14.28

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Justiz ist unabhängig! Wir wollen ihre Unabhängigkeit ausbauen und stärken, das ist unser Anspruch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder Anlass, darüber zu diskutieren, ist uns willkommen. Mein Dank gilt daher den rund 143 000 Menschen, die das Volksbegehren Unabhängige Justiz sichern unterschrieben haben.

Unsere Justiz wird seit vier Jahren permanent öffentlich attackiert. Ein konkretes Beispiel: Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Februar 2020 damit begonnen, in einem sogenannten Hintergrundgespräch mit ausgewählten Medienvertreterinnen und Medienvertretern die WKStA massivst zu kritisieren. Unzählige weitere öffentliche Angriffe gegen die Justiz folgten. Immer wieder erfahren wir über die Medien von Versuchen der parteipolitischen Einflussnahme auf Verfahren und von Einschüchterungsversuchen, damit Ermittlungen abgedreht werden.

Die österreichische Justiz ist selbstbewusst und wehrhaft, auch dank engagierter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das braucht Mut und das ist nicht immer einfach.

Wir teilen allerdings nicht alle Forderungen des Volksbegehrens eins zu eins. Wir wollen zum Beispiel nicht die Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter wieder einführen. Ebenso sehen wir auch keinen Sinn darin, eine Sonderstaatsanwaltschaft, die WKStA, in der Bundesverfassung explizit abzusichern. Es braucht natürlich mehr Ressourcen, finanzielle, technische, materielle, personelle. Allerdings muss man dazusagen, dass mit der Reform 2008 die Staatsanwaltschaften als Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits in der österreichischen Bundesverfassung abgesichert wurden. Das hat sich bewährt, wie uns sehr viele Rechtsanwält:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen bestätigen.

Es gilt aber, das System auf Schwächen auszuloten. Allein der Anschein der parteipolitischen Einflussnahme muss verhindert werden, auch wenn meine Vorrednerin die Justizministerin als Garantin dafür angibt. Ich erinnere daran, was das wieder für ein medialer Hickhack war, als eine Weisung ergangen ist, keine Untersuchungshaft auf eine Klimaaktivistin zu verhängen. Ich bin davon überzeugt, dass inhaltlich richtig gearbeitet wurde, aber Sie können ja selbst, gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner, der ÖVP, bestätigen, dass genau das ein Problem war.

Aus diesem Grund möchte ich aus diesem Volksbegehren die Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft besonders herausgreifen. Es braucht endlich eine von der Parteipolitik unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft, damit nicht einmal der Anschein einer politischen, parteipolitischen Einflussnahme aufkommt.

Wir als sozialdemokratische Bewegung fordern das ja an und für sich seit 20 Jahren in Form von parlamentarischen Anträgen und Anfragen, es scheitert aber immer – seit mehr als 20 Jahren – an der Blockadehaltung der ÖVP. Wir sehen, dass es jetzt immer noch so ist, dass es an Ihnen beiden, an Schwarz und Grün scheitert, dass wir dieses Projekt endlich umsetzen, ein Projekt, das die Unabhängigkeit der Justiz stärken und ausbauen würde. Nur so ist garantiert, dass die Qualität unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie weiterentwickelt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Harald Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.