14.33
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schwarz, bei allem Respekt: Wenn alles so erfolgreich und so preissenkend ist, was ihr gemacht habt: Warum kann ein Großteil der Menschen in Österreich sein Leben fast nicht mehr bestreiten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: Weil ihr uns das Russengas ...!)
Das ist doch die Frage: Warum gibt es so viele Menschen, die von Monat zu Monat immer stärker unter Druck kommen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Da hat Kollege Krainer doch das vollkommen Richtige gefragt: Wo ist die Verteilungswirkung? (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Na, wenn man in den Hörl investiert, wird man nicht so einen Effekt haben, wie wenn man in die breite Masse investiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Argumentation ist ja hanebüchen. Bei den Fotovoltaikanlagen ist alles an Steuerstreichungen möglich, wenn es aber um die Grundnahrungsmittel geht, bei denen die gleichen Argumente gebracht werden, ist gar nichts möglich. Da fehlt die Verteilungswirkung und das ist keine nachhaltige Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir schon bei den preisdämpfenden Maßnahmen sind, möchte ich eines erwähnen: dass diese Bundesregierung es noch geschafft hat, bei der höchsten Teuerungskrise, bei der höchsten westeuropäischen Inflation noch preistreibende Maßnahmen zu setzen, nämlich die CO2-Bepreisung. Ihr schafft es ja sogar, bei explodierenden Energiekosten eine Maßnahme zu setzen, die keinen Lenkungseffekt besitzt und durch die die Menschen in den ländlichen Regionen doppelt belastet werden. Eine alleinerziehende Mutter in einer Landgemeinde, die auf ein Auto angewiesen ist, wenn sie zum Kindergarten fahren muss, wenn sie die Kinder zu den Vereinen bringt, wird belastet, weil sie keine Alternative hat. Das macht ihr mit euren Maßnahmen, geschätzte Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist auch der Grund: Wenn man Preise senken will, dann machen wir heute doch die Prüfung! Nehmen wir gemeinsam einen Entschließungsantrag von Philip Kucher – der Name steht bekanntlich für Qualität (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – an:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „temporäres Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise“ (Abg. Holzleitner: Das unterschreibe ich!)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die CO2-Steuer temporär auszusetzen bis die Energiepreise auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden können.“
*****
Wenn ihr Preise senken wollt, tut es jetzt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.36
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
betreffend temporäres Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise
eingebracht in der Sitzung des Nationalrats am 14. Dezember 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 8 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 3777/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Kohleabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (2381 d.B.)
Die Bundesregierung hat Österreich zum Inflationseuropameister gemacht. Es gibt heute kein einziges Land in Westeuropa mit einer höheren Teuerung als Österreich. Alle Warnungen der Oppositionsparteien wurden in den Wind geschlagen. Man war nicht bereit, regulatorisch in die Preise einzugreifen, sodass die Preise wie in anderen Länder wieder sinken, statt weiter zu steigen.
Wenn es allerdings darum geht Maßnahmen zu setzen, die preiserhöhend wirken, ist die österreichische Bundesregierung nicht so zimperlich.
Von der nationalen CO2-Bepreisung erwartete sich die Bundesregierung eine Reduktion der Triebhausgasemissionen. Auf Grund der Energiepreisschocks in den vergangenen Jahren sind die Preise aber um ein Vielfaches dessen gestiegen, was als CO2-Preis eine Lenkung herbeiführen hätte sollen. Diese Energiepreisschocks hatten daher tatsächlich Auswirkungen auf die CO2-Emissionen, haben aber gleichzeitig dazu beigetragen, dass die Menschen in diesem Land sich die Lebenshaltungskosten (vor allem Energie und Wohnen) nicht mehr leisten können und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Die Energiepreise befinden sich nach wie vor deutlich über Vorkrisen-Niveau, dennoch hält die Bundesregierung an der Verteuerung vieler Energieträger fest und ignoriert die bereits bestehende Belastung für Menschen und Wirtschaft.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die CO2-Steuer temporär auszusetzen bis die Energiepreise auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden können.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.