11.24

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Das Thema Finanzausgleich in Verbindung mit Wohnbaudarlehen beschäftigt mich als Bürgermeister natürlich sehr. Wir wissen, dass die Bauwirtschaft in den letzten Jahren ganz, ganz brutal eingebro­chen ist. In unserer Gemeinde mit 1 500 Einwohnern werden im Schnitt jährlich fünf bis acht Einfamilienhäuser gebaut. 2023 war es ein einziges.

Wohnbau: 2021 sind in Österreich 82 000 Wohnungen genehmigt worden, 2023 nur mehr 45 000 Wohnungen. Ja, die Bauwirtschaft braucht Hilfe. Wir wissen aber auch, dass die Jungfamilien Hilfe brauchen, denn sie können sich heute bei diesen Baukosten und bei diesen Zinsen kein Eigenheim mehr leisten.

Dass die Bauwirtschaft Hilfe braucht, hat Prof. Badelt, der Budgetexperte der ÖVP, schon am 10. November 2023 gesagt, nämlich dass in Österreich so viel Geld für Klima ausgegeben wird und dass die Bauwirtschaft Geld dringendst nötig hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Seitdem, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist sehr viel Zeit vergangen. Die ÖVP hat zwar Pressekonferenzen gegeben, kundgetan, was sie machen will, aber erst 17 Stunden vor der Ausschusssitzung hat sie einen Abänderungsantrag eingebracht, fast überfallsartig hat sie uns, die Opposition, damit konfron­tiert. Selbst Frau Mag. Fuchs vom Budgetdienst hat gesagt, so kann man mit der Opposition nicht umgehen, so ist es nicht möglich, diese Anträge wirklich vernünftig zu bewerten. Und es fehlt jede erkennbare Bedeckung für diese Maß­nahmen.

Durch den Antrag haben die Länder die Möglichkeit, Kredite über insge­samt 500 Millionen Euro aufzunehmen – das wird nach Einwohnerzahl aufge­teilt. Das bedeutet, wenn man pro Eigenheim 200 000 Euro Kredit auf­nehmen darf, dass in Österreich 2 500 Eigenheime damit gefördert werden. Wir haben in Österreich 2 093 Gemeinden, das heißt – wenn man ein bisschen die Größenordnung heranzieht –, nicht einmal in jeder Gemeinde wird ein Eigenheim gefördert werden. Ich glaube, das zeigt, wie klein dieses Hilfs­projekt in Wirklichkeit eigentlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einer maximalen Laufzeit von 30 Jahren für das Wohnbaudarlehen und einem Zinssatz von 1,5 Prozent wird der Bund die Differenz auf die nor­malen Marktzinsen übernehmen. Das ist durchaus eine gute Sache, worüber man sich wirklich freuen kann, dass man sagt, 1,5 Prozent sind gewährleistet. Da gibt es aber einen Haken an der Sache. Meine sehr geehrten Damen und Her­ren, der Finanzausgleich ist nur bis 2028 geregelt. Was wird nach 2028 passieren? Werden die Länder die Differenzen zahlen müssen? Oder, noch viel schlimmer: Werden die Jungfamilien nach 2028 diese Differenzen berap­pen müssen? Und wir reden dabei dann von einem Zinssatz von 4, 5 Prozent, das bedeutet bei 200 000 Euro 7 000 Euro Mehrkosten pro Jahr für die jungen Familien. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man mit jungen Familien nicht umspringen, dass man sie ins Messer laufen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich ist das, was Sie, die Kollegen von Schwarz-Grün, da betreiben, eine ganz normale Rosstäuscherei: den Jungfamilien zuerst versprechen, es gibt einen günstigen Kredit, dann gibt man für drei Jahre eine Zinsgarantie – aber wichtig dabei: Diese Zinsgarantie muss bis nach den Wahlen halten. Was danach kommt, ist euch als ÖVP egal.

Wir werden dem trotzdem zustimmen, weil es eine kleine Hilfe ist. Allein das, dass diese Jungfamilien auch nach den Wahlen die Garantie haben, dass sie einen vernünftigen Zinssatz bekommen, ist Grund genug, dass es eine Regie­rung gibt, die freiheitlich geführt ist und die einen Volkskanzler Herbert Kickl hat (Ruf bei den Grünen: Ist er nicht! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), damit die Bevölkerung auch weiß, dass ihr geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Otten­schläger. – Bitte.