12.38

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Luft ist hier vielleicht nicht ganz so oft Gegenstand, aber heute gibt es einen sehr erfreulichen Anlass: die Ratifikation eines internationalen Abkommens.

Es geht um das Genfer Abkommen zur Luftreinhaltung von 1979 mit seinen Folgeprotokollen. Wir werden heute sozusagen die Letztfassung, das Göteborgprotokoll, als Grundlage dieses Beschlusses haben. Das Ziel dieses internationalen Abkommens ist in erster Linie die Reduktion weiträumiger, grenzüberschreitender Luftverschmutzungen.

Diese Luftschadstoffe, um die es geht, sind ganz konkret Schwefeldioxid, Stickoxide, Ammoniak. Da geht es um die Versauerung der Natur, der Umwelt, aber auch um Effekte wie Überdüngung bei Stickoxiden und letztlich auch um die Entwicklung von bodennahem Ozon – einem Luftschadstoff, der auch gesundheitsschädigend ist.

Manche von Ihnen, die Jüngeren, kennen das Thema saurer Regen vielleicht aus Erzählungen, andere wie ich können sich noch sehr gut erinnern: In der Schulzeit haben wir in der Schule plötzlich von kaputten Wäldern gehört und sie gesehen – den Lamettaeffekt bei Nadelbäumen von saurem Regen –, und wir haben die Berichte von stark übersäuerten, kaputten Seen in Nordeuropa gesehen. Alle waren ziemlich fassungslos, was da im Gang war.

Mich hat das damals sehr bewegt, aber dann auch die Lösung: dass mit technischem Fortschritt, mit entsprechenden Wäschern von Abluftanlagen das Problem tatsächlich gelöst worden ist.

Der damalige Auslöser war ja in Wahrheit auch das fossile Zeitalter. Es war der Schwefelgehalt in der Braunkohle; Braunkohle wurde dann verboten. Es war natürlich auch der Schwefelgehalt in der Steinkohle und im Mineralöl.

Das zeigt, internationale Abkommen haben extrem hohe Relevanz für unsere Gesundheit, für die Lösung von international dringend anzugehenden Umweltproblemen, und es lohnt sich, in diesen internationalen Abkommen eine führende Rolle zu spielen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Inzwischen gibt es seit 1979 insgesamt acht Protokolle, also vor 45 Jahren hat dieser Prozess begonnen. Für mich ist es wichtig, dass gerade auch kleine Länder wie Österreich eine führende Rolle spielen müssen, weil sie nicht nur das Know-how haben, sondern natürlich auch die Leidtragenden von Auswirkungen sind, die in anderen Ländern verursacht werden. Die Emissionen in den Siebzigerjahren waren ja verursacht durch große Industriestandorte – Großbritannien, Norddeutschland –, und es wurden die Auswirkungen erkannt, die die Verfrachtung in andere Länder fernab vom Entstehungsort hat, und diese Länder waren die Leidtragenden. Das muss auch unsere Devise für andere globale Lösungen sein, die derzeit anstehen, für die Biodiversitätsverhandlungen, natürlich für den Klimaschutz, für den Ausstieg aus fossiler Energie.

Für mich ist dieses wichtige Abkommen beispielgebend, wie man ein Problem gemeinsam lösen kann, und ich freue mich sehr über die breite Zustimmung zur Ratifikation dieses wichtigen Abkommens. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und NEOS.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.