10.55

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt schon kühne Manöver in der Politik: Kühn wäre es etwa, wenn die Grünen behaupteten, sie würden etwas von Wirtschaft verstehen und eine gute Wirtschaftspolitik machen (Abg. Stögmüller: ... Aussage, bitte, Wirtschaftspartei!), oder wenn die SPÖ daherkäme und sagte, sie stünde für Verteilungsgerechtigkeit bei Kleingärten in Wien. – Das wäre kühn, aber es ist wirklich unverfroren, um nicht zu sagen scheinheilig, wenn die ÖVP heute eine EU-Stunde hier abhält (Abg. Lopatka: Europastunde!) und meint, Sicherheit hätte irgendetwas mit Europa zu tun. – Mitnichten, Herr Kollege Lopatka, und auf Sie komme ich gleich zu sprechen, weil das, was Sie hier gesagt haben, so etwas von weit weg von der Realität ist, so etwas von unfair ist (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und so etwas von ÖVP-haft ist, wo Sie, wenn Sie hier stehen, rechts blinken, aber in Wahrheit mit Ihrer Europäischen Volkspartei und mit der ÖVP hier in Wien nur links marschieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Marschieren tun Sie!)

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Weil da die NEOS sitzen, muss man auch das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer hat denn im Jahr 2017 – ich glaube, da war es – gesagt: Putin ist so wichtig und muss in die EU hinein!? – Das war Herr Haselsteiner (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – derselbe Herr Haselsteiner, der zwei Jahre später, im Jahr 2019, 300 000 Euro an Sie überwiesen hat. Wer ist jetzt der Putin-Erfüllungsgehilfe? (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!) Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!)

So, und jetzt möchte ich auch von meiner Seite etwas zu Frau Edtstadler sagen, die für Frieden, Freiheit und Wohlstand plädiert hat – das, was wir auch immer machen. – Ja, stimmt ja, aber die Europäische Union geht in die völlig falsche Richtung! Heute haben wir Mehlwürmer und Insekten im Essen, heute haben wir zwölf Sanktionspakete gegen die Russen, haben im Jahr 2022 über 11 Prozent Inflation gemacht. Wir vernichten den Wohlstand mit Ihrer Politik, mit einer Mehrheitspolitik des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Das ist alles andere als Wohlstand.

Es ist auch nicht Frieden, denn wir hätten Österreich – ich habe diesen Vorschlag so oft hier gemacht – als UNO-Standort, OSZE-Standort anbieten sollen, anbieten müssen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), um Friedensverhandlungen hier bei uns auf Wiener Boden zu machen. Das wollte nur niemand haben (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: ... Brandstätter, ... das ist ja unglaublich!), Sie haben mit den Sanktionen weitergemacht. Sie haben es zu verantworten, dass die Energiepreise bei uns explodiert sind, dass wir über 11 Prozent Inflation hatten und dass der Wohlstand hier völlig vernichtet wurde.

Da wir gerade beim Thema Frieden sind: Reden wir auch darüber, was Russland und die Ukraine an negativen Auswirkungen hier hat. Reden wir darüber – das war das einzige Richtige, das Herr Kollege Lopatka gesagt hat –, dass hier Flächenbrände entstehen konnten. Ja, aber Sie haben Öl ins Feuer gegossen, anstatt Frieden anzubieten. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt zum Thema Sicherheit: Seit dem Jahr 2015, und daran sind auch nur die ÖVP und die Europäische Volkspartei schuld, haben wir über acht Millionen Menschen aus Arabien und aus Afrika auf diesen Kontinent hier gelassen.

Um nur die ärgsten Dinge zu erwähnen: Das Massaker, das im Bataclan-Theater stattgefunden hat, das Massaker, das bei „Charlie Hebdo“ stattgefunden hat, die ganzen Enthauptungen in Frankreich, die serienweise stattgefunden haben, bei uns in Österreich die Messerattentate, die Vergewaltigungen (Abg. Reimon: ... war ein Rechtsextremer, oder?) und auch die Stephansdomgeschichte. – Natürlich waren das Islamisten und natürlich haben wir dem Terror Tür und Tor geöffnet. Das ist die Art und Weise, wie Sicherheit bei uns künstlich vernichtet wurde. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union ist das Gegenteil von dem, was Sicherheit bedeutet. Die Europäische Union ist verantwortlich dafür, dass es auf unserem Kontinent unsicherer und unsicherer wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Unglaublich!)

Eines ganz schnell noch – da das rote Lamperl leuchtet (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) –, weil es auch eine Frage der Sicherheit ist: Es geht um Atomkraftwerke. Da Sie mit Ihrer Green-Deal-Politik darauf geschaut haben, den CO₂-Anteil nach unten zu schrauben, anstatt erneuerbare Energieträger zu fördern, was richtig gewesen wäre, haben Sie heute eine Situation, in der Atomkraft von Ihrer tollen Europäischen Union als grün taxiert wurde. Das heißt in weiterer Folge, dass Länder wie Frankreich – die haben 69 Reaktoren und wollen künftig 14 mehr haben – künftig neue Reaktoren hochziehen wollen. In Wahrheit wird mit dem Green Deal der Atomwirtschaft ein Feld aufbereitet. Auch das ist Unsicherheitspolitik Marke EU! Daher sage ich (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –: Wichtig wäre es, Kompetenzen von Brüssel zurückzuholen hier in das österreichische ...

Präsidentin Doris Bures: Den Schlusssatz bitte.

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Sie sollen entscheiden und nicht die in Brüssel, und das österreichische Volk soll entscheiden mit wesentlich mehr direkter Demokratie ... (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden MEP Vilimsky –: Aber der Schluss war nicht schlecht!)

11.01

Präsidentin Doris Bures: So, danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.