17.51

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Zuhörer! Dieses Thema heute ist ein Riesenthema. Mich wundert eigentlich, dass der Herr Unterrichtsminister bei diesem Thema nicht anwesend ist. Er muss es formal nicht sein, aber die Krise, verursacht durch die wirklich schlechte, desas­tröse Covid-Politik, bedarf einer intensiven und massiven Aufarbeitung.

Das Thema, das hier über diese Petition angesprochen wird, die 418 Personen unterschrieben haben, ist so wichtig, und die Maßnahmen, die gesetzt werden und wurden, können das Problem nicht ansatzweise lösen. Die Jugend ist unsere Zukunft. (Abg. Bogner-Strauß: Die sind unsere Gegenwart!) Jedes Land braucht eine hoch motivierte, hochgebildete und gesunde Jugend –und keine Jugend, die massive psychische Probleme hat, wie das hier festgestellt wird.

Wenn man sich nur das Regierungsprojekt Gesund aus der Krise anschaut, dann sieht man die Dimension dieser Problematik. Das ist ein Regierungsprojekt. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „gesund aus der krise“, „Warum gibt es die Initiative ‚Gesund aus der Krise‘?“ auf das Redner:innenpult.) Was sagt die Regierung in ihrem Projekt Gesund aus der Krise zu den Jugendlichen? Das ist eigentlich eine – Entschuldigung – perfekte Selbstanklage, wobei mir die Jugend total leidtut, aber man muss sich das vorstellen und es vorlesen. Ich zitiere aus dem Projekt der Regierung Gesund aus der Krise: „Psychische Symptome haben vor allem bei jungen Menschen in Österreich seit Beginn der Covid-19-Pandemie [...] überhandgenommen. Mehr als die Hälfte aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die den 22. Geburtstag noch nicht erreicht haben, sind von depressiven Symptomen betroffen“ – mehr als die Hälfte bis 22 –, „knapp jeder zweite junge Mensch leidet an Schlafstörungen und rund ein Drittel ist von Angstsymptomen betroffen. 16 Prozent haben gar wiederkehrende Suizid­gedanken.“

Geschätzte Damen und Herren Zuhörer! Darf ich das übersetzen? – Bis zum Alter von 22 Jahren haben wir 1 730 000 Kinder und Jugendliche. Was sagt die Regierung? – Mehr als die Hälfte haben depressive Symptome, das sind hochgerechnet 865 000 Kinder und Jugendliche (Zwischenruf der Abg. Reiter), 865 000 Kinder und Jugendliche, denen geholfen werden muss. Das ist eine Dimension, das ist ein Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. Was mich aber brutal schockiert, ist: 260 000 Kinder und Jugendliche haben wiederkehrende Selbstmordgedanken. Um Gottes willen! Was machen denn diese Jugendlichen mit? Was hat man ihnen angetan? (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben das in den letzten Jahren aufgezeigt. Was hat man dieser Jugend angetan? – Man hat gegen unseren Willen Schulen geschlossen. Wir waren die Ersten im österreichischen Parlament, die gesagt haben: Bitte sperrt die Schulen auf!, weil ja klar war, dass Kinder und Jugendliche den sozialen Kontakt benötigen, den sie in der Schule haben, den sie natürlich beim Homeschooling nicht haben können.

Beim Homeschooling sind die Voraussetzungen für die Kinder gänzlich unter­schied­lich. Manche haben beste technische Voraussetzungen, andere verfügen nicht einmal über einen vernünftigen Internetanschluss und so weiter, Familienverbund und Ähnliches mehr.

Die Voraussetzungen für die Kinder, die ihr beschlossen habt: Entschuldigung, das war ein Desaster! Wer hat denn die Schulschließungen gemacht? – Das hat die Regierung mit Unterstützung der SPÖ gemacht. (Abg. Sieber: Wer hat als Erster den Lockdown gewollt?) Die NEOS sind dann später draufgekommen, dass die Schulschließungen nicht gut sind. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Das waren ja alles Maßnahmen von euch! Die permanenten Testungen: 5,2 Milliarden Euro nur für Tests; zwei-, dreimal die Woche: Kinder und Jugendliche, bitte testen! – Die haben Angstsymptome davongetragen. Masken im Unterricht, schlechte Luft et cetera – eine Katastrophe, was da passiert ist. Wir haben als einzige Partei im österreichischen Parlament darauf hingewiesen, dass es so nicht geht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht könnt ihr euch noch an diese Tafel erinnern, die ich – bitte – Ende 2021 gezeigt habe. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Pandemie: Vergleich Österreich / Schweden“ auf das Redner:innenpult. – Heiterkeit der Abg. Neßler.) Ich habe mit dieser Tafel den Vergleich Österreich – Schweden angestellt: zwei Länder, unterschiedliche Vorgangsweisen, wobei die Vorgangsweise in Schweden wesentlich besser war. (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Kollege Brückl hat es schon erwähnt: In Österreich hatten wir bis Dezember 2021 152 Schulschließungstage. Ich habe diese Tafel hier im Parlament vorgezeigt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer) und habe euch aufgefordert: Bitte schön, macht keine Schulschließungen mehr! – Es war für die Katz’, bitte, für die Katze! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wurde – bitte – ausgelacht, ich wurde vernadert, ich wurde als Schwurbler bezeichnet. (Unruhe im Saal.) Ich bedanke mich übrigens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich, dass ich heute einmal frei reden darf. Das ist etwas Neues für Gerald Hauser. Normalerweise ist Geschrei hier, dass ich gar nicht durchdringe – also danke, dass ich heute einmal ausreden kann. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Sieber, Reiter und Schwarz.)

Wie war das in Schweden? – In Schweden war das so: Der Präsenzunterricht an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I wurde durchgehend geführt. Diese Schulen waren nie geschlossen, und trotzdem hatte Schweden hochgerechnet auf Österreich – unter Anführungszeichen – weniger Covid-19-Todesfälle et cetera, et cetera. Schweden war wesentlich besser aufgestellt.

Wisst ihr, was uns als Freiheitlicher Partei ganz wichtig ist? (Abg. Reiter: Alternative Fakten!) Ich sage euch das jetzt und ihr wisst das doch: Es wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos diesen Jänner von Klaus Schwab und Co bereits angekündigt, dass die nächste große Krankheit – Bezeichnung: Krankheit X – wieder über uns hereinbrechen wird. Man weiß zwar nicht, was diese Krankheit X ist, aber – bitte bei Klaus Schwab, beim Weltwirtschaftsforum nachlesen – man hat festgestellt, dass diese Erkrankung zwanzigmal stärker sein wird als Covid. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Woher wissen sie das? Was, bitte, müssen wir jetzt schlussfolgern? (Abg. Lukas Hammer: Sag’s uns bitte!) Schlussfolgern müssen wir Folgendes: Wir dürfen die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO nie umsetzen. (Ruf bei den Grünen: Jetzt kommt er!) Die würden nämlich unsere staatliche Souveränität aushöhlen (Ah-Rufe bei ÖVP und Grünen – Abg. Höfinger: Sag einmal ...! Das ist ja unglaublich! Das ist ja nimmer normal!) und die würden uns keinen Sonderweg mehr ermöglichen (Abg. Lukas Hammer: Sag mal, ist euch das nicht peinlich langsam?), weil nämlich dann der WHO-General­direktor Tedros die Maßnahmen vorgeben kann, mit denen die Nationalstaaten auf die Krise, die er ausruft, zu reagieren haben. (Abg. Lukas Hammer: Du glaubst auch, dass der Pinky und der Brain die Weltherrschaft übernehmen wollen! – Heiter­keit und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ein schwedischer Sonderweg, Zurückweisung dieser Änderungen, was wir als Freiheitliche Partei machen würden, wäre nach Beschlussfassung nicht mehr möglich.

Es müssen Sonderwege möglich sein, die darin bestehen, dass wir zum Beispiel Schulen nicht mehr schließen, dass wir junge Menschen, Kinder nicht mehr drangsalieren, in die Masken reinzwängen, zwei- bis dreimal die Woche testen et cetera, et cetera.

Abschließend: Auch was man den alten Menschen angetan hat, die in Alten- und Pflegeheimen – unter Anführungszeichen – „alleine“ sterben mussten, darf nicht mehr passieren. Es ist ein Wahnsinn.

Arbeitet einmal diese ganze Situation auf! (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Zieht die Schlussfolgerungen daraus, und bitte helfen wir den psychisch betroffenen Kindern! Bei 875 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen sind 10 000 Betreu­ungsplätze einfach zu wenig. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.