18.19

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in diesem Land leben! Heute geht es um die Abwehr von nicht militärischen Bedrohungen aus der Luft. Kollege Ofenauer hat das eindrücklich erläutert. Die SPÖ unterstützt das im Ausschuss diskutierte Abkom­men zwischen Österreich und Deutschland.

Die Menschen in unserem Land fühlen sich aber auch am Boden, mitten in ihrem Alltag unsicher. Laut ORF-Umfrage wissen fast zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher nicht genau, wie sie finanziell durch das Monat kommen. Sie brauchen überall wirksamen Schutz, auch im Alltag.

Spätestens seit Putins Aggressionskrieg gegen die Ukraine wissen wir, dass es auch militärische Herausforderungen in Europa gibt. Diesen Herausforderungen muss mit Vernunft und mit strategischer Weitsicht begegnet werden. Um den sicherheitspolitischen Aspekten und den Schutzbedürfnissen unserer Bevölke­rung entsprechend nachkommen zu können, braucht Österreich endlich eine neue, eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie. Die alte Strategie ist mehr als zehn Jahre alt.

Meine Damen und Herren, ich rufe in Erinnerung: Auf Basis eines parlamen­tarischen Antrages der SPÖ wurde bereits letztes Jahr die Anpassung der noch immer aktuellen Sicherheitsstrategie aus 2013 beschlossen. Bundeskanzler Nehammer hat eine neue Strategie bis Jahresende 2023 versprochen. Doch bis dato schlummert das Dokument im Bundeskanzleramt vor sich hin – nur scheinbar, weil sich Lobby- und Parteiinteressen von ÖVP und Grünen überkreuzen. Es ist somit offensichtlich: ÖVP und Grünen sind Sicherheit und Schutz der Bevölkerung nicht wichtig genug, um ins Handeln zu kommen.

Apropos Bundesheer: Es sind die loyalen, die tapferen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbediensteten im Verteidigungsministerium, die im Mittelpunkt jeder politischen Strategie stehen müssten – so wie bei uns im jüngst beschlos­senen Strategiedokument der SPÖ. Darin wird unter anderem auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der uniformierten Kräfte in unserem Land gefordert, denn diese Menschen sorgen Tag für Tag dafür, dass unsere Neutralität, unsere Souveränität, unsere Freiheit und unsere demokratische Ordnung geschützt werden. Die SPÖ wird alles dafür tun, damit unsere Neutralität und die hart erkämpften demokratischen Freiheiten auch weiterhin geschützt bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle auch meine Hochachtung und meinen Respekt allen uniformier­ten und zivilen Sicherheitskräften bei Militär und Polizei! Der aufrichtige Dank gilt für ihre mutige und persönliche Aufopferung für unsere Sicherheit, für ihren Dienst im Namen der Republik, sind sie doch im In- und Ausland täglich Lebensgefahren ausgesetzt. Das muss auch im Hohen Haus immer wieder betont werden.

Wie schwierig die Arbeitsbedingungen und teilweise auch die sozialen Umstände sind, weiß ich als amtierender Vorsitzender der Parlamentarischen Bundesheer­kommission sehr genau. Wir haben diese Woche auch darüber berichtet.

Dies bringt mich zum nächsten zentralen Punkt: dem Verteidigungsministerium. Das Verteidigungsministerium der Frau Bundesministerin wirkt leider mittlerweile eher wie ein Schaukampfministerium. Warum? Ich verweise auf die heutige mediale Nachricht eines Generals, der nach Entscheid der Gleich­behandlungskommission ihr Ministerium klagt. Dort scheint es immer mehr um Postenschacher als um den Schutz der Republik und das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten zu gehen.

Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Gegen Ende einer Legislaturperiode zieht man bekanntlich Bilanz, man blickt zurück und man fasst zusammen. Und eines muss ich an dieser Stelle sagen: Die seit drei Jahren angekündigte Zentralstellenreform wird höchstwahrscheinlich nicht das Licht der Welt erblicken. Für parteipolitische Gönnerspiele im Verteidigungsministerium wird die Zeit langsam knapp. Die Reform ist aus unserer Sicht gescheitert – sagen wir es diplomatisch: Es sind äußerst ungünstige Umstände. Es besteht die Gefahr, dass die Reform zu einer Schwächung der operativen Effektivität des Bundesheeres führt, und das ist nicht gut für Österreich.

Derzeit kann ich nur einen Kampf um Direktionen und um Direktorenposten erkennen – und leider möglicherweise auch eine Einflussnahme auf Amtsträger, aber das haben wir hier im Parlament nicht zu behandeln, das wird die Staatsanwaltschaft untersuchen. Anstatt einer Modernisierung der Miliz, um die Wehrpflicht nachhaltig abzusichern und Österreich verteidigungsfit zu machen, nehme ich – nicht nur ich, sondern auch viele andere Menschen – erneut Postenschacher wahr. Als Wehrsprecher, aber vor allem auch als Bürger des Landes erfüllt mich das mit Sorge.

Was ist, was wäre notwendig? – Notwendig im Aufbauplan wären Trans­parenz bei den Beschaffungsvorgängen – wir reden hier von vielen Milliarden Euro –, die Fertigstellung der Überarbeitung der mehr als zehn Jahre alten Sicherheitsstrategie, der Ausbau der österreichischen Friedensmissionen und eine zielgerichtete Personaloffensive. Nichts davon funktioniert in ausreichendem Ausmaß.

So sehen wir oft, wie in der Verteidigungspolitik Entscheidungen getroffen werden, die mehr von parteipolitischem Kalkül als von militärischer Notwendigkeit geprägt sind. Es fehlt der Regierung eine klare Vision einer umfassenden Sicherheit für Österreich.

Daher mein Aufruf, mein dringender Appell an die Regierung: Beenden Sie Lobbyistenkriege und kümmern Sie sich um die Sicherheit in unserem Land! Die SPÖ hilft Ihnen dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter David Stögmüller zu Wort. – Bitte.