17.29

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen haben es schon vorab berichtet, und auch meine Kollegin Barbara Neßler hat es bereits angesprochen: Derzeit haben es die jungen Menschen in Österreich nicht immer einfach. Für manche scheint es, als würden die Krisen, mit denen sie konfrontiert werden, gar nicht mehr aufhören. Seit dem Beginn der Covid-Krise und -Pandemie haben sie nur wenige Verschnaufpausen bekommen.

Der Krieg in der Ukraine, der Terrorakt in Israel bis hin zur Bedrohung durch eine Klimakatastrophe sind weitere große Themen, die die jungen Menschen, die Jugendlichen in Österreich beschäftigen. Aber auch die Gefährdung unserer Demokratie und der Menschenrechte durch den spürbaren Rechtsruck in Europa sind Themen, die sie sehr wohl belasten und sie auch über die Zukunft in Europa nachdenken lassen.

Dabei geht aus dem Jugendbericht klar hervor, dass die jungen Menschen in Österreich ein starkes Interesse gerade auch an Menschenrechtsthemen wie Gleichstellung und LGBTIQ-Politik zeigen. Die Offenheit gegenüber der Vielfalt unter jungen Menschen nimmt zu, und viele setzen sich vermehrt für Gleichberechtigung und mehr Unterstützung von benachteiligten und marginalisierten Gruppen ein. Fast 80 Prozent der jungen Österreicherinnen und Österreicher sehen im Bereich der Menschenrechte Handlungsbedarf, und fast die Hälfte gibt an, dass sie sich vorstellen können, sich in diesem Bereich selber zu engagieren.

LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, und es besteht Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte der jungen Österreicher:innen sieht laut Jugendbericht diesen Handlungsbedarf im Bereich der Gleichberechtigung von Menschen aus der Community. Gleichzeitig geht aus dem Bericht aber hervor, dass die Themen Community und Queerpolitik einem sehr hohen sogenannten Schweigedruck ausgesetzt sind – das ist die Angst bei jungen Menschen, sich zu outen, und zwar gerade am Land, gerade woher (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) auch wir beide kommen. Das ist sehr hart, sehr schwierig und stellt einen Unterschied, einen Gegensatz zu den Städten dar.

Das gilt auch dafür, sich als Verbündeter für die Community einzusetzen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich vor Benachteiligung oder sogar vor Gewalt fürchten, ist relativ hoch. Man muss sich das einmal vorstellen, dass heute noch Menschen in Österreich Angst davor haben müssen, dazu zu stehen, wen sie lieben, wen sie gerne küssen wollen, und dass das immer noch ein großes Problem ist!

Gewaltverbrechen gegen queere Jugendliche sind nach wie vor auf einem hohen Stand. Laut Innenministerium wurden im Jahr 2023 373 Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und 350 Straftaten aufgrund des Geschlechts – inklusiver, diverser und nicht binärer Personen – erfasst. Ich will gar nicht erwähnen, wie hoch die Dunkelziffer in diesem Bereich ist, weil viele sich gar nicht trauen, zur Polizei zu rennen, und auch noch vor diesen Momenten des Outings vor der Polizei Angst haben.

Das wollen wir ändern, das müssen wir ändern! Wir müssen uns für die Sichtbarkeit starkmachen, für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Diskriminierung. Wir wollen eine stärkere Beteiligung und Vernetzung der LGBTIQ-Community in der Politik und der Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Diesbezüglich sehe ich uns in der Verantwortung, und zwar vor allem auch in den Bundesländern, am Land draußen, etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir wollen niederschwellige Anlaufstellen für Beratung und Safe Spaces für queere Jugendliche in allen Bundesländern, in allen Ländern. Wien ist da ein Vorreiter. Gerade am Land aber haben es junge Menschen, die nicht der Cis-Hetero-Norm entsprechen, besonders schwierig. Diese jungen Menschen haben ein Recht darauf, geschützt zu werden, darauf, dass Menschen, die in einer Vorreiterrolle sind, auf ihrer Seite sind und ihnen in einer schwierigen Situation, wie es eben ein Outing ist, helfen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Lindner.)

Das ist nicht selbstverständlich, das ist es nicht! Zum Teil werden bereits errungene Rechte und Freiheiten hinterfragt und sogar offen bekämpft. Hier sage ich noch einmal ganz klar: LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, und die erkämpften Freiheiten und Rechte der Community werden wir verteidigen, und wir werden uns für mehr Toleranz und auch für den Schutz der jungen Menschen einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch zu Wort. – Bitte.