15.26

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer! Zuseher und Zuseherinnen! Ich kann den ersten Teil zu den beiden Gesetzesvorschlägen relativ kurz machen. Kollegin Kaufmann hat uns das HBB-G ja schon in extenso dargelegt. Es stimmt, wir dürfen die Lehrausbildung keinesfalls als bildungspolitische Sackgasse belassen, sondern es muss für die jungen Leute die Chance geben, danach jede Form höherer Ausbildung in Anspruch zu nehmen. In diesem Sinn werden wir diesem Gesetz zustimmen.

Das zweite Gesetz – das sind hauptsächlich Umsetzungsvorschriften der Europäischen Union, was die Emissionen der Kesselanlagen betrifft – findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Was ich mehr bedauere, Herr Bundesminister, ist, dass wir als Land in einer Situation sind, in der wir noch viel dringendere und viel wichtigere Tätigkeiten der Regierung und des Gesetzgebers bräuchten. Wir beklagen uns seit bald eineinhalb Jahren, dass wir die höchste Inflation in Westeuropa haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch der „Economist“ ...!) Jetzt haben wir drei Quartale Rezession hinter uns, ich fürchte, wir werden ins vierte hineinrutschen. Sie haben bisher immer gesagt: Aber zum Glück ist die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen. – Diese Haltung ist leider nicht mehr sachgerecht.

Wenn man den Befürchtungen, was die Pleitewelle betrifft, glaubt, steht uns nicht nur bevor, dass wir die schlechteste Performance während der Inflation, eine schrumpfende Wirtschaft und eine Pleitewelle haben, sondern dann auch eine weiter ansteigende Arbeitslosigkeit.

Ich glaube, dass das ein Mix an Problemen in der Wirtschaftspolitik ist, der mehr als das HBB-G und das Kesselanlagenemissionsgesetz erfordert. Ich glaube, dass rigide Maßnahmen notwendig wären. Wir haben heute schon einen Teil im Zuge der Debatte über Umsatzsteueränderungen für PV-Anlagen diskutiert. Es sind zum Teil absurde Positionen der Regierungsparteien genannt worden wie: Wir wollten die Preise bei Grundnahrungsmitteln senken, das konnten wir nicht machen, aber wir können es bei PV-Anlagen machen, denn dort ist es ja eine Förderung. – Also das ist zumindest einmal, was das intellektuelle Niveau betrifft, hinterfragenswert.

Wir haben festgestellt, man könnte mit einer Fülle von Maßnahmen handeln. Man könnte ordnungspolitisch eingreifen. Wir könnten schon lang eingefrorene Mieten haben. Wir hätten einen Finanzausgleich machen können, bei dem wir den Gemeinden, die verhindern wollen, dass sie wegen der Knappheit der Gelder ihre Gebühren erhöhen müssen, gesagt hätten: Du kriegst zusätzliche Mittel, wenn du eine Abgangsgemeinde bist und die Gebühren nicht erhöhst. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Wir hätten im Bereich der Energiepreise eingreifen können. Schauen Sie sich das Beispiel auf der Iberischen Halbinsel an! Wir hätten bei den Sparbuchzinsen eingreifen können. Schauen Sie sich Frankreich an (Abg. Egger: Das ist ja die Rede vom Lercher von vorhin!), wo man bis 30 000 Euro Einlage einen garantierten vernünftigen Zinssatz zulasten der Bankguthaben bekommt!

All das, Kollege Egger, hätten wir machen können. Und was ist gekommen? – Niente. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir lassen Österreich in die Richtung weiterlaufen: höchste Inflation in Westeuropa, drei Quartale Rezession, ansteigende Arbeitslosigkeit. Ehrlich gesagt: Zum Glück zwingt uns die Verfassung zu Neuwahlen, denn mit dieser Regierung wird das alles nichts mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Populismus, Herr Matznetter!)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Maximilian Linder. – Bitte.