17.26

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Die ökosoziale Steuerreform ist neben vielen anderen Reformen sicher eines der ganz großen Erfolgsprojekte dieser Bundesregierung. Ich erinnere an die gestrigen Diskussionen zur Gesundheitsreform und zur Pflegereform. Die ökosoziale Steuerreform hat schon eine ganz große Wirkung.

Nehmen wir einmal das Wort ökosozial her und zerlegen es im Lichte dessen, was wir jetzt gerade diskutieren. Eine ökologische Maßnahme ist die Bepreisung von CO₂: Wir werden also im nächsten Jahr 45 Euro pro Tonne verlangen. Da sind wir übrigens in guter Gesellschaft, denn diese Bepreisung gibt es bereits in vielen europäischen Ländern – mit unterschiedlichen Preishöhen. Unsere Nachbarländer Schweiz und Liechtenstein berechnen pro Tonne 125 Euro. Der ökologische Teil ist also die Bepreisung und der soziale Teil von ökosozial ist eben der Klimabonus.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, lieber Herr Kollege Marion Lindner und liebe Kollegin Schmidt, wenn Sie hier die soziale Komponente derartig kritisieren und runterreden. (Abg. Lindner: Na, wir brauchenʼs!) Sie sollten die Unterlagen des Budgetdienstes lesen! (Beifall des Abg. Lukas Hammer.) Der Budgetdienst des Parlaments hat ausdrücklich festgehalten, dass der Klimabonus eine soziale Wirkung hat, eine soziale Entfaltung hat, und zwar genau auf jene Einkommensdezile, die im unteren Segment angesiedelt sind. Das ist eindeutig und wurde nachgerechnet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So soll es auch sein, meinen Damen und Herren, denn wir schaffen die Klimawende nur, wenn sie sozial verträglich und auch ökonomisch vertretbar ist. Vor allem muss sie sozial verträglich sein. Dazu gehört im Sinne Österreichs ganz gewiss auch, dass wir regional differenzieren, denn wir wollen nicht nur Großstädte, sondern wir wollen pulsierende Regionen, wir wollen lebendige Dörfer, wir wollen Menschen, die dort wohnen können. Diese haben dort natürlich unter dem Aspekt einer CO₂-Bepreisung höhere Aufwendungen, weil natürlich viele Einrichtungen, Spitäler, Krankenhäuser, Ärzte, Sportanlagen und dergleichen, in der Fläche nicht überall gleich vorhanden sind, sondern weitere Wege zu gehen, zu fahren sind. Das sind höhere Aufwendungen, und deswegen machen wir diese regionale Differenzierung als einen sozialen Ausgleich – und wir stehen dazu. Wir wollen diese Regionen stärken, und das soll sich in unserer Steuerreform, in der ökosozialen Steuerreform abbilden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Klimaklebern, da wir jetzt schon beim Punkt sozial sind: Das, was die Klimakleber in Österreich aufführen, ist alles andere als sozial. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Warum klatscht du nicht! – Abg. Lukas Hammer: Magst du Polka tanzen mit mir, oder was?) Es ist im größten Ausmaße unsozial und asozial, nämlich derartig asozial, wenn die Menschen – völlig unbedarft –, die auf dem Weg zur Arbeit sind, die auf dem Weg zur Schule sind, bei denen vielleicht gerade ein Krankentransport ansteht, völlig mutwillig behindert werden. Es darf bei uns hier im Parlament und auch in der Bundesregierung überhaupt kein Verständnis dafür geben, dass das irgendwie kleingeredet wird.

Ich habe kein Verständnis – Frau Bundesministerin, das richtet sich auch an Ihre Adresse und an die Adresse von manchen hier im Haus (Abg. Lindner – in Richtung Grüne –: Der schimpft euch!) – dafür, dass manche hier Spalier stehen, wenn die Klimakleber auf der Straße picken. Das geht nicht, das ist eine unsoziale, asoziale Maßnahme, und die gehört mir aller Härte des Gesetzes bestraft. Es gibt auch kein Verständnis dafür, dass manche nicht nur Spalier stehen, sondern die Frau Justizminister eben sogar die Welle dazu macht und vielleicht das eine oder andere Verfahren beeinflusst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei den Grünen.)

Das geht nicht, das geht so nicht. Das ist asozial, das ist unsozial, und das müssen wir mit aller Vehemenz bekämpfen, wenn wir glaubwürdige, sozial gerechte Klimapolitik machen wollen. Dafür haben wir die ökosoziale Steuerreform und dafür setzen wir auch diese Maßnahmen – so, wie es sich gebietet: hier im Parlament beschlossen und nicht von sich irgendwo auf die Straße Klebenden erzwungen. Ich bitte um diese gemeinsame Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.