17.46

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Als Südsteirer darf ich zum Thema Krško Stellung nehmen. Ich bin sehr, sehr, sehr froh über diesen Allparteienantrag und über diesen kommenden Allparteienbeschluss, mit dem wir uns eindeutig gegen den Ausbau von Krško aussprechen und weiterhin die Forderung aufrechterhalten, dass dieses Kraftwerk stillgelegt wird.

Ich habe es an dieser Stelle, oder damals noch am Rednerpult im Ausweich­quartier, gesagt: Am 29. Dezember 2020, also zur Weihnachtszeit, die jetzt bald wieder kommt, bin ich im Büro gesessen und die Erde hat gebebt. Wir haben das in der Südsteiermark gespürt, die Lampe hat gewackelt. Man hat festgestellt, dass ein Erdbeben in der Nähe von Zagreb mit schweren Schäden und Todesfällen stattgefunden hat – Richterskala 6,7. Genau in diesem Gebiet steht das Atomkraftwerk Krško.

Es gibt viele Versprechungen der Atomindustrie, wie sicher die Herstellung von Strom in Atomkraftwerken ist. Diese Sicherheit kann aber eben nicht zu 100 Prozent gegeben werden, maximal zu 99,9 Prozent, denn sonst würde es nicht Fukushima geben, hätte es nicht Tschernobyl gegeben, hätte es nicht Unfälle in Amerika und auch in England gegeben. Dieses Restrisiko ist einfach zu hoch, um dementsprechend von einer sicheren Stromproduktion sprechen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, die Boku Wien hat eine Studie gemacht, was passieren würde, wenn in Krško ein Super-GAU passieren würde. Ich zeige Ihnen hier ganz kurz eine Karte von Mitteleuropa (eine Landkarte Mitteleuropas mit verschiedenfarbigen Zonen in die Höhe haltend), die sehr groß mit einer roten Fläche übersät ist. Wenn das eintreten würde, könnte ich nicht mehr in einer prosperierenden Region in der Südsteiermark leben, man könnte nicht mehr in Kärnten, im Süden Österreichs, leben. Wir würden nicht über Sauvignon Blanc, über Welschriesling, über Kernöl oder auch über guten burgenländischen Wein sprechen, sondern wir hätten nur die Diskussion über Kaliumiodidtabletten. Diese Diskussion aber möchte ich nie in meinem Leben führen, und ich möchte auch nicht, dass sie meine Kinder jemals führen müssen. Deswegen bin ich so vehement dagegen, dass dieses Kraftwerk weiter besteht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kollege Litschauer hat schon sehr informativ ausgeführt, was die Atomlobby generell macht und wie sich die Atomstromproduktion entwickelt. Ich glaube, die Energiewende hin zu Erneuerbaren ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Markt auch dieses Problem lösen wird. Atomstrom – da sind noch gar nicht die ganzen Lifecyclekosten eingerechnet – wird bei der jetzigen Lage ungefähr bei 23 Cent in den Herstellkosten liegen. Erneuerbare Energien, ob es jetzt Wind oder Fotovoltaik ist, ob es Biomasse ist, haben durch die Skalierung, durch weitere Forschung, durch weitere Effizienzsteigerung das Potenzial, wesentlich günstiger zu sein. Deswegen wird da auch – und das ist ein sehr liberaler Ansatz – der Markt dementsprechend wirken, und die Atomstromproduktion wird auch aus wirtschaftlicher Sicht hoffentlich bald vom Kontinent verschwinden.

Was sollen wir in Richtung Slowenien tun? – Frau Minister, ich bitte Sie, auf allen Ebenen – bilateral, auf europäischer Ebene – einzuwirken – auch unser Herr Landeshauptmann Christopher Drexler macht das sehr vehement –, damit dieses Kraftwerk in der Nähe unserer Staatsgrenze verschwindet. Wir müssen den Nachbarstaat aber auch dabei unterstützen, in die erneuerbaren Energien zu gehen. Slowenien hat zum Beispiel noch keine Wasserstoffstrategie. Wir brauchen Slowenien als Partnerland für die SOL, also für die zu errichtende Wasser­stoffpipeline, mit der wir über die Adriahäfen Importe von gasförmigen Erneuer­baren durchführen können.

Slowenien hat vor, die Solarstromproduktion von 370 Megawatt auf 1 650 Mega­watt zu steigern. Auch da gäbe es die Möglichkeit, unserem Nachbarland mit viel, viel Innovationskraft unterstützend zu helfen.

In diesem Sinne danke ich allen Parteien für diesen Beschluss, er ist für uns in der Südsteiermark sehr, sehr wichtig. Setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass wir eine atomstromfreie Umgebung um Österreich bekommen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.