12.03

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe gestern hier im Plenum gesagt, die Übergewinnsteuer der Regierung ist so lächerlich, dass die Bundesregierung sie gar nicht mehr erwähnt. Lieber Kollege Hammer, ich glaube wirklich, das wäre die gescheitere Strategie gewesen – aber wenn Sie jetzt darüber reden wollen, dann reden wir halt darüber.

4 Milliarden Euro wolltet ihr mit der Übergewinnsteuer einnehmen, geworden sind es 225 Millionen Euro: 5 Prozent. Um 95 Prozent verrechnet, gratuliere! Jetzt könnte man natürlich sagen: Das ist passiert, weil die Energieunternehmen keine Gewinne gemacht haben, da braucht man keine Übergewinnsteuer! Ist das so? – Ist es nicht. Der Verbund hat 2,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wie viel hat er Übergewinnsteuer bezahlt? – 95 Millionen Euro. Damit werden wir natürlich das Budget sanieren! (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Zum Vergleich, wie es andere Länder gemacht haben: Die OMV zahlt in Österreich 18 Millionen Euro Übergewinnsteuer, in Rumänien 500 Millionen Euro. Man kann also sogar in Rumänien eine bessere Übergewinnsteuer erzielen, als Sie das in Österreich gemacht haben. (Abg. Lindinger: Wir sagen, dass sie investieren sollen! Sie können es investieren ins Netz, den Netzausbau!) Dann erklären Sie uns als Entschuldigung: Das ist ja nicht so schlimm, denn das geht ja eh irgendwie ins Budget! Die Stromkund:innen haben halt viel bezahlt, aber sie bekommen es ja irgendwie übers Budget wieder zurück.

Erstens: Es gibt durchaus auch private Energieunternehmen, die satte Gewinne gemacht haben. (Abg. Lukas Hammer: Welche?) Sie können sich ja einmal die Bilanzen der Windparks und die Bilanzen der Fotovoltaikparks anschauen. Ich habe sie mir angeschaut. Von dem Geld sehen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nichts mehr, das ist weg. (Abg. Lukas Hammer: Das ist euer Hass gegen die Erneuerbaren!) – Nein, es ist unser Unverständnis, dass man diese Übergewinne zulässt. (Abg. Lukas Hammer: Das ist lächerlich!)

Zweitens: Das Geld geht ins Budget, es soll das Budget finanzieren, aber was hat denn das für Auswirkungen gehabt? – Die Auswirkung war, dass die Stromkundinnen und -kunden extreme Energiepreise gezahlt haben. Sie haben die Teuerung angeheizt, damit Sie Ihr Budget finanzieren. Das ist zumindest ehrlich.

Ich möchte trotzdem noch etwas zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzen von Kollegin Graf sagen, die jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!) – Ah, Tanja, hallo! Die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass die Regierung Husch-Pfusch-Gesetze macht, das lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos zurück. (Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt! – Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich Kollegen Litschauer richtig verstanden habe, ist er froh darüber, dass das ständig repariert werden muss, denn dann kann er immer im Plenum darüber reden. Das ist natürlich auch eine Taktik, die man verfolgen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eigentlich schade, denn ich wollte heute tatsächlich etwas Positives sagen. Ich wollte eigentlich die Regierung – Sie, Frau Ministerin – für den Teil des Energieeffizienzgesetzes loben. Es ist Ihnen diesmal nämlich tatsächlich gelungen, einen Teil dieser EU-Richtlinie vor der vorgesehenen Frist und inhaltlich sinnvoll umzusetzen. Das sind wir ja nicht gewöhnt. Daher wollte ich das heute eigentlich positiv anmerken: rechtzeitig, inhaltlich sinnvoll – und deswegen werden wir dem Gesetz auch zustimmen.

Wir erinnern uns, wie es mit dem anderen Energieeffizienzgesetz beim letzten Mal gelaufen ist: Da hat sich die Regierung so lange Zeit gelassen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Es wurde erst im Juni 2023 umgesetzt: zweieinhalb Jahre zu spät. Wir hatten zweieinhalb Jahre lang keine Energiesparziele und daher auch keine entsprechenden Maßnahmen.

Nun wissen wir natürlich, dass die ÖVP das Energieeffizienzgesetz verzögert hat und nicht Sie, Frau Ministerin. Leider hat sich die ÖVP auch inhaltlich durchgesetzt, denn statt – wie im Regierungsprogramm vereinbart – die Energiekonzerne in die Pflicht zu nehmen, ihnen vorzuschreiben, dass sie Energiesparmaßnahmen umsetzen müssen, hat die Regierung beschlossen, die Energieunternehmen völlig aus der Verantwortung zu lassen.

Stattdessen war die Lösung der Regierung die gleiche wie immer, wenn man sich nicht einigen kann: mehr Geld, mehr Förderungen – und das natürlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die sollen zahlen, die Energiekonzerne nicht – denn sonst wären deren Gewinne vielleicht um ein paar Millionen niedriger gewesen, das darf natürlich nicht sein. So jagt medial wöchentlich ein Rekordgewinn der Energieunternehmen den nächsten, während die Menschen immer noch mit den erhöhten Energiepreisen zu kämpfen haben. (Abg. Rainer Wimmer: Koste es, was es wolle! – Abg. Schroll: Genau!)

Es ist auch ein zukunftsvergessener Weg, den die Regierung da gegangen ist, denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie ist der beste Weg zu niedrigeren Energiepreisen, der beste Weg zur Unabhängigkeit von russischem Gas und zu weniger Kosten für die Haushalte und die Unternehmen. Das weiß im Übrigen auch die Wirtschaft. Drei Viertel der von der Wirtschaftskammer befragten Unternehmen sind sich einig, dass mehr Energieeffizienz der beste Schutz gegen hohe Energiepreise ist.

Eigentlich sollte die Regierung schon mitten in den Verhandlungen stehen, weil die nächste Energieeffizienzrichtlinie auf europäischer Ebene schon beschlossen wurde – die sollte in Österreich schon wieder umgesetzt werden. Deadline dafür ist Oktober 2025 – und man will sich offenbar wieder Zeit lassen. Dieses Spiel auf Zeit muss endlich ein Ende finden, weil die neue Richtlinie noch höhere Einsparziele vorsieht, und wie immer gilt: Je länger zugewartet wird, desto teurer wird dann später die Umsetzung und desto radikaler müssen dann die Maßnahmen sein. Die Unternehmen und die Haushalte haben sich wirklich rechtzeitige, ambitionierte Energiesparmaßnahmen verdient. Dafür muss man auch endlich die Energiekonzerne zum Energiesparen verpflichten.

Das wird sich aber wie so vieles in dieser Regierung wohl auch nicht mehr ausgehen. Das wird die Sozialdemokratie dann in der nächsten Regierung richten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindinger. – Abg. Schroll: Eine sehr gute Rede!)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.