13.30

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und vor den Bildschirmen! Das ist eine sehr konsensuale Debatte hier zur ALSAG-Novelle. Ich habe mir die Mühe gemacht, etwas in der Entstehungs­geschichte dieses Gesetzes zu kramen, denn wir feiern heuer das 35-jährige Jubiläum dieses Gesetzes; es war nämlich am 7. Juni 1989, als es hier im Nationalrat beschlossen wurde – eingebracht von einer visionären Ministerin, Frau Dr. Marilies Flemming, von der ÖVP, die in vielen Belangen sehr weitsichtig war und vor allem für das Land viel gemacht hat. Damals haben die zwei staatstragenden Parteien – auch wenn wir heute teilweise eine kontroverse Debatte gehabt haben –, die ÖVP und die SPÖ, es beschlossen, und die FPÖ war wie immer dagegen; mit einem: Ja, aber!, dagegen.

Genau heißt es: „Die Freiheitliche Partei [...] ist, obwohl wir die Notwendigkeit einer raschen Sanierung der Altlasten durchaus anerkennen, nicht überzeugt davon, daß dieses Gesetz ein taugliches Instrumentarium schafft.“ – Genau das Gegenteil ist hiermit bewiesen, nach 35 Jahren Gesetz: 300 Altlasten, viele Altlasten, die einer Sanierung zugeführt werden konnten, viele sanierte Altlasten, die einer guten Verwertung zugeführt werden konnten, beweisen das Gegenteil. Das Gesetz hat gewirkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt eine Parallele zu vielen Beschlüssen, die wir zum Thema Umwelt- und Klimaschutz in diesen Tagen fassen. Wir diskutieren eine Novelle des EAG, die notwendig ist, um die Energiegewinnung auf Erneuerbare umzustellen. Wir diskutieren, wie wir das EAG so ausbilden, dass es praxistauglicher wird. Herr Kollege Kassegger von der FPÖ sagt: Ja, wir wollen Klimaschutz, aber nicht so, wir sind nicht dabei! – Das ist die gleiche Diktion wie vor 35 Jahren.

Herr Kollege Ragger hat heute in der Früh in der Fragestunde die Ministerin gefragt, ob Windräder in Kärnten sinnvoll sind, weil man sie ja sehen würde. – Ich meine, das ist sowieso etwas perfid, weil Windräder auf der Koralm ja vor allem auf der steirischen Seite stehen. Sie werden sie sehen, und wir Steirer und Steirerinnen können eben von dieser günstigen erneuerbaren Energie profitieren; es ist unverständlich, warum das in Kärnten nicht der Fall sein sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Litschauer.) Auf die Details werde ich jetzt nicht näher eingehen.

Wir haben auch in meiner Gemeinde eine Altlast, die mit diesem Altlasten­sanierungsgesetz saniert werden konnte. 12 000 Quadratmeter Fläche, 45 000 Kubikmeter Müll wurden gesichert, vor allem im Sinne des Grundwasser­schongebietes konnte in meiner Gemeinde und für viele Damen und Herren in unserer Region das Grundwasser gesichert werden.

Damit bleibe ich aber auch beim Thema Grundwasser: Ich habe hier ein Dokument mitgenommen, das ist der Pfas-Aktionsplan (den genannten Aktionsplan in die Höhe haltend) – sehr frisch, sehr neu ausgedruckt. Herr Kollege Bernhard und Frau Kollegin Rössler haben ja schon ausführlich über Pfas gesprochen, das ist wirklich die Herausforderung unserer Zeit.

Ich möchte mit einem Appell und einer Bitte schließen: Wir haben nicht nur in Salzburg, sondern auch bei uns im Süden der Steiermark mit Pfas ein Problem. Die Feuerwehr- und Zivilschutzschule Lebring, die über Jahrzehnte sehr vorbildlich Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen ausbildet, hat eben mit Löschschaum eine Kontamination verursacht. Im Mai 2021 hat man das herausgefunden, seither ist man dieser Verunreinigung auf der Spur. Wir brauchen da im Sinne des ALSAG eine Sanierung. Das ist jetzt mittlerweile fast drei Jahre im Laufen, bis dato ist die Abteilung 15 des Landes zuständig gewesen – sehr langsam, wie mir die Bürgermeisterkollegen Franz Labugger und Walter Novak mitteilen.

Wir brauchen da die entsprechende Schutzkategorie, damit im Sinne des ALSAG diese Sanierung durchgeführt werden kann, damit eben das Trinkwasser für unsere Region und vor allem für die Gemeinden Lebring-Sankt Margarethen und Tillmitsch in Zukunft gesichert ist. Frau Ministerin, das liegt jetzt meiner Kenntnis nach beim Umweltbundesamt und das soll vorangetrieben werden, damit wir mit dieser ALSAG-Novelle auch das Problem Pfas in der Südsteiermark beheben können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.