17.43

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Stilllegung und der konsequente Ausbaustopp des AKW Krško ist Konsens im Nationalrat, und das ist auch gut so.

Störanfällige AKWs wie jenes in Krško, noch dazu in einem erdbebenanfälligen Gebiet und, wie erst vor Kurzem festgestellt, mit einem Loch im Reaktorbehälter, müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Da hat aber auch die EU klar zu entscheiden – ich sage das deutlich – und im Hinblick auf mögliche Cyberangriffe kritischer Infrastruktur zu handeln.

Meine Damen und Herren, eine Klimakonferenz mit Austragungsort Dubai mit knapp 100 000 Teilnehmern schafft nicht gerade Vertrauen in unserer Bevölkerung. Die Interessen der milliardenschweren Öllobby werden geradezu exemplarisch präsentiert. Das Ende des Zeitalters fossiler Brennstoffe wird weitgehend beschworen, zum hundertsten Mal beschworen, allerdings ohne konsequente globale Strategie und verbindliche Nachhaltigkeit.

Daher ist es umso wichtiger, die Hausaufgaben für die Zukunft im eigenen Land zu machen, Stichwort Transformation der Industrie. Nur mit einer nachhaltigen Transformationsstrategie und einem zielgerichteten Investitionsplan in unseren Wirtschaftsstandort werden wir den nationalen Klimaschutzweg erreichen können, wenn auch das österreichische Klimaschutzgesetz in Ihrer Amtszeit, Frau Minister, nicht mehr kommen wird. Es bleibt eine politische Narbe, eine Narbe auf alle Zeiten, die in der Grünen Partei nicht mehr zu heilen sein wird. Bedanken Sie sich dafür bei Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP!

Beim Megathema Transformation müssen wir sowohl die Unternehmer als auch die Beschäftigten mitnehmen und begleiten. Der Mammutprozess Dekarbonisierung funktioniert weder auf Knopfdruck noch mit salbungsvollen Worten, aber auch nicht mit Untergangsrhetorik. Der Ausstieg aus fossilen Energieformen wartet auf uns. Die Uhr tickt bereits, daher muss er erklärt und nicht verklärt werden.

Wenn der Steuerzahler die Transformationen am Industriestandort Österreich begleichen soll, muss der Schutz der Arbeitsplätze genauso gewährleistet sein wie die Einbindung der Arbeitnehmer:innen über permanente Informationen an den Betriebsrat im laufenden Prozess.

Abschließend, meine Damen und Herren: Förderung mit Helikoptergeld, wie zu Covidzeiten von der Regierung ausgeschüttet – ich meine da auch insbesondere den Klimabonus –, lässt uns die Transformation in der Industrie nicht erreichen. (Abg. Schnabel: Das war kein Helikoptergeld!) Es wäre nur neues Geld, das mitten in der Klimaerhitzung verbrannt wird. – Vielen Dank und frohes Fest! (Beifall bei der SPÖ.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte.