11.10
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Das Finanzausgleichsgesetz war sehr lange in Verhandlung und wurde zu guter Letzt mit großem Pomp fast gefeiert. Wir von den Freiheitlichen sehen das Ganze aus Sicht der Gemeinden sehr kritisch.
Ein Punkt ist zum Beispiel der Zukunftsfonds, jährlich mit 1,1 Milliarden Euro gestützt oder befüllt und in erster Linie für Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen, Klima und Umwelt gedacht. (Abg. Maurer: Da geht es um Zukunft, das ist natürlich schlimm!) Die Richtlinien dazu werden von den Ländern erlassen. Damit Sie, liebe Bürger, das auch verstehen: Dieser Finanzausgleich, dieses Geld, steht den Gemeinden zu. Faktum ist (Abg. Kollross: Sie kriegen es nicht!), dass plötzlich die Länder eine Richtlinie erlassen, wir uns anstellen und Bitte sagen müssen, damit wir das Geld bekommen.
Immer wieder erleben wir Gemeinden es, dass neue Projekte gefordert werden, neue Ziele gesetzt werden und es eine Anschubfinanzierung gibt, und dann wir Gemeinden mitfinanzieren müssen und schauen müssen, dass wir das Geld irgendwo aufbringen, um diese Projekte dauerhaft abzusichern. Alle haben Ideen dazu, was die Gemeinden tun sollen und was die Gemeinden investieren sollen. Die Endfinanzierung beziehungsweise die dauerhafte Finanzierung fehlt uns aber dann.
Ein schönes Beispiel ist das Thema Communitynurse, ein sehr gutes Projekt, das in den Gemeinden sehr gut angenommen wird, ein Pilotprojekt, das zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird. Wir Gemeinden haben die Organisation zu tragen und sehr viel Arbeit damit. Jetzt aber wissen wir: Das Projekt läuft aus, und plötzlich wird der Bund nur noch zwei Drittel finanzieren, ein Drittel davon müssen wir Gemeinden finanzieren. Das ist etwas, wofür wir eigentlich gar nicht zuständig sind; wir haben aber ein Drittel zu finanzieren.
Beim vorherigen Tagesordnungspunkt wurde heute die Bargeldversorgung diskutiert. Wie selbstverständlich verlangt der Gouverneur der Nationalbank in jeder Gemeinde einen Bankomaten, aber die Gemeinden haben den mitzufinanzieren. Wir haben den mitzufinanzieren. Dass wir die Bargeldversorgung finanzieren, Kollege Kollross, ist unser Problem. Das wird uns, ohne mit der Wimper zu zucken, aufgedrückt, und es wird gesagt: Ihr müsst es machen! – Das hat System, bitte. Herr Minister, das wissen Sie ganz genau. Immer wieder fehlt uns Gemeinden die dauerhafte Basisfinanzierung für solche Projekte. Jeder hat Ideen, wir sollen sie finanzieren.
Ein weiteres schönes Beispiel ist die Siedlungswasserwirtschaft. Es wird ganz groß verkauft: Die Zuschüsse für die Siedlungswasserwirtschaft durch den Landwirtschaftsminister werden von 80 auf 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zusätzlich kommen einmalig 100 Millionen Euro dazu. Das hört sich sehr gut an. Faktum ist, dass der Landwirtschaftsminister verpflichtet ist, diese Projekte mitzufinanzieren, nur war dieser Fonds bis jetzt dauerhaft unterdotiert. Es kommt zu jahrelangen Rückstellungen der Förderungsauszahlungen. Wir kommen nicht zu dem Geld, wir müssen bei der Umsetzung der Projekte auf das Geld warten. Jetzt holt man das Versäumnis nach und rühmt sich damit, was man für die Gemeinden tut. – Nein, das ist eine Verpflichtung, der ihr schon längst nachkommen müsst und die ihr schon längst erfüllen müsst.
Ich bringe auch ein kleines Beispiel aus Kärnten zu den Folgen des Finanzausgleichs. Für mich ist nämlich bis heute noch unerklärlich, wie der Gemeindebund und der Städtebund diesem Finanzausgleich zustimmen konnten. (Ruf bei der ÖVP: Die FPÖ hat auch ...!)
In meiner Gemeinde, in der ich Bürgermeister bin, haben wir ein Budget von rund 4 Millionen Euro. (Abg. Hörl: Bisschen sparen!) Seit 18 Jahren schaffen wir es, das Budget auszugleichen. Von 2023 auf 2024 steigen unsere Umlagenbelastungen um 18 Prozent. Das ist ein Mehrbetrag von 180 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Das ist nicht Geld, über das wir mitentscheiden. Das wird uns vom Land und vom Bund aufgedrückt. Wir sind verantwortlich dafür. Im Gegenzug steigen unsere Ertragsanteile an den Steuern um 0,6 Prozent mit dem Ergebnis, dass wir nach 18 Jahren erstmals Abgangsgemeinde sind.
Deshalb ist mir unerklärlich, wie der Finanzausgleich die Zustimmung von Gemeindebund und Städtebund bekommen konnte, und noch unerklärlicher, dass Städtebund und Gemeindebund plötzlich in Kärnten gemeinsam mit der Gewerkschaft dazu aufrufen, gegen den Finanzausgleich und gegen das Land Kärnten zu demonstrieren – das ist ein Kärntner Thema, das ich trotzdem zum Besten geben will – und es dann plötzlich eine Jubelmeldung gibt und es heißt: Na ja, ihr kriegt 11 600 Euro zum Verkehrsverbund dazu, und ihr kriegt beim Bildungsfonds 15 Millionen Euro.
Auch da dasselbe: Der Bildungsfonds wurde ausgeräumt, weil das Land Kärnten neue Gesetze gemacht hat und plötzlich ganz viele Kindergartengruppen gebraucht wurden. Man war nicht in der Lage, diesen Bildungsfonds zu dotieren. Das heißt, die Gemeinden hätten investieren müssen, hätten etwas tun müssen und kriegen das Geld vom Bund nicht.
Wir sehen bei all diesen Dingen, dass man zwar Ideen hat, was man tun kann, aber nicht in der Lage ist, das Geld dafür zu stellen. Die restlichen Maßnahmen dieser Einigung – es ist auch ganz interessant, es wurde ja plötzlich die Einigung zwischen dem Land Kärnten und dem Städtebund und dem Gemeindebund verkündet – sind einzig und allein Maßnahmen zum Ziel der Mehrbelastung der Bevölkerung: zusätzliche Steuern in Form von Leerstandsabgaben und Infrastrukturabgaben. Wir sollen die Zweitwohnsitzabgaben erhöhen, wir sollen Terminalabgaben einführen, wir sollen die Vergnügungsabgabe für die Veranstaltungen erhöhen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist anscheinend wirklich das Ziel von Bund und Land, die Gemeinden auszuhungern, damit wir neue Steuern einführen müssen, damit wir die Bürger noch mehr belasten müssen und den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen müssen.
Dieselbe Vorgangsweise macht der Staat auch beim ORF. Der ORF ist nicht in der Lage, zu sparen, ist nicht in der Lage, sein Budget in den Griff zu bekommen. Dann geht man ganz einfach her und stellt die Finanzierung des ORF um und macht eine ORF-Haushaltsabgabe. Das heißt, anstelle zu sparen, belastet man die Österreicher:innen.
Deshalb bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und CO2-Strafsteuer!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die Einführung der ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe revidiert wird. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die CO2-Abgabe durch das Außerkrafttreten des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 abgeschafft wird.“
*****
Bezeichnend für diese Vorgangsweise und für diese Bundesregierung ist, dass es das Ziel ist, die österreichischen Bürger mit neuen Abgaben und neuen Steuern zu belasten, damit das Geld dann woanders ausgegeben werden kann.
Deshalb bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordnete Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Veto gegen Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sowie gegen neue Milliardenzahlungen an das Selenski-Regime“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszusprechen, sowie eine Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einzufordern.“
*****
Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen dafür, dass in erster Linie unsere Bürger zu gelten haben und dann erst alle anderen. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)
11.19
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Linder
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und CO2-Strafsteuer!
eingebracht in der 245. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2305 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden (2375 d.B.) (TOP 2).
Der Finanzausgleich ist den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zufolge als Gesamtkompromiss zu verstehen, „der nur als Summe aller Regelungen der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften verstanden werden kann und mit dem alle offenen Punkte der abgelaufenen Finanzausgleichsperiode erledigt sind“. Die neue ORF-Zwangssteuer und die CO2-Strafsteuer werden dabei jedoch ausklammert, obwohl sie eine massive Mehrbelastung der Bevölkerung zugunsten des Bundes bedeuten. Vor diesem Hintergrund gilt es der Kritik der Österreicherinnen und Österreicher Ausdruck zu verleihen.
Nein zur ORF-Zwangssteuer
Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen wäre in Zeiten der Teuerung gefordert, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Bezieher kleiner Einkommen und in zunehmendem Maße auch der Mittelstand geraten unter immer stärkeren finanziellen Druck. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und müssen bereits bei Grundbedürfnissen wie Wohnen, Heizen, Essen und Trinken massive Abstriche machen. Statt die Menschen zu entlasten, sollen jedoch ab dem 1.1.2024 alle Haushalte Monat für Monat netto 15,30 Euro an den ORF überweisen. In der Steiermark (4,79 Euro), Burgenland (4,59 Euro), Kärnten (4,18 Euro) und Tirol (3,26 Euro) kommt noch eine ebenfalls monatliche Länderabgabe dazu. Insgesamt fallen durch die ORF-Zwangssteuer Kosten von bis zu rund 20 Euro pro Monat an.
Künftig müssen außerdem rund 525.000 zusätzliche Haushalte für den ORF zahlen. Ferner werden auch rund 100.000 Unternehmen ab 2024 zur Kasse gebeten. Eine saftige Erhöhung kommt auch auf 206.000 Haushalte zu, die bisher zwar GIS, aber nur den deutlich geringeren Radiobeitrag zahlten. Für diese Personen verdoppelt sich nun sogar der Beitrag von 6,31 Euro auf mindestens 15,30 Euro im Monat. In Summe nimmt der ORF damit mindestens rund 60 Millionen Euro mehr im Jahr ein. Laut manchen Schätzungen könnten die Jahreseinnahmen des ORF durch die Haushaltsabgabe sogar auf bis zu 800 Millionen Euro steigen – das wären dann sogar mehr als 100 Millionen Euro mehr als derzeit!
Die notwendige Motivation zu Reformen und Objektivität entsteht beim ORF durch die geplante Haushaltsabgabe an keiner Stelle. Wenn jeder Österreicher ohnehin zwangsweise für den ORF bezahlen muss, hat man in den gut dotierten Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Grund, für eine faire und vor allem konkurrenzfähige Berichterstattung zu sorgen, die auch der verfassungsmäßig verankerten Unparteilichkeit gerecht wird.
Es braucht daher anstelle eines aufgeblähten Rundfunks einen verschlankten „Grundfunk“, der den grundlegenden Bildungsauftrag wahrnimmt. Gerade weil Millionen Österreicher einer ungewissen Zukunft in Zeiten von Teuerung, Krieg und Inflation entgegenblicken, darf es unter keinen Umständen zu einer weiteren Steuer-Mehrbelastung für die Bürger in Form einer ORF-Haushaltsabgabe kommen.
Nein zur CO2-Strafsteuer
Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die Bundesregierung von ÖVP und Grünen mit der sogenannten „ökosozialen“ Steuerreform bewiesen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht zurückschreckt. Anstatt in den Markt einzugreifen, um die Menschen zu entlasten, wird aus ideologischen Gründen zusätzlich verteuert.
Bis Mitte Dezember 2023 muss ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner im Bundesgesetzblatt kundmachen, wie hoch die CO2-Bepreisung 2024 ausfallen wird. Noch im Oktober betonte er vollmundig: „Ich bin ganz klar gegen neue Steuern“. 1 Dem erteilte jedoch ÖVP-Jugendstaatsekretärin Claudia Plakolm eine Absage: Die stufenweise Erhöhung des CO2-Preises sei entschieden. 2
Quelle: https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742
Medienberichten zufolge ist mit einem Anstieg des Preises pro Tonne CO2 von derzeit 32,5 auf künftig 45 Euro zu rechnen. 3 Das bedeutet eine massive Verteuerung an den Zapfsäulen. Der Preis pro Liter Diesel steigt inklusive Mehrwertsteuer auf 13,5 Cent, der von Benzin auf 12,3 Cent.
Bis 2025 soll der CO2-Preis weiter auf 55 Euro pro Tonne steigen. Über die Höhe des vermeintlich kompensierenden Klimabonus wird erst Mitte des Jahres 2024 entschieden. „Die […] CO2-Abgabe in Österreich wird – trotz Klimabonus – die Inflation zusätzlich treiben“, ist WIFO-Chef Felbermayr überzeugt: „Ja, sie wird weitergegeben werden und die Preise nochmal in die Höhe treiben.“ 4
So werden sich die Kosten für das Heizen und die Mobilität weiter massiv erhöhen und in Folge viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen. Wohnen, Heizen und Autofahren drohen so nahezu unleistbar zu werden.
Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, braucht es eine Sofortentlastung. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die Einführung der ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe revidiert wird. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die CO2-Abgabe durch das Außerkrafttreten des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 abgeschafft wird.“
1 https://www.puls24.at/news/politik/brunner-praesentiert-budget-knapp-21-milliarden-neue-schulden/310770
2 https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6324663/Claudia-Plakolm_OeVP-will-trotz-Kritik-an-hoeherer-COBepreisung
3 https://kurier.at/politik/inland/neuer-co2-preis-ab-2024-wird-sprit-um-mehr-als-12-cent-pro-liter-verteuern/402662015; https://bauernzeitung.at/preise-fuer-treibstoffe-steigen-ab-2024-wegen-co2-steuer/
* Für die steigende zusätzliche CO2-Bepreisung gibt es einen sogenannten "Preisstabilitätsmechanismus". Steigen die Preise für fossile Energie für private Haushalte deutlich, dann steigt die zusätzliche CO2-Bepreisung trotzdem, aber nicht in vollem Umfang. Sinken diese Preise wiederum deutlich, dann ist sogar eine Verdoppelung der Steigerung geplant. Trotz der ungebremsten Teuerung seit 2022 wurden die Spritpreise auch 2023 aus ideologischen Gründen um knapp einen Cent verteuert.
4 APA0155/17.02.2022
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag betreffend Einführung der ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Der Entschließungsantrag betreffend EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ist in keinem inhaltlichen Zusammenhang zum heutigen Tagesordnungspunkt.
Ich weise darauf hin, dass wir erst in der letzten Präsidialsitzung darüber diskutiert haben, dass dieser inhaltliche Zusammenhang herzustellen ist. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann das selbstverständlich als Selbstständiger Antrag auch eingebracht werden. Dieser Antrag wird nicht zugelassen.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.