19.55

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Ich muss sagen, ich gehe immer gerne in den Petitionsausschuss, weil man da durch die Bürgerinitiativen, die sie einbringen, einen guten Überblick kriegt, was Bürgerinnen und Bürger so beschäftigt, aber auch durch die Petitionen, bei denen Abgeordnete die Möglichkeit haben, das für die Bürger zu tun.

Kollege Schallmeiner hat diese Zuweisungs-Kenntnisnahme-Problematik ein Stück weit aufgegriffen, und dazu möchte ich in aller Kürze etwas sagen, weil es natürlich Ziel sein sollte, diese Bürgerinitiativen einem Fachausschuss zuzuweisen, damit man sie dort, wo sie auch hingehören, konkreter behandeln kann. Die Kenntnisnahmen haben immer so das Image, dass Dinge nach einem einfachen: Zur Kenntnis genommen!, in die Rundablage wandern und dort nicht mehr behandelt werden.

Ein Fall, bei dem ich hoffe, dass eine Kenntnisnahme doch mehr ist als die Rundablage, ist die Petition zum grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland. Da geht es im Grunde genommen darum, dass man ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Österreich schafft, damit man als Notarzt Einsätze über die Grenze hinweg machen darf, wenn man denn in der Nähe ist. Das betrifft in dem Fall Bayern, da wir einfach an Bayern angrenzen, und einfach Vorschriften es den Einsatzkräften, den Notärzten verunmöglichen, dass sie dort Patienten behandeln. Da müssen wir wirklich ins Tun kommen und schauen, dass wir dieses Abkommen zustande bringen, damit Patienten bestmöglich behandelt werden können.

Die andere Bürgerinitiative, die ich noch aufgreifen möchte, ist die Initiative „Mut zeigen!“. Da geht es um ein sehr heikles Thema, es geht nämlich um den Schwangerschaftsverlust von Lebewesen unter 500 Gramm. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Es sind sehr viele Schicksale damit verbunden, es ist sehr viel Trauerarbeit mit diesem Thema verbunden. Wir hätten das eigentlich gerne im Gesundheitsausschuss behandelt. Es wurde vorhin schon erwähnt, dass das natürlich eine Querschnittsmaterie ist und wir natürlich auch dieser Zuteilung in den Familienausschuss zustimmen, weil es uns einfach wichtig ist, dass diese Anliegen behandelt werden, dass sie auch ernst genommen werden und in weiterer Folge dann ja vielleicht in anderen Ausschüssen durch entsprechende Anträge weiter behandelt werden können.

Was wichtig ist, ist, dass diese gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden, damit eben betroffene Elternteile gut abgeholt werden, Stigmatisierungen aufhören und die Aufarbeitung – vor allem die psychische Aufarbeitung – einer solchen Situation gut vonstattengehen kann.

Das wünschen wir uns für die Betroffenen eben auch für das weitere Vorgehen dann im Familienausschuss. Die Ministerin hat sich ja im ersten Schritt nicht wirklich zuständig gefühlt; ich hoffe, dass sie das mittlerweile tut und es auch dementsprechend behandeln wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.ⁱⁿ Andrea Holzner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.