15.15

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn im Auftrag unseres Abgeordneten Dietmar Keck recht herzlich den Pensionistenverband Spallerhof bei Linz begrüßen – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Von den Pensionisten zur Bildungskarenz: Grundsätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Bildungskarenz ja wirklich die einzige Möglichkeit, bei aufrechtem Arbeitsverhältnis eine Aus- und Weiterbildung zu absolvieren. Das ist in der Zielausrichtung ein gutes und wichtiges Instrument in der Arbeitsmarkt­politik für die persönliche Entwicklung der Arbeitnehmer und Arbeitneh­merin­nen und muss auch als solches Instrument erhalten bleiben.

Aber: So wichtig dieses Instrument auch ist, ja, es gibt aufgezeigte Mängel – nicht, dass wir das jetzt verschweigen, auch in unserer Fraktion, Kollege Loacker, denn die Kritik vom Rechnungshof vom April 2023 ist bekannt, wie du weißt; wir haben das ja schon im Ausschuss im Vorjahr, 2023, diskutiert. Es liegt halt aber bis dato kein Vorschlag einer Evaluierung seitens des Herrn Arbeitsministers am Tisch.

Die Kritik ist uns ja bekannt, dass vor allem Personen mit höheren Bildungs­abschlüssen diese Bildungskarenz in Anspruch nehmen. Warum? – Weil es dort vielleicht auch eher leistbar ist. Menschen, die nicht so ein hohes Einkommen haben, werden das nicht vom Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen können – dass sie da ihre Lebensunterhaltskosten zahlen können, wenn sie eine Bildungs­karenz in Anspruch nehmen.

Ja, es wird relativ viel Geld aufgebracht und es braucht natürlich auch eine Verbesserung. Auch die Kritik ist zu bestätigen: Die Bildungsnachweise sind eher ein bisschen lax, sagen wir einmal so. Die Qualifikationskriterien sind auch nicht sehr hoch geschraubt.

Ja, die Kombination Babypause mit anschließender Bildungskarenz ist da. Dafür gibt es aber eine Ursache, und das wird halt leider auch verschwiegen. Wen man sagt, die Frauen nehmen das so stark in Anspruch, dann ist das nach der Statistik richtig, aber es hat eine Ursache. Die Ursache ist, dass halt viele Frauen das in Anspruch nehmen, um die Kinderbetreuung zu Hause zu verlängern, weil es in Österreich nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze gibt. Das ist auch eine Ursache dafür, dass viele sich dieses Instruments bedienen – das muss man auch einmal erwähnen. Deswegen sind flächendeckende Kinderbetreuungs­einrichtungen so wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zum Rechnungshofbericht: Dieser empfiehlt, die gesetzlichen Bestim­mun­gen zu überarbeiten. Ziel wäre es wirklich, dass mehr Menschen in dieses Modell gehen können, also auch Menschen, die es sich bis dato nicht leisten können, eine Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen.

Man kann auch weiterdiskutieren, was die Dauer betrifft. Wenn wir Menschen mit einem normalen Bildungsabschluss und einer niedrigen Qualifikation in diese Bildungskarenz bringen wollen, dann braucht es erstens wahrscheinlich einen längeren Zeitraum, um eine Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen, und es braucht wie gesagt zweitens auch ein Einkommen während dieser Aus- und Weiterbildung, mit dem man auch die Lebensunterhaltskosten bezahlen kann.

Generell sagen wir und halten wir auch fest, dass die Menschen sich ja mehrfach in einem Berufsleben weiterbilden müssen. So wie es anno dazumal war – man geht in eine Lehre, kommt in eine Schule, ist 45 Jahre in der Arbeitswelt und geht dann in Pension –, das ist vorbei.

Die Arbeitswelt ist auch durch die Digitalisierung komplexer geworden, es ist schwieriger geworden. Wir müssen allen Menschen in diesem Land die Möglichkeit geben, ihre Qualifikation zu erhöhen und sich weiterzubilden, denn da geht es letztendlich auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Abschließend zusammengefasst: Die Bildungskarenz war und ist eine gute Maßnahme, aber ja, sie muss weiterentwickelt werden. Wir müssen sie reformieren, aber nicht, um Geld einzusparen, sondern – unsere Position ist klar – um dieses Geld anders einzusetzen, nämlich so, dass mehr Menschen sich weiterbilden können.

Vielleicht ist es dann auch eine Möglichkeit und eine Chance, dem Fachkräfte­mangel entgegenzuwirken. Vielleicht ist es eine Chance, dass die ewig diskutierte Mangelberufsliste, die immer nur länger und länger wird, einmal kürzer wird. Vielleicht ist es auch eine Chance, dass wir in Österreich nicht so viele Rot-Weiß-Rot-Karten brauchen, weil wir jenen Menschen in diesem Land eine Chance geben, die sich eben höher- und weiterquali­fizieren wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sind eh ganz wenige ...!)

15.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.