11.18

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, was kann dieses Wohn­baupaket, das wir heute beschließen, bezeugen? – Wir setzen uns für nach­haltig leistbares Wohnen ein, deshalb investieren wir 1 Milliarde Euro in den ge­meinnützigen Wohnraum. Es kommt auch der Ökoboost für den Wohnbau. Die geplante Sanierungsoffensive schützt nicht nur das Klima, sondern auch die Geldbörsen der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Das Herzstück dieses Wohnpaketes ist die Investition in den gemeinnützigen Wohnbau. Ich habe es bereits erwähnt, es geht um 1 Milliarde Euro. Der gemeinnützige Wohnbau ist ein ziemlich cooles System, für das wir weltweit beneidet werden. Kollege Krainer, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, es werde keine einzige Miete günstiger werden, dann haben Sie wohl das System des gemeinnützigen Wohnbaus nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.) Der gemeinnützige Wohnbau ist der einzige Garant dafür, dass langfristig Mieten leistbar sind, und – ich sage es einmal so, um es auf den Punkt zu bringen – der gemeinnützige Wohnbau ist die beste Miet­preisbremse überhaupt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der gemeinnützige Wohnbau ist im Übrigen auch ein verlässlicher Partner in Sachen Klimaschutz. Er ist der einzige Teil des Wohnbaubereiches, der die 3-prozentige Sanierungsrate erreicht. Das unterstützen wir jetzt mit diesem Paket: Es kommen noch einmal 220 Millionen Euro Zweckzuschuss, weite­re 220 Millionen Euro aus den Mitteln gemäß Umweltförderungsgesetz. Deshalb möchte ich die Chance nutzen und heute auch einen Dank für Ihr Engage­ment in Sachen Klimaschutz aussprechen.

Bei diesem Zweckzuschuss – wenn Sie sich das genau anschauen – war uns ein großes Anliegen, dass er besonders effizient und zielgerichtet eingesetzt wird. Es sind Mittel, die die Länder für zusätzlichen Wohnbau bekommen. Für den gewöhnlichen Wohnbau gibt es ja bereits Gelder; jene, die von den Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Wohnbauförderungsbeitrages eingehoben werden. Alle Rückflüsse wandern übrigens nicht in die Ta­schen der Länder, sondern fließen wieder an den Bund zurück. Das Beste ist, dass es diesen Zweckzuschuss nicht bedingungslos gibt. Es war uns wich­tig, dass wir auch den Boden schonen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), deshalb ist einerseits eine Vorgabe, dass man verdichtet baut, und andererseits wird durch die PV-Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Haus, das jetzt neu gebaut wird, zum Sonnenkraftwerk. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Prinz.)

Jetzt habe ich gelauscht, was von Ihnen, von der Opposition, dazu kommt, und ich muss mich schon sehr wundern, was Sie dem Bund immer alles vor­werfen, was zu machen wir nicht alles verpasst haben. Klar ist im Übrigen auch, dass immer noch die Länder hauptzuständig für den Wohnbau sind und dafür auch die Wohnbauförderungsgelder bekommen.

Ich halte es für einen der größten wohnpolitischen Sündenfälle überhaupt, dass man die Zweckbindung von Wohnbauförderungsbeitrag und Rückflüssen aufgehoben hat. Ich muss aber auch sagen: Man könnte ja als Bundesland trotz­dem alles ausgeben – und da schaue ich vor allem (in Richtung SPÖ) in die­se Reihen hier. Die Stadt Wien zum Beispiel gibt ein Drittel der eingenommenen Wohnbaugelder nicht für den Wohnbau aus, sondern für alles andere, und – Gerald Loacker, du hast es gesagt, und ich weiß, von Kollegin Doppelbauer wird diese Kritik auch noch kommen – in Salzburg – ich habe mir die Zahlen rausgesucht –, als ihr in der Regierungsverantwortung wart und genau für dieses Fach, für dieses Referat zuständig: Möchtet ihr wissen, wie viel Prozent aus den Einnahmen der Wohnbaugelder für Wohnbau ausgegeben worden sind? – Weniger als die Hälfte. (Rufe bei den Grünen: Oi, Oi, Oi!) Deshalb würde ich vorschlagen, dass ihr gerne auch einmal vor der eigenen Haustüre kehrt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schlussendlich ist festzuhalten: Ohne die Bundesländer wird dieses Paket nicht funktionieren, die müssen sich auf die Hinterbeine stellen. So, wie das in den letzten Jahren gelaufen ist, dass der Wohnbau geradezu eingebrochen ist, obwohl die Wohnbauförderungsgelder vorhanden waren – im Übrigen, Spitzenpositionen nehmen da ein: Wien mit minus 61 Prozent, Kärnten mit minus 65 Prozent und Burgenland mit minus 49 Prozent (Abg. Pfurt­scheller: Warum jetzt das?!), um Ihnen das auch als Aufgabe mitzugeben –, wird das nicht mehr funktionieren. Ich erwarte mir da als Teil des österreichi­schen Parlaments auch Mitarbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt möchte ich Ihnen, Kollege Krainer, noch sagen, da Sie hier hinsicht­lich Verteilungsgerechtigkeit so ausgeholt haben: Das lasse ich mir eh gerne sagen, dass wir nicht sozial gerecht sind, aber es kommt etwas komisch rüber, wenn das aus der Fraktion kommt, die einen Eigenheimbonus in Höhe von 100 000 Euro gefordert hat – quasi der Inbegriff der privaten Vermö­gensbildung und des galoppierenden Bodenverbrauchs. Darüber könnte man vielleicht auch noch einmal nachdenken. – Danke schön. (Heiterkeit und Bei­fall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Prinz.)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte.