19.58

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über zwei oberösterreichische Anliegen, die beide mittlerweile erledigt sind, und ich beginne mit der Verhinderung des Lkw-Stellplatzes in der Gemeinde Weibern.

Die Stellplatzevaluierung hat an der A 8, an der Innkreis-Autobahn, die sehr stark befahren ist, einen deutlichen Stellplatzmangel ergeben. Dieser wurde nun mit dem Truckstop Hausruckviertel behoben. Im Planungs- und Begutachtungsverfahren wurde eine offene Kommunikation mit der Gemeinde Weibern und den Anrainern geführt. Der Truckstop ist seit mittlerweile gut einer Woche eröffnet; es ist der modernste und sicherste Truckstop in ganz Österreich. Die Asfinag hat 19 Millionen Euro investiert, denn Sicherheit im Straßenverkehr erfordert auch gute Rastmöglichkeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann darf ich noch über die Petition betreffend Grenzüberschreitender Notarztdienst, die ich eingebracht habe, berichten. Bei uns im Oberen Innviertel und auch in anderen Regionen funktioniert der Notarztdienst nur grenzüberschreitend. Bei uns sind die bayerischen Notärzte sozusagen für unsere Versorgung eingerechnet. Das aus dem Jahr 1937 stammende Abkommen ist inhaltlich und formell veraltet. Es traten Befürchtungen auf, dass für diesen grenzüberschreitenden Notarztdienst keine Rechtssicherheit mehr herrscht.

Bei der Ärztegesetz-Novelle 2022 nahm man diese Befürchtungen zum Anlass, um Rechtssicherheit wiederherzustellen. Es wurde eine praxistaugliche Grundlage geschaffen. Laut Stellungnahmen von Ärztekammer und Gesundheitsministerium ist dazu kein grenzüberschreitendes Rahmenabkommen möglich.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Notärzten und Notärztinnen, den Sanitätern und Sanitäterinnen von diesseits und jenseits der Grenze, dass unsere medizinische Versorgung in Notfällen rasch und hervorragend gewährleistet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bürstmayr und Weratschnig.)

20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.