13.03

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Noch einmal herzlich willkommen, Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher! Wir freuen uns immer, wenn wir nicht unter uns sind. Der Gegenstand jetzt ist die ALSAG-Novelle. Es geht, wie allseits bekannt, um das Altlastensanierungsgesetz.

Das hört sich jetzt vielleicht ein bisschen technisch an, aber vielleicht haben Sie es einmal erlebt, dass jemand Trinkwasser aus einem Hausbrunnen hat, das plötzlich nicht mehr die geeignete Qualität hat. Dann fängt man an zu suchen: Was ist der Grund? Die Wasserwerte sind schlecht, die Gemeinde ruft an: Trinkwasser nicht nutzen! Wir haben da ein Problem! – Dann stellt sich vielleicht heraus: Der Untergrund ist schwer belastet, mit Substanzen, Abfällen – legal oder illegal –, und auf einmal beginnt ein Kreislauf, um herauszufinden: Was ist da los?

Das österreichische Modell, seit 35 Jahren sehr bewährt: Es gibt einen großen Sanierungstopf mit Geldern, zweckgebundenen Mitteln aus der Abfallwirtschaft, die genau dafür da sind, Kontaminationen im Untergrund, Altlasten nicht nur zu erheben, sondern dann auch zu überlegen: Was kann man tun, um das zu sanieren oder zumindest zu sichern? Man kann nicht bei allen Altlasten tatsächlich so sanieren, dass der Untergrund nachher völlig unbelastet ist. Das geht in manchen Fällen gar nicht.

Österreich hat doch einige sehr erschreckende Fälle von Altlasten gehabt. Beispiele: Die Fischer-Deponie vor vielen Jahren: Dort gab es unglaubliche Mengen an illegalen Industrie- und Gewerbeabfällen. Es gab aber auch andere Rohstoffe von Raffinerien, Chemieparks, chemischen Putzereien, die oft im Untergrund lange Abwasserfahnen produziert haben. Das waren also schon ganz erhebliche Probleme.

Es waren manchmal illegale – um nicht zu sagen: kriminelle – Verhaltensweisen, die dazu geführt haben, dass Abfälle wo gelandet sind, wo sie nicht hingehört hätten. Es kommen aber auch neue Substanzen dazu, und das betrifft die Pfas, die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen.

Das sind Substanzen – man liest es jetzt immer öfter –, die plötzlich im Grundwasser, auch im Trinkwasser auftauchen, und das sind ganz neue Herausforderungen. Da ist es extrem wichtig, zu wissen, es gibt Fördermittel für die Sanierung beziehungsweise Sicherung, doch es gibt noch keine wirkliche Entsorgungsmöglichkeit für kontaminierten Untergrund. Derzeit ist ein großer Fall, der mit der Prioritätenklasse eins vordringlich behandelt wird, die große Pfas-Altlast am Flughafen Salzburg aus jahrelangen Feuerlöschübungen. In den Schäumen sind diese Pfas, und das produziert inzwischen ganz ordentliche Probleme. Es ist ein sehr, sehr aufwendiger Prozess mit vielen, vielen Maßnahmen allein zur Absicherung, um das neue Eindringen in den Grundwasserstrom zu verhindern.

Wir sind sehr, sehr froh, dass mit dieser ALSAG-Novelle jetzt das Gesetz modernisiert wird: Sie bringt neue Verfahrensbestimmungen, viel Beschleunigung und Klarheit, was die Ausweisung von Altlasten betrifft. Es wird aber auch die Grundlage geschaffen: Was macht man denn mit sanierten Flächen? Das ist der wichtigste Punkt: dass man tatsächlich ein Modell entwickelt hat, eine Förderschiene zur Entwicklung von Brachflächen auf alten Standorten, mit oder ohne Kontaminationen. Es ist extrem wichtig zu wissen, dass man Gelder für ein Konzept, für Untergrunduntersuchungen, auch für Bauwerksuntersuchungen hat.

Es ist ein höchst attraktives Fördermodell für Gemeinden, Projektentwickler, Grundeigentümer für Standorte in ortsnaher Lage. Die Altlastensanierungskommission bewertet und empfiehlt, die entsprechenden Fördermittel freizugeben. Es gibt hohe Förderquoten – für alle, die damit vielleicht zu tun haben könnten –: 75 Prozent für das Entwicklungskonzept bis 60 000 Euro, 75 Prozent für die Untersuchungen von Untergrund und Bauwerk und für besonderen standortgebundenen Mehraufwand 50 Prozent bis 15 000 Euro. Das ist ein hoch attraktives, extrem wichtiges Instrument, mit dem wir alte Standorte weiterentwickeln und vor allem neuen Flächenverbrauch hintanhalten können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.