13.29

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuschauerinnen und Zuschauer! Und ganz besonders möchte ich die Klasse 3D des Billrothgymnasiums aus dem 19. Bezirk hier im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Das ist auch gut so, denn es handelt sich da um ein ganz wichtiges Gesetz. Es geht dabei eigentlich nur um eine kleine Veränderung, eine technische Korrektur – die Vorredner:innen haben es bereits erwähnt.

Es geht darum, dass das Österreichische Rote Kreuz mit seinen Landesverbänden und Bezirksstellen von der Finanzverwaltung in der Vergangenheit aufgrund seiner besonderen Stellung im öffentlichen Leben als Körperschaft öffentlichen Rechts behandelt wurde, formal gesehen handelt es sich jedoch um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Ein rezentes Bundesfinanzgerichtsurteil stellte jedoch fest, dass es für diese Verwaltungspraxis keine gesetzliche Grundlage gibt.

Mit diesem Antrag, den wir hier auch breit eingeschlossen haben, gibt es damit die gesetzliche Verankerung der jahrzehntelangen Verwaltungspraxis, die auch sicherstellt, dass das auch wirklich rechtskonform abgewickelt wird.

Da ganz besonders ein Danke an Kollegen Mario Lindner, der uns auch bei diesem Antrag unterstützt. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Maßnahme, dass wir da auch die Tausenden Freiwilligen in den verschiedenen Bereichen des Roten Kreuzes wertschätzen und auch eine Sicherheit abbilden. Ich glaube, das ist notwendig und dringend.

Wir haben in den letzten Jahren ganz viele Punkte, die das Ehrenamt betreffen, hier im Parlament vorangetrieben, auch umgesetzt, gerade im ehrenamtlichen Bereich. Ich erinnere nicht nur an das freiwillige soziale Jahr, bei dem mehr Geld für die Teilnehmer:innen zur Verfügung gestellt worden ist, sondern auch an das Klimaticket – ganz wichtig für junge Menschen, um von A nach B zu kommen – und an den Auslandsdienst, den wir längerfristig auch abgesichert haben. (Abg. Kickl: Ohne Tätowierung!) Das ist großartig.

Den Auslandsdienst, Herr Kickl, hätten Sie auch gebraucht. Da hätte Ihnen vielleicht auch im Ausland (Abg. Kickl: Ich war viel im Ausland unterwegs, ja, ja!) – sind Sie, wir wissen es, in Afghanistan! (Abg. Kickl: Nein, in Afghanistan war ich nie! Auch nicht in Russland!) – ein bisschen ein Dienst, zum Beispiel ein Auslandsdienst in einer jüdischen Stätte in Israel, geholfen, ein bisschen mehr in ein anderes Leben hineinzublicken, vielleicht wären Sie doch anders abgebogen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: In der Zwischenzeit brauchen wir nicht mehr ins Ausland fahren, die sind alle da!)

Gut, jetzt sind wir da. Nichtsdestotrotz: Wir möchten das vielen jungen Menschen ermöglichen. Wir bauen Freiwilligenzentren für Menschen, die sich freiwillig engagieren wollen, in den Bundesländern, wo es das noch nicht gibt. Zum ersten Mal – und das ist auch wichtig – haben wir vor zwei Jahren einstimmig in diesem Haus 20 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen für freiwillige Feuerwehren beschlossen, eine ganz wichtige Maßnahme, nämlich auch, um die Zusammenarbeit zu fördern.

Auf der anderen Seite haben wir zum ersten Mal auch eine fixe Absicherung für die Blaulichtorganisationen bewerkstelligt, gerade für Bergrettung, Wasserrettung, Höhlenrettung, für die kleineren Rettungsorganisationen, damit die auch längerfristig abgesichert werden; die sind oft nur ehrenamtlich unterwegs. Das war notwendig und eine wirklich gute Maßnahme, dass wir die Menschen, die sich da ehrenamtlichen engagieren, auch wertschätzen, und auch eine wahnsinnige Erleichterung für die Organisationen, damit die auch längerfristig etwas weiterbekommen.

Nicht nur das, wir haben auch die Reform der Spendenabsetzbarkeit auf den Weg gebracht, wichtig für kleine Vereine und Organisationen, damit die Menschen, die spenden, das auch beim Steuerausgleich absetzen können, ein wichtiger Punkt bereits in Bildung, Sport, Kunst und Kultur, auch Tier- und Umweltschutzorganisationen sind da vollumfänglich eingeschlossen. Also das ist ganz wichtig, damit die ehrenamtliche Arbeit auch abgesichert ist.

Für uns Grüne ist klar: Ehrenamtliche Arbeit ist unabdingbar und ist eine wesentliche Stütze für unsere Gesellschaft, sie darf nie als Selbstverständlichkeit wahrgenommen und angenommen werden und muss von der Politik auch entsprechend wertgeschätzt werden. Das haben wir Grüne die letzten Jahre gemeinsam mit den meisten Freiwilligensprechern hier im Haus auch gezeigt. Dafür möchte ich auch wirklich allen Kolleginnen und Kollegen Danke sagen.

Es betrifft Kollegen Andi Hanger – ich sage natürlich immer Danke zu ihm, aber hier ein ganz besonderes Danke dafür –, Elisabeth Feichtinger, Mario Lindner, Leute, die sich auch ehrenamtlich engagieren und da wirklich viele gute Punkte einbringen, die wir auch auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist notwendig, auch im Sinne der Ehrenamtlichkeit in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter.