13.22

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Zuseher:innen und Zuhörer:innen, aber natürlich auch Betreiber der Volksbegehren! Frau Kollegin Jeitler-Cincelli hat jetzt zum Thema gesprochen: Wie häufig und warum bekommen wir Volksbegehren ins Haus? Ich möchte ein bisschen zum Inhalt sprechen.

Es ist immer, für jedes Parlament, glaube ich, eine Bereicherung, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bis hierher bringen. Gerade dieses Anliegen, was die Lebensmittelverschwendung betrifft, ist ein wichtiges. Ich darf daran erinnern, dass meine Kollegin Karin Greiner bereits vor mehr als einem Jahr, am 1. Februar vergangenen Jahres, einen Entschließungsan­trag mit einer ähnlichen Stoßrichtung hier eingebracht hat. Leider ist es immer noch Usus in diesem Haus, dass alles, was von der Opposition kommt, maximal aufbewahrt, aber nicht behandelt wird. Somit ist der Antrag bis heute unerledigt. Zum Glück müssen wir uns aufgrund der Verfahrensvorschrif­ten mit diesem Thema hier beschäftigen – daher noch einmal ein paar Worte zur Lebensmittelverschwendung.

Es muss uns doch vollkommen klar sein, dass das nicht angehen kann, wenn es auf der Welt immer noch Hunderte Millionen schlecht ernährter Menschen gibt, wenn es in unserem eigenen Land Sozialmärkte gibt und immer mehr Menschen darauf angewiesen sind, dorthin zu gehen, weil sie sich wegen der Teuerung – leider auch aufgrund des Versagens der jetzigen Bundes­regierung – die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Es gibt tolle Initiativen – Wiener Tafel und andere, daran möchte ich erinnern –, und es wäre sinnvoll und richtig, wenn Lebensmittel, die vielleicht nicht mehr perfekt für den Verkauf sind, ihren Weg zu Menschen, die sie brauchen und die in der Folge davon profitieren, finden würden.

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Auch wenn wir jetzt Opposition sind und das ruht, machen wir etwas in diese Richtung (Abg. Wurm: Ja eh!), denn das Vernichten kostet genauso viel Geld. Das heißt, auch für die großen Supermarktketten wäre es super, wenn sie das übergeben könnten und müssten.

In diesem Sinne danke ich den über 200 000 Unterzeichnern des Volks­begehrens, denn sie haben uns klargemacht, dass das Thema auch hier ein The­ma bleiben muss. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lin­der. – Bitte.