11.54

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, ich bin eh sehr froh, dass du dich durchgesetzt hast, weil das ja gut ist, dass ihr heute hinter dem gemeinnützigen Wohnbau steht; über Jahrzehnte eurer Parteigeschichte wolltet ihr diesen nämlich zerschlagen. Wenn euch das gelungen wäre, würden wir heute von gar nichts reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das muss man am Beginn auch anmerken, bei all dem, was gut ist, was wir begrüßen.

Ja, Kolleginnen und Kollegen, ich weiß eh, die Kollegen von der Freiheit­lichen Partei brauchen in Wahrheit gar keine Wohnbauförderung, weil sie die Häuser mit Parteigeld bauen, nicht? Das ist auch eine effektive Maßnah­me, aber nicht so in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie das noch einmal!)

Kommen wir aber zu dem Paket selbst: In weiten Teilen finden wir da heute Maßnahmen vor, die in Ordnung sind, die wir auch unterstützen werden. Ist es genug? – Nein. (Abg. Kickl: Kümmere dich um deine Schrebergärten!) Brau­chen wir mehr? – Ja, auf alle Fälle. Löst es die Probleme bei bestehenden Mieten und bei bestehenden Häuslbauerkrediten? – Nein. Das ist unsere ent­scheidende Kritik und da wären Sie gefordert, geschätzte Damen und Herren von Grün und Schwarz. Das wissen Sie, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt, auf den wir achten werden, ist die Bauwirkung: ob auch gebaut wird, ob die Koordination mit den Ländern passiert. Da ist auch die Bundesregierung gefordert (Zwischenruf des Abg. Hörl), und da werden wir dahinter sein, dass die Einheiten und die Gelder auch abgerufen werden, denn das darf kein leeres Versprechen bleiben. Das ist wichtig in dieser Phase, in der wir uns konjunkturell befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wenn wir über Bauwirtschaft diskutieren, darf man, finde ich, einen wichtigen Player in diesem Land nicht vergessen, nämlich die Städte und Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir reden heute vom Finanzaus­gleich, aber niemand redet von den Städten und Gemeinden, die in Wahrheit die größten volkswirtschaftlichen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in dieser Republik sind, die leisten, wo die anderen Ebenen versagen – für sie ist viel zu wenig Geld da. Wenn wir heute über den Finanzausgleich debat­tieren, müssen wir auch darüber reden, dass die Städte und Gemeinden dringend Liquidität brauchen. Sie wissen das, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen 1 Milliarde Euro sofort – das fordern nicht wir, das fordert der Gemeindebund. Das ist ja bekanntlich keine sozialdemokratische Vor­feldorganisation, aber dort gibt es gscheite Vertreter der ÖVP (Abg. Loacker: ... kennen sich mit ... !), die fordern jetzt Liquidität, nämlich 1 Milliarde Euro, und zwar nicht als Kofinanzierung, sondern Cash für die Ge­meinden, denn die brauchen die Liquidität, um überleben zu können. Da sind Sie gefordert, auch wenn wir über Baukonjunktur und Bauprogramme reden, deswegen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeindepaket für 2024 und 2025“.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, mit Gemeindevertreter:innen in Gespräche über ein Ge­meindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe ohne Auflagen für die Gemeinden für 2024 und 2025 einzutreten sowie das Kommunale Investi­tionspaket um zwei Jahre zu verlängern“.

*****

Die Gemeinden verlangen zu Recht Taten und weniger Worte, deswegen bitte ich Sie, insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP, heute die­sem Paket zuzustimmen. Die Gemeinden und Städte haben es sich ver­dient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maximilian Lercher, Andreas Kollross,

Genossinnen und Genossen

betreffend: Gemeindepaket für 2024 und 2025

eingebracht in der 255. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte zu Top 1 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 3945/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird (2494 d.B.)

Begründung:1

Der Österreichische Gemeindebund hat bei seiner Bundesvorstandssitzung einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Mrd. € für 2024 und 2025 gefordert wird. Trotz des derzeit geltenden Finanzausgleichs von 2024 bis 2028, benötigen die Gemeinden für die Jahre 2024 und 2025 finanzielle Mittel zur Stärkung der Liquidität: die Umlagezahlungen an die Länder sind gestiegen, Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst und ein höherer Personalbedarf in den Bereichen Elementarbildung oder Pflege, höhere Zins­kosten und das Inflationsniveau wirken Ausgaben erhöhend, andererseits fehlen Ein­nahmen aus der nicht erfolgten Valorisierung der Grundsteuer. Viele Gemein­den könnten mittlerweile den 50%igen-Anteil des kommunalen Investitionspaketes finanziell nicht stemmen2.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufge­fordert, mit Gemeindevertreter:innen in Gespräche über ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe ohne Auflagen für die Gemeinden für 2024 und 2025 einzutreten sowie das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre zu verlängern“.

1      Quelle https://gemeindebund.at/gemeindebund-fordert-gespraeche-ueber-eine-gemeinde-finanzspritze/

2      vgl. auch Österreichischer Gemeindebund, OTS vom 26.2.2024 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240226_OTS0127/gemeindebund-fordert-gespraeche-ueber-eine-gemeinde-finanzspritze)

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte. (Abg. Schrangl: Vielleicht sagt uns der, welche Kaserne mit leistbaren Wohnungen gefüllt wurde! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)