21.31

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von SPÖ und NEOS und FPÖ, Sie haben ja vollkommen recht. Ich meine, wenn 38 Milliarden Euro an Steuergeldern, Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ausbezahlt werden müssen, dann brauchen wir vollkommene Transparenz, und wir brauchen auch volle Kontrolle, das steht außer Frage. Das ist nur gut und recht und das steht im Übrigen allen zu, die Vertreterinnen und Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, und das sind wir alle hier in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ja, wenn es nach uns Grünen geht, sollen Sie bitte einen Ausschuss bekommen, wir würden uns auch sehr gerne in solch einem Ausschuss engagieren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die derzeitige Geschäftsordnung bietet auch schon sehr, sehr viele Möglichkeiten – es ist nicht so, dass ein Ausschuss in der derzeitigen Form im Nationalrat nichts hergeben würde –: Der Ausschuss kann öffentlich sein, es gibt Fragestunden, es sind Berichte von der Regierung möglich, und zu diesen Berichten kann man auch als Minderheitsfraktion Anträge stellen. Das ist alles möglich.

Ich habe Ihnen jetzt wirklich lange und aufmerksam zugehört, und das verstehe ich alles. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie niemanden in den Cofag-Beirat schicken. Gestern war die konstituierende Sitzung des Cofag-Beirats, und leider haben alle Vertreter von NEOS, SPÖ und FPÖ gefehlt. Und tatsächlich - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Nein, der Cofag-Beirat kann parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen – das behauptet auch niemand von uns –, ganz und gar nicht, aber es ist ein Informationsangebot für die parlamentarischen Fraktionen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Ich verstehe nicht, wieso Sie auf der einen Seite Transparenz und Information fordern und auf der anderen Seite diese Möglichkeit, umfassende Daten – nicht irgendetwas, sondern umfassende Daten – aus dem Notfallfonds zu erhalten – eine Information, die sehr, sehr wertvoll sein kann, auch für Ihre Arbeit –, ausschlagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte noch einmal betonen: Der Cofag-Beirat kann eine parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen, aber er ist eben ein Instrument, um eine möglichst schnelle Abwicklung auf der einen Seite und eine möglichst breite Einbindung der Fraktionen und der Interessenvertretungen auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Noch einmal: Ich finde es schade, dass Sie sich nicht beteiligen. Ich hoffe, Sie ändern Ihre Meinung noch, denn: Was bekommen Sie als Beiratsmitglied alles? – Sie bekommen jede Woche eine komplette Aufstellung aller Förderungen, die ausgezahlt werden – aller Förderungen, bis auf den letzten Cent! Wenn Sie wollen, können Sie die Unterlagen anfordern – komplett, Sie bekommen alles: den Antrag und die Anla­gen der Unternehmen bis hin zu den Steuerunterlagen. Und nein, es ist nicht richtig, Sie bekommen die Unterlagen nicht erst ab einer Summe von 25 Millionen Euro! Sie müssen einfach einen Antrag stellen, dann bekommen Sie sie auch für Förderungen über 20 000 Euro. Und das alles funktioniert bei einfachster digitaler Handhabung. Also man versucht, es den Cofag-Beiratsmitgliedern möglichst einfach zu machen.

Wenn Sie sich das alles so anhören – wissen Sie, was mich schreckt? – Ich bin auch im Cofag-Beirat und mich schreckt eher zu viel Information als zu wenig. (Abg. Matznetter: Zu viel ...!) Das kann man vor allem mit transparenter Veröffentlichung lösen, aber eben nicht mit der Weigerung, in den Cofag-Beirat zu gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Cofag-Beirat kann – noch einmal – die Kontrolle durch Parlamentsfraktionen nicht ersetzen, wird er auch nicht, soll er auch nicht, und deshalb kommt von uns Grünen ein sehr, sehr großes Ja zu einem parlamentarischen Coronaausschuss. Ihrem Wunsch nach mehr Information und Mitarbeit könnten Sie aber so richtig viel Ausdruck ver­leihen, wenn Sie sich auch am Cofag-Beirat beteiligten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

21.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer ist nun zu Wort gemel­det. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.