20.37

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, das Volksbegehren Impfpflichtgesetz-abschaffen-Volksbegehren hat zum Ziel, das COVID-19-Impfpflichtgesetz 2022 abzuschaffen. Erinnern wir uns kurz: Das Impfpflichtgesetz war der traurige Höhepunkt des Coronamissmanagements der Regierung. Durch das chaotische Vorgehen gab es Anfang 2022 eine niedrige Durchimpfungsrate, hohe Infektionszahlen und erschreckend viele Sterbefälle in Österreich. Das alles führte auch zur Zustimmung unserer Fraktion zur Impfpflicht. Ich möchte aber extra darauf hinweisen, dass wir es waren, die dafür sorgten, dass regelmäßig evaluiert werden musste, ob die Anwendung überhaupt notwendig ist. Durch diese Maßnahme wurde letztlich der Einsatz der Impfpflicht gar nicht erforderlich und das Gesetz im Juli 2022 einstimmig wieder abgeschafft.

Was uns allerdings bis heute noch begleitet, sind die durch Verschwörungstheorien verbreiteten Impfmythen und Falschinformationen auf Social Media und im Internet. Das führt zur leider besorgniserregend niedrigen Durchimpfungsrate bei den verschiedensten Impfungen in Österreich. Wir haben in den letzten drei Jahren hohe Rückgänge verzeichnet. Eine der Auswirkungen sehen wir derzeit bei den Masernerkrankungen. Bereits in den ersten elf Kalenderwochen dieses Jahres gab es 310 gemeldete Masernfälle. Noch trauriger ist die Situation in Österreich bei den Fällen von Keuchhusten. Letztes Jahr wurden 2 780 Fälle gemeldet – und meine Vorrednerin hat es schon angesprochen: In der Steiermark ist leider ein wenige Wochen altes Baby in einem Spital an Keuchhusten verstorben.

Um die Impfquote in der Bevölkerung wieder zu steigern, würde die Möglichkeit des Impfens in der Apotheke natürlich einen wesentlichen Beitrag leisten, denn die Bevölkerung bringt den Apothekerinnen und Apothekern großes Vertrauen entgegen. Schade, dass unsere Anträge dazu bisher immer von den Regierungsparteien abgelehnt wurden! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Impfen schützt nicht nur uns selbst, sondern ist ein Akt der Solidarität. Denken wir daran: Eine Impfung schützt nicht nur uns, sondern auch unsere Mitmenschen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: And now you hear the swurbler! He had right! – Abg. Hanger: Auf Englisch bitte! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)