18.49

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt – wir haben sie nicht gezählt, aber die ganze Legislaturperiode über beschäftigen wir uns mit Neuwahlanträgen der Opposition – den x-ten Neuwahlantrag, in diesem Fall einen von der Freiheitlichen Partei.

Es ist ja fast ein bisschen bezeichnend, dass die FPÖ einen Neuwahlantrag einbringt, gleichzeitig aber kaum Abgeordnete zu dieser Debatte entsendet. Ich glaube, ihr wollt neu wählen, damit ihr frische Kräfte hereinbekommt – die jetzigen wirken etwas müde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, bei der SPÖ ist ja nachvollziehbar, dass sie früher wählen möchte. Der neue Vorsitzende, der sich nach einigen internen Wahlauseinandersetzungen durchgesetzt hat, hat ja kein Nationalratsmandat. Ihr wollt ihn natürlich hier hereinbringen, dass er Philip Kucher von der Bürde des Klubobmanns befreien kann (Abg. Stöger: Nein, Bundeskanzler will er werden!) und hier seine marxistischen Thesen verbreiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redet der Hammer schon wieder?)

Bei der FPÖ ist es etwas anders. Mich beschleicht das Gefühl, dass die FPÖ mittlerweile auch mitbekommt, dass sich die Stimmungslage etwas dreht (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Fürst) und die Umfragen, an denen Sie immer schnuppern und an denen Sie sich ergötzen, sich nicht so entwickeln. Es geht etwas nach unten, wie man merkt. Das Prädikat Volkskanzler, das Sie so gerne verwenden – ich kann mich an Plenarsitzungen erinnern, in denen jeder Abgeordnete fünf Mal Volkskanzler gesagt hat – (Abg. Lausch: ... Funktionäre von euch ...!), sagt ihr jetzt gar nicht mehr, weil ihr wisst, niemand will diesen Volkskanzler und schon gar nicht Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ihr merkt natürlich auch, dass diese Dauerempörung und diese Dauerskandalisierung den Österreicherinnen und Österreicher mittlerweile auf die Nerven geht. Es gibt auch noch einen anderen Grund, und den halte ich schon wieder für sehr bedenklich: Ihr wollt natürlich relativ bald wählen, damit ihr in euren Reihen eure Freunde von der Identitären Bewegung – die NGO von rechts, wie es Kollege Kickl nennt – da hereinholen könnt – sie konnten durch einen Sicherheitsmangel auf das Dach des Parlaments klettern – (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass sie dann ohne Sicherheitsschleuse auf euren Plätzen Platz nehmen können. Also eure Freunde von den Identitären sind auch ein Grund, die wollt ihr schnell hereinholen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bevölkerung sieht es ja wie wir, es stellt sich überhaupt nicht die Frage, wann gewählt wird. Die Bürgerinnen und Bürger lehnen diese Wahlen ab, sie wollen keine Neuwahlen. Es geht vielmehr darum, wohin die Reise geht und wohin sich Österreich entwickelt. Ich möchte gar nicht aufzählen, was die Erfolge der Regierung in den letzten Jahren waren, wir haben ein großes Projekt dieser Regierung, die ökosoziale Steuerreform, die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Kaniak:  ... CO₂-Bepreisung!), die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt, das wird auch international gesehen. (Abg. Belakowitsch: Entlastung? – Ruf bei der FPÖ: Die CO₂-Steuer!) Zum Beispiel wurde ganz bezeichnend gerade heute Finanzminister Brunner mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis für die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgezeichnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die FPÖ braucht sich auch nicht auf Neuwahlen zu freuen. Ihr seid ja im Dauerwahlkampf. Ihr habt eure Fakenewsfabrik ja schon seit Corona angeworfen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kollege Schnedlitz wird uns dann wieder einen Gruß aus dieser Fakenewsküche vorbringen. Ja, bei Corona hat man es ja gesehen: Ihr wollt ja nur skandalisieren. Kickl war der Erste, der den Lockdown forderte, und, das steht ja in einem Protokoll des Landesparteivorstands der Steiermark, um die Menschen ist es euch da ja nie gegangen. Ihr wollt skandalisieren und die Gegner der Coronamaßnahmen zu Wählern machen. Das steht im Kunasek-Protokoll. Also es geht euch nur um die Stimmen und nicht um die Menschen, wie wir dort gesehen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Worum geht es? – Es geht um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander. Es geht nicht, wie es Kollege Kickl vorbringt, um Missgunst, um Spaltung, um Treten, um Fahndungslisten, um einen Kampf gegen das politische System, dessen Teil Kollege Kickl am längsten – 30 Jahre – von allen Spitzenkandidaten ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Kollege Kucher hat heute auch schon ausgeführt, dass er neben seinem Abgeordnetengehalt als Generalsekretär noch 10 000 Euro versehentlich dazugekriegt hat. Also der Bonze Kickl ist das System. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Kickl möchte ja Volkskanzler sein. Das führt dann in eine rechte Volksrepublik, wie er es nennt, in der die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, politische Gegner und andere Meinungen verfolgt werden. Wir haben – im Vergleich vor allem zur Freiheitlichen Partei – ein Programm des Bundeskanzlers, nämlich den Österreichplan. Uns geht es um gestalten statt spalten, es geht um ein Miteinander, es geht um die Chancen im Land. Es geht darum, Leistung wieder zu stärken, Familien zu unterstützen und Sicherheit zu gewährleisten.

Sicherheit gewährleisten wir, indem wir Maßnahmen umsetzen, und nicht, indem wir – wie ihr das immer macht – große Sprüche klopfen. Als Kickl Innenminister war, hat er überhaupt nichts zustande gebracht, außer den Verfassungsschutz zu zerstören (Abg. Belakowitsch:  ... aber ihr werdet das machen, ... !) und sich auf ein Ross zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, darum geht es bei der Wahl, darüber werden die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden.

Liebe Freunde und Kolleginnen von der SPÖ und von der FPÖ, ich habe auch eine gute Nachricht: Die Wahlen kommen näher, sie werden heuer stattfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz gelangt zu Wort. – Bitte.