21.26

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! In schwierigen Zeiten braucht es einen nationalen Schulterschluss. Das haben wir schon oft gehört. Wir haben aber in den letzten Sitzungen mit den Regierungsparteien reali­sieren müssen, dass dieser nationale Schulterschluss einseitig ist. Keiner versteht, warum die Regierungsparteien mit dem ersten Covid-19-Sammelgesetz die Entschä­digungsbestimmungen des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt haben. Keiner versteht, warum die Regierungsparteien mit den Covid-19-Maßnahmenpaketen so eine unfassbare Antragsbürokratie geschaffen haben. Keiner versteht, warum der Härte­fallfonds von der Wirtschaftskammer beziehungsweise von der Agrarmarkt Austria abgewickelt werden muss, und die Konstruktion der Cofag mit dem zahnlosen Beirat als Feigenblatt versteht auch keiner. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Margreiter.)

Diese Cofag verwaltet Garantien von unfassbaren 15 Milliarden Euro. Die Geschäfts­führer – einer schwarz, einer grün – können bis zu 10 Millionen Euro vergeben, ohne den Aufsichtsrat damit zu befassen, bis 25 Millionen Euro muss der Aufsichtsrat damit befasst werden und erst über 25 Millionen Euro wird der Beirat damit befasst.

Zu dieser Summe von 15 Milliarden Euro: Man kann sich darunter ja überhaupt nichts vorstellen. Das Landesverteidigungsbudget beträgt ein Sechstel dieser Summe – nur damit Sie einmal eine Vorstellung haben, welch immense Summe da in einer ausgelagerten Einheit konzentriert ist, deren Entscheidungen mehr oder weniger ein schwarzer und ein grüner Geschäftsführer treffen.

Sollte der Beirat gegen eine finanzielle Maßnahme Bedenken haben, dann kann er, wenn es dort überhaupt eine einfache Mehrheit gibt, was bei drei Oppositionsparteien im Beirat wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, lediglich ein suspensives Veto einlegen, und zwar kann er Entscheidungen um 48 Stunden verzögern. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Es macht daher ja überhaupt keinen Sinn, Klubobmann Wöginger, dass wir in den Beirat gehen. Erstens haben wir dort sowieso nie die Mehrheit, und selbst wenn wir die Mehrheit zusammenbekommen, dann werden wir vom Aufsichtsrat überstimmt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das heißt: Was soll das bringen, wenn wir in den Beirat gehen? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abge­ordneten Doppelbauer und Margreiter.)  

Darum braucht es da echte Kontrolle. (Abg. Eßl: Warum geht ihr überhaupt ins Ple­num? Da habt ihr auch keine Mehrheit!) Daher fordern wir mit den anderen Opposi­tionsparteien auch einen entsprechenden parlamentarischen Untersuchungs- - (Ruf bei der ÖVP: Jetzt weiß man eh, was daraus wird!), Unterausschuss zum Budget­aus­schuss, den Covid-19-Unterausschuss, der auch mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet ist und grundsätzlich – Kollege Krainer hat es schon erläutert – medien­öffentlich tagen soll.

Ich möchte auch betonen, dass durch diesen Covid-19-Unterausschuss alle budget­relevanten Maßnahmen und nicht nur die Maßnahmen der Cofag einer echten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Es geht um das Steuergeld der Österreicher, und da haben Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

21.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Wurm: Es wurde alles gesagt! – Abg. Tomaselli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht von allen! – Heiterkeit des Abg. Wurm.)