Die Steigerung der Rückkehr und die Verbesserung der Kooperation, der Zusammenarbeit mit Her­kunftsstaaten gehört zu den Schwerpunkten des Bundesministeriums und von Ihnen als Innenminister. Erfolgreich kann man da die Vereinbarung bei­spielsweise mit Marokko oder auch Indien nennen.

Meine Frage:

305/M

„Im vergangenen Jahr konnten mehr als 12 000 Außerlandesbringungen durch­geführt werden, können Sie für das heurige Jahr aktuelle Zahlen nennen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Die Statistik wurde, glaube ich, vor Kurzem durch das Innenministerium auch veröffentlicht. Was die Außerlandesbringungen betrifft: Es waren insgesamt 10 478 Außerlandes­bringungen. Das ist eine Steigerung von 24,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. 52 Prozent der angeordneten Ausreisen erfolgten selbstständig, nämlich 5 496, und bei 48 Prozent, die außer Landes gebracht wurden, erfolgte dies zwangsweise. Das ist wiederum eine Steigerung bei den Abschiebungen von 34,7 Prozent. Da die Zahlen sehr hoch waren, war es auch notwendig, mehr Menschen außer Landes zu bringen.

Bei 45,2 Prozent der zwangsweisen Außerlandesbringungen lag auch eine strafrechtliche Verurteilung vor. Bis Ende Oktober erfolgten 42 Charterrückfüh­rungen in 13 Zieldestinationen, der größte Teil innerhalb Europas und ein anderer Teil eben in viele andere Staaten dieser Welt. Das ist das Ergebnis dieser Statistik.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Nein, keine Zusatzfrage.

Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Bundesminister! Laut einer Anfragebeantwortung aus Ihrem Hause wurden im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres 3 489 Personen außer Landes gebracht. Ein Großteil davon sind Bürger aus EU-Staaten. Abgeschoben werden hauptsächlich Personen aus Osteuropa, die aber durch die Bank gar keine Asylwerber sind. Von den 3 489 durchgeführten Abschiebungen betrafen 1 032 slowakische Staatsbürger, dem gegenüber steht ein slowakischer Asylantrag. Auf den Plätzen folgen dann Ungarn, Polen und Rumänien.

Im selben Zeitraum haben 14 000 Syrer hier in Österreich einen Asylantrag ge­stellt, abgeschoben wurden ganze 25. Circa 6 000 Marokkaner haben Asyl begehrt, abgeschoben wurde kein einziger. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Werter Herr Bundesminister, warum unternehmen Sie keinerlei Anstren­gungen, nicht nur illegal aufhältige EU-Bürger, sondern auch illegal eingereiste und abgelehnte Asylwerber außer Landes zu bringen? (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sie haben die Statistik Jänner bis September gebracht, ich habe davor schon die Statistik Jänner bis Okto­ber skizziert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was die Außerlandesbringungen betrifft. Ich sehe das völlig wertfrei: Sie haben völlig recht, der Großteil wird Richtung europäische Staaten außer Landes gebracht. Sie wissen auch, dass wir in manche Staaten gar nicht abschieben können. (Abg. Belakowitsch: Unter­nehmen Sie was dagegen!) Ich habe das ja zuletzt auch immer wieder bei den Europäischen Räten angesprochen, dass wir mittelfristig auch darüber diskutieren sollten (Abg. Belakowitsch: ..., dann brauchen Sie sie nachher nicht abschieben!): Wie können wir beispielsweise wieder Richtung Syrien, in die Region um Damaskus Menschen zurückbringen? (Abg. Kickl: Schaut nach Ab­schiebebremse aus!) Wie diskutieren wir auch Afghanistan – Taliban, bei­spielsweise, gibt es nicht die Möglichkeit, die auch zurückzubringen? Die sind möglicherweise dort sicherer als hier. (Abg. Belakowitsch: Na, gar nicht rein­lassen!) Das sind aber Diskussionen, die auf europäischer Ebene geführt werden müssen.

Ich weiß, Sie sind ein Experte, Sie kennen sich da aus, aber andere Möglich­keiten gibt es rechtlich einfach nicht. Wir tun alles Menschenmögliche (Abg. Kassegger: Null!), um möglichst viele außer Landes zu bringen (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht sehr erfolgreich!), vor allem natürlich diejenigen, die straf­fällig geworden sind. Ich denke, die Zahlen sprechen wertfrei für sich (Abg. Bela­kowitsch: Ja, die sprechen für sich! Leider!), und auf diesem Weg müssen wir auch weiterarbeiten und werden wir auch sehr intensiv weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben mir diese Woche eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Abschiebungen von Kurd:innen in die Türkei“ beantwortet. Darin sagen Sie, es gäbe keine ge­nauen Statistiken zu Abschiebungen von Kurd:innen in die Türkei. Gleich­zeitig behaupten Sie aber in derselben Beantwortung, dass jede Abschiebung einer Einzelfallprüfung unterzogen werden würde.

Wie erklären Sie dann, dass Sie angeblich keine Statistiken führen? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Also ich denke, dass das Innenministerium sehr viele, sehr umfangreiche Statistiken führt, und Sie haben natürlich völlig recht, dass jedes Asylverfahren auch im Einzelfall geprüft werden muss. Das ist ja der große Unterschied beispielsweise zur Vertriebe­nenrichtlinie, die auf europäischer Ebene aufgrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eingeführt wurde, bei der es keine Einzelfallprüfung gibt.

In diesen Fällen gibt es eben klarerweise die Einzelfallprüfungen, und klarerweise gibt es auch sehr viele umfangreiche Statistiken, die auch auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar sind. Ich habe jetzt auch Teile dieser Statistik – mit den Rückflügen, mit den Außerlandesbringungen – präsentiert. Auch über die Nationalitäten gibt es umfangreichste Statistiken, aber aus Schutz für den Einzelnen wird natürlich nicht auf den Einzelfall – und ich gehe davon aus, dass Sie das meinen –, aus Schutz für den Einzelnen kann in dieser Befra­gung nicht auf den einzelnen Fall eingegangen werden; ich nehme an, dass Sie diesen Fall meinen. (Abg. Kucharowits – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Bundesminister Karner –: Da gibt’s Statistiken, die Sie mit Passwort versehen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.