17.57

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Heute ist ein historischer Moment. Heute ist ein Paradig­menwechsel. Wir lassen uns dieses Gesetz von niemandem kleinreden, auch nicht von den NEOS (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS sowie Hei­terkeit bei Abgeordneten der Grünen), und auch nicht von irgendjemandem, der sagt, das sei ein schlechtes Gesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die NEOS heute sagen, es gibt Dunkeldörfer, dann tappen sie im Dunkeln. (Abg. Matznetter: Also sind die NEOS die ...! – Zwischenrufe bei den NEOS.) Es ist nämlich nicht richtig, es ist nicht richtig. Es ist nicht richtig, dass man, wenn man keine Information bekommt, keinen Bescheid bekommt – das ist nicht richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) § 11 – in den Erläuterun­gen kann ich es noch deutlicher nachlesen, wenn ich es im Paragrafen nicht erkennen kann – sagt klar: Wenn man innerhalb von zwei Monaten keine Information bekommt, dann bekommt man einen negativen Bescheid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) – Das ist nicht die Regel und so soll es nicht sein.

Was bringt dieses Gesetz? – Dieses Gesetz bringt mir, und ich bin eine Nutznießerin als Bürgermeisterinanwärterin, als Vizebürgermeisterin, den Vorteil (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Eßl – Zwischenrufe bei den NEOS), dass ich die Verpflichtung habe, alles auf der Informationsebene zu veröffentlichen (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch), wenn dem nicht irgendeine Geheimhaltung entgegensteht. Ich habe das Recht und die Verpflichtung, und das ist gut so. Es räumt Spekulationen aus. Es räumt aus: Na ja, die Gemeinden, die Verwaltung wollen nicht herge­ben! – Die Verwaltung ist in vielen Fällen hilfreich und will Informatio­nen hergeben, und jetzt schaffen wir das entsprechende Gesetz, dass sie das machen kann. (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Gestalter:innen dieses Geset­zes – dieses historischen Gesetzes –, das wir in die Verfassung schreiben, bedan­ken. Ich möchte mich persönlich beim Referenten Herbert Weißensteiner bedanken – Herbie hat sich eineinhalb Jahre damit beschäftigt, dass dieses Ge­setz so gut wird –, bei Georg Garstenauer, weil auch er sein ganzes juristi­sches Blut hat einfließen lassen, bei Agnes Sirkka Prammer, bei Wolfgang Gerstl, bei Jörg Leichtfried, bei allen, die mitgearbeitet haben.

Liebe NEOS, das ist kein Eierantrag – auch der Eierantrag war nicht schlecht –, sondern das ist ein richtig gutes Gesetz. Wenn ihr Eier habt, dann stimmt ihr heute mit! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP.)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Dass das zumindest das Ersuchen auf Mäßigung in der Ausdrucksweise nach sich zieht, liegt wohl auf der Hand, Frau Abgeordnete. Ich würde Sie ersuchen, bei den nächsten Ausführungen ein bisschen die Würde des Hauses im Blick zu haben – oder auf der Zunge –, was Ihre Wortwahl betrifft.

Herr Abgeordneter Maximilian Linder, Sie haben das Wort. – Bitte.