20.37

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Präsident hat es schon angesprochen: Sieben weitere Rechnungshofberichte werden im Rahmen dieser Debatte diskutiert. Ich möchte mich mit dem Bericht des Rechnungshofes über die Liegenschaftsverwaltung der Österreichischen Bundesforste beschäftigen.

Einleitend ein paar Worte zu den Österreichischen Bundesforsten: Die Österreichischen Bundesforste – Eigentümerin ist die Republik Österreich – sind als größte Naturraumbetreuer für 10 Prozent der Staatsfläche zuständig, darunter 74 der größeren Seen in Österreich und 15 Prozent der Waldfläche. Daraus ergibt sich eine ganz besondere Verantwortung, es ergibt sich aber auch ein Spannungsfeld, nämlich zum einen im Hinblick auf die Frage der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der begrenzten Ressource Boden, aber damit verbunden auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen.

Das Kerngeschäft der Österreichischen Bundesforste ist natürlich die Forstwirtschaft, aber immer wichtiger im wirtschaftlichen Teil davon sind der Immobilienbereich und natürlich auch der Bereich der erneuerbaren Energien. Die Bundesforste engagieren sich für Wind- und Kleinwasserkraftwerke, für Waldbiomasse sowie auch für die Fotovoltaik. Aus diesen Rechten leistet das Unternehmen jährlich einen Budgetbeitrag an die Republik Österreich.

Zur zentralen wirtschaftlichen Lage ein paar Worte: Die Bundesforste erzielten in den Jahren 2016 bis 2021 mehr als zwei Drittel ihrer Umsatzerlöse aus dem Bereich Holz und Forst, und 22 Prozent vom Gesamtumsatz, das sind rund 48 Millionen Euro pro Jahr, kommen aus dem Geschäftsbereich der Immobilien. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Entwicklung von Liegenschaften geeignet war, die rückläufigen Umsätze aus der Waldbewirtschaftung zu kompensieren.

Ich darf, sehr geehrte Damen und Herren, noch ein paar Anregungen des Rechnungshofes ansprechen: Zum einen kritisierte der Rechnungshof, dass das Landwirtschaftsministerium als Eigentümervertreter des Bundes keine Eigentümerstrategie festgelegt hat. Inzwischen wurde dieser Anregung nachgekommen, es wurde eine entsprechende Eigentümerstrategie entwickelt, welche von der Hauptversammlung der Österreichischen Bundesforste formal zur Kenntnis genommen wurde.

Kritisiert wurde auch der geringe Anteil der Frauen bei der Aufsichtsratsbestellung. Auch diese Anregungen wurden aufgegriffen und bei den letzten Bestellungen Frauen in den Aufsichtsrat bestellt.

Ein weiterer Punkt betrifft das Compliancemanagement der Bundesforste. Auch da wurden Maßnahmen gesetzt, um die Vorschläge des Rechnungshofes entsprechend umzusetzen.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich festhalten, dass die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes bereits in hohem Maße umgesetzt wurden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Mag.^a Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.