13.06

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es gibt Probleme, die zwar allgemein von fast allen als Problem anerkannt wer­den, die prinzipiell auch technisch lösbar sind, bei denen es aber trotzdem kaum Aussichten darauf gibt, sie zu lösen. Ein solches Thema ist der Klima­wandel. Ein einzelner Staat hat kein Interesse oder wenig Interesse daran, seine Emissionen zu senken, wenn alle anderen Staaten nicht mitmachen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, gibt es die internationalen Klimaver­handlungen, die aktuell stattgefunden haben und erfolgreich abgeschlos­sen wurden – vielen Dank an alle Verhandlerinnen und Verhandler. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ein anderes solches Problem ist der internationale Steuerwettbewerb. Wenn ein Staat seine Steuersätze senkt, erreicht er damit typischerweise mehr Steu­ereinnahmen und nicht weniger, und deshalb gibt es sozusagen einen Anreiz, sie zu senken. Die Lösung dieses Problems hat, wie das auch schon von Vorred­nern angesprochen wurde, lange Zeit eigentlich als Träumerei gegolten. Insofern ist die Tatsache, dass wir heute hier, in einer der letzten Sitzungen vor Weihnachten, eine globale Mindeststeuer national umsetzen können, schon in einer gewissen Art und Weise ein steuerpolitisches Weihnachtswunder. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich das ein bisschen anschaut, dann sieht man, dass es insbesondere US-amerikanischen Techkonzernen gelungen ist, über die Verrechnung von Lizenzgebühren – in diesem Bereich geht das besonders einfach – und über viele verschiedene Tochterunternehmen – das ist mitunter gar nicht so ein­fach; man spricht da beispielsweise von der Praxis eines Double Irish with a Dutch Sandwich, bei der man zwei irische Unternehmen, eines davon mit Sitz in einer Steueroase, und zusätzlich noch ein Tochterunternehmen in Holland gebraucht hat – die Steuersätze auf effektiv unter 0,05 Promille zu sen­ken. (Abg. Loacker: Steueroasen ... sonst überall ...!) Das ist beispielsweise Apple 2014 gelungen; Apple war damals und ist auch heute noch nach Marktka­pitalisierung das größten Unternehmen der Welt.

Die EU-Kommission ist dann zum Teil eh schon eingeschritten, aber auch heute geht in Österreich durch solche Praktiken noch immer ein Steuervolumen von geschätzt 1,3 Milliarden Euro jährlich verloren. Da sich größere Kon­zerne leichter damit tun, so etwas zu machen und ihre Gewinne zu verschieben, als kleine Unternehmen, gibt es da natürlich eine gewisse Ungleichbe­handlung zwischen Unternehmen. Letztlich fehlt das Geld aber natürlich im Staatsbudget – und irgendwie zahlen es dann immer die, die wenig oder mittel verdienen, weil der Staat entweder Leistungen kürzen oder andere Steu­ern, denen man weniger leicht ausweichen kann, erhöhen muss.

Die Mindeststeuer, die wir heute hier national umsetzen, ist auch sehr schlau designt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch sehr herzlich bei der Steuersektion und bei Prof. Mayr, der da sozusagen bestimmend mit­gewirkt hat, bedanken. Es ist nämlich nicht so, wie man sich das als Laie typischerweise vorstellen würde. Ich hätte es mir so vorgestellt: Man macht eine Vereinbarung und zwingt jeden Staat dazu, seine effektiven Steuer­sätze einfach auf 15 Prozent zu erhöhen. – Stattdessen dreht man dieses Dilemma des Steuerwettbewerbs quasi um und erlaubt den Sitzstaaten der Mutterkonzerne, Gewinne, die bei den Töchtern in Niedrigsteuer­ländern beispielsweise zu niedrig besteuert wurden, im Sitzland des Mutterkonzerns ergänzend zu besteuern. Das nennt sich Primär-Ergänzungssteuer.

Damit haben die Niedrigsteuerländer plötzlich einen Anreiz, von sich aus ihre effektiven Steuersätze anzuheben, das machen sie über nationale Ergän­zungssteuern. Insofern ist in diesem Fall sozusagen dieses Gefangenendilemma und damit auch das Problem des Steuerwettbewerbs sehr geschickt auf­gelöst worden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Dr. Ru­dolf Taschner. – Bitte, Herr Abgeordneter.