10.50
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Kollege Amesbauer, unter Terroristen verstehe ich ein bisschen etwas anderes. Das sind Jugendliche, die ihren Unmut kundtun und demonstrieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Um aber zurückzukommen auf das Volksbegehren Neutralität Österreichs – Ja: Vielen Dank an die Initiatoren und an die Unterstützer:innen. 116 832 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt. Danke dafür! Aber die Forderung, etwas, was schon in der Verfassung steht, noch einmal in die Verfassung zu schreiben, ist juristisch nicht sehr sinnvoll, wie wir schon gehört haben.
Österreich hat sich seit Jahrzehnten der Aufgabe verschrieben, ein Bollwerk des Friedens und der Stabilität in der Welt und in Österreich zu sein. Neutralität ist kein Zeichen der Schwäche, sondern vielmehr ein Beweis für Entschlossenheit, eine konstruktive Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu spielen. In einer Welt, die oft von Konflikten und Spannungen geprägt ist, bleibt die Neutralität ein wertvolles Gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie ermöglicht es uns, nämlich glaubwürdig, wie es in der Ära Kreisky der Fall war, Brücken zwischen den verschiedenen Nationen zu bauen und als Vermittler in Krisensituationen glaubwürdig aufzutreten. Dennoch bedeutet Neutralität nicht Passivität oder sich von den internationalen Angelegenheiten zurückzuziehen, im Gegenteil, sie erfordert eine aktive Diplomatie und ein starkes Engagement für den Dialog. Wir alle haben die Verantwortung, die Neutralität, wie es Kollege Stögmüller gesagt hat, weiterzuentwickeln und sie in die modernen Zeiten hineinzubewegen.
Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, Herr Präsident:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Engagierte Neutralitätspolitik in Krisenzeiten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:
• Die Neutralität Österreichs durch eine tatsächlich gelebte Umfassende Landesverteidigung zu stärken und sie als Grundlage für die Sicherheits- und Friedenspolitik zu betonen,
• die Rolle Österreich als glaubwürdiger Vermittler und Ansprechpartner in Konflikten wiederzuerlangen,
• die Bereitschaft, am zivilen und militärischen Krisenmanagement der EU unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen,
• die österreichische Neutralität in der Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik zu berücksichtigen,
• die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der GASP/GSVP in der EU,
• die Unterstützung der Stärkung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension der EU zur Erreichung einer strategischen Autonomie, während die Einhaltung der verfassungsmäßigen Neutralität regelmäßig überprüft wird,
• die Verpflichtung zur zeitgemäßen Ausstattung des österreichischen Bundesheeres zur Gewährleistung von Neutralität, Souveränität und territorialer Integrität sowie die Unterstützung weltweiter Rüstungskontrolle und eines Verbots von Atomwaffen,
• die Verschärfung der Exportkontrolle von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition auf nationaler und europäischer Ebene, um Missbrauch zu verhindern,
• die Einführung strengerer gesetzlicher Regeln und öffentlicher Meldepflichten für Vertreter der Rüstungsindustrie in Behörden und bei Entscheidungsträgern auf nationaler und EU-Ebene, um Partikularinteressen besser abschätzen zu können.“
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.53
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rudolf Silvan, Robert Laimer,
Genossinnen und Genossen,
betreffend „Engagierte Neutralitätspolitik in Krisenzeiten“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 zum Bericht des Landesverteidigungsausschusses über das Volksbegehren (2171 d.B.)
"NEUTRALITÄT Österreichs JA" (2431 d.B.)
Die Neutralität Österreichs hat in den fast siebzig Jahren ihres Bestehens unter sich ändernden geopolitischen Umständen immer als wichtiger Rahmen für die Außen- und Sicherheitspolitik gedient. Österreich ist seit den 1960er Jahren in den Vereinten Nationen aktiv und wurde mehrmals als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. Es beteiligte sich an über 100 Auslandseinsätzen im Rahmen von VN, EU und NATO. Österreich ist auch stark in der OSZE engagiert, die eine wichtige Plattform für Dialog und Verständigung in Konfliktzeiten bietet.
Die Sicherheitslage in Europa hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges nicht entscheidend verbessert, und die Anzahl der Kriege und Konflikte hat zugenommen. Die Aufgaben für neutrale Staaten wurden nicht nur nicht weniger, sie haben sich grundlegend verändert.
Die neutralitätsgerechte Positionierung Österreichs innerhalb der GASP/GSVP dient weiterhin den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs und schützt vor einer Beteiligung an militärischen Konflikten. Das neutrale Österreich hat im Rahmen der EU viele Handlungsmöglichkeiten und sollte diese aus sozialdemokratischer Sicht nutzen.
Eine engagierte Neutralitätspolitik trägt dazu bei, dass Österreich zur Prävention und Lösung von Konflikten beitragen und ihre guten Dienste in den internationalen Beziehungen anbieten kann. In Krisenzeiten ist diese von höchster Bedeutung, da sie zur Friedenssicherung mit Mitteln der Diplomatie beiträgt.
Eine engagierte Neutralitätspolitik Österreichs schafft Vertrauen in einem äußerst komplexen geopolitischen Umfeld, leistet einen Beitrag zur Prävention von Konflikten und setzt sich aktiv für den Frieden ein.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:
• Die Neutralität Österreichs durch eine tatsächlich gelebte Umfassende Landesverteidigung zu stärken und sie als Grundlage für die Sicherheits- und Friedenspolitik zu betonen,
• die Rolle Österreich als glaubwürdiger Vermittler und Ansprechpartner in Konflikten wiederzuerlangen,
• die Bereitschaft, am zivilen und militärischen Krisenmanagement der EU unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen,
• die österreichische Neutralität in der Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik zu berücksichtigen,
• die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der GASP/GSVP in der EU,
• die Unterstützung der Stärkung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension der EU zur Erreichung einer strategischen Autonomie, während die Einhaltung der verfassungsmäßigen Neutralität regelmäßig überprüft wird,
• die Verpflichtung zur zeitgemäßen Ausstattung des österreichischen Bundesheeres zur Gewährleistung von Neutralität, Souveränität und territorialer Integrität sowie die Unterstützung weltweiter Rüstungskontrolle und eines Verbots von Atomwaffen,
• die Verschärfung der Exportkontrolle von Kriegswaffen, Kriegsfahrzeugen und Kriegsmunition auf nationaler und europäischer Ebene, um Missbrauch zu verhindern,
• die Einführung strengerer gesetzlicher Regeln und öffentlicher Meldepflichten für Vertreter der Rüstungsindustrie in Behörden und bei Entscheidungsträgern auf nationaler und EU-Ebene, um Partikularinteressen besser abschätzen zu können.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.