19.31

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Vorab möchte ich mich einmal bei Ihnen und Ihrem Team für die ausgezeichnete Arbeit bedanken, die Sie mit diesen Berich­ten geleistet haben.

Allerdings ist mir vollkommen unbegreiflich, wie Kollegin Greiner sich hierherstellen kann und aus einem im schlimmsten Fall nicht eingehaltenen Versprechen einer Einsparung oder Umschichtung einen großen Skandal machen kann (Abg. Greiner: Na es ist ein Skandal, Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse! Eine Milliarde gibt’s nicht!), wenn wir gleichzeitig Berichte des Rechnungs­hofes hier vorliegen haben, laut derer in den letzten Jahren Milliardenbeträge von der schwarz-grünen Bundesregierung verschwendet und verschleu­dert worden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Noch eine kleine Ergänzung die Sozialversicherungsreform betreffend: Soweit ich mich erinnern kann, war es damals noch Gesundheitsminister Stöger, der bei der London School of Economics eine Studie in Auftrag gegeben hat, die die Einsparungspotenziale im Bereich der Sozialversicherung erhoben hat. Auf Basis dieser Studie der London School of Economics ist für fünf bis sechs Jahre ein Einsparungspotenzial von 1 Milliarde Euro erhoben worden.

Warum Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) diese Studie nicht vorgelegt worden ist, erschließt sich mir nicht, damals hat es sie im Ge­sundheitsministerium auf jeden Fall gegeben. Dass dann innerhalb der Sozial­versicherung die weitere Umsetzung und Realisierung der Reform und der Einsparungsmöglichkeiten, vor allem unter dem Einfluss der SPÖ, nicht durchgeführt wurde, haben wir heute schon ausreichend diskutiert. Das können Sie aber sicherlich nicht der Freiheitlichen Partei vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Na ja! – Abg. Kickl: Nix „Na ja!“)

Sie sprechen immer von der Patientenmilliarde, die fehlt, schauen wir uns aber einmal eine ganz andere Milliarde an, die der Rechnungshof auch entdeckt und beziffert hat: Das sind die insgesamt fast 1,25 Milliarden Euro, die für die Covid-Impfstoffbeschaffung ausgegeben worden sind beziehungsweise in Zukunft noch ausgegeben werden müssen, weil wir da verbindliche Abnahme­verträge haben.

Da hat der Rechnungshof doch ganz interessante Sachen zutage gebracht: Nicht nur, dass zu dem Zeitpunkt, als die Impfstoffe nachgefragt und in der Bevölkerung gebraucht worden wären, viel zu wenig beschafft worden ist – ungefähr 15 Prozent weniger, als nach dem Bevölkerungsschlüssel für Österreich vorgesehen gewesen wäre –, haben dann, als die Nachfrage eingebrochen ist, weil sich niemand mehr impfen lassen wollte, die Bundesregierung und der grüne Minister unter Einbeziehung des Bundeskanz­leramtes die Bestellmenge noch deutlich hochgefahren. Dann wurde massiv überbestellt, dann wurden 15 Millionen Impfdosen mehr bestellt, als die Pflichtabnahme für Österreich überhaupt ausgemacht hätte.

Und was hat das Ganze bewirkt, wo stehen wir da zu guter Letzt? – Der Letztstand, den der Rechnungshof festgestellt hat, ist ein Bestellvolumen von 70 Millionen Impfdosen, von denen Ende 2022 nicht einmal 20 Millio­nen tatsächlich verimpft waren. Dafür waren 10 Millionen Impfdosen schon abgelaufen, 7,5 Millionen Impfdosen sind schon verschenkt worden. Und was mit den restlichen 25 Millionen Impfdosen, die noch im Zulauf sind, passieren wird, das können Sie sich vorstellen: Geimpft wird so gut wie nicht mehr mit den Covid-19-Impfstoffen in Österreich, das heißt, wir werden weitere 20 Millionen Impfdosen der Vernichtung zuführen müssen, kos­tenpflichtig entsorgen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. Das bedeutet, da ist für den Staat Österreich und für die Steuerzahler ein Schaden von mindestens einer halben Milliarde Euro entstanden. Ein Schaden von 500 Millio­nen Euro, verursacht und zu verantworten vom Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt: So schaut grün-schwarzes Regieren aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber sogar nur der kleinere Teil, denn wenn man sich den Bericht anschaut, den der Rechnungshof zu den Covid-19-Testungen gemacht hat, dann stellt man fest, dass hier völlig ohne Plan und Ziel und ohne jegliche wis­senschaftliche Rechtfertigung, ohne klare Strategie 5,2 Milliarden Euro verpulvert worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in Öster­reich nur denselben Wahnsinn gemacht hätten wie die Deutschen, die Franzo­sen oder andere Staaten in Europa, dann hätten wir uns alleine bei diesem Posten 4,5 Milliarden Euro gespart, die wir im Gesundheitssystem ganz, ganz dringend an anderer Stelle gebraucht hätten. Das hat auch diese schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ragger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kaniak –: Zahlen sprechen mehr als Worte!)

19.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.