18.26

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen lachen, wenn der Kollege hier heraußen von politischem Kalkül redet, denn was ist jahrzehntelang beim Bundesheer geschehen? – Gar nichts! Man hat aus politischem Kalkül beim Bundesheer einfach nichts getan. Resultat war, dass wir aufgrund der geopolitischen Herausforderungen und der Kriegsszenarien an unserer Grenze entsprechende Investitionen tätigen müssen. Das ist passiert. Das hat nichts mit politischem Kalkül zu tun, sondern es ist aufgrund der Realität entschieden worden, dass wir in das Bundesheer investieren und es besser ausstatten müssen. Das ist passiert.

Wir haben es geschafft, dass Grundwehrdiener einen sinnvollen, einen guten Grundwehrdienst absolvieren können, nach dem sie häufig auch beim Bundesheer, das heißt in der Miliz, bleiben. Das haben wir geschafft. Wir haben, glaube ich, nur mehr zwei Grundwehrdiener an der Grenze, das ist ein Erfolg. Es gibt mehr Gehalt, es gibt ein Klimaticket für die Grundwehrdiener, bessere Unterkünfte, eine ordentliche Verpflegung und eine bessere Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten. Sie haben jetzt ihre persönliche Schutzausrüstung, damit sie ihre Auslandsdienste, ihre Friedensdienste sicher und ordentlich absolvieren können. Das ist nicht einfach so gekommen, sondern das hat hier beschlossen werden müssen. Und das hat nichts mit politischem Kalkül zu tun, sondern mit den Gegebenheiten. Sie haben das alles jahrzehntelang ver­schlafen – wir haben es umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Einwallner: Da klatscht nicht einmal wer! Nicht einmal dein Freund von der ÖVP klatscht da! – Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Das ist ihnen überlassen, ob sie klatschen oder nicht, Herr Kollege, aber mir geht es um die Überzeugung. Ich rede hier nicht wegen des Klatschens, sondern bei mir geht es um die Überzeugung, dass wir ein gutes Bundesheer brauchen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Da geht es nicht um irgendwelche Lobbyinteressen, sondern es geht darum, dass wir unabhängig vom russischen Gas werden. Diese Abhängigkeit, unter deren Auswirkungen wir jetzt alle leiden müssen, haben auch Sie uns eingebrockt. Wir müssen und wollen endlich davon wegkommen. Das hat nichts mit Lobby­interessen zu tun, sondern das sind Realitäten. Das ist nicht nachhaltig, das hat keinen Sinn, deswegen: Weg vom russischen Gas! – Punkt. (Beifall bei den Grünen.) Das braucht es auch in einer Sicherheitsstrategie nicht.

Bei diesem Punkt, über den wir jetzt reden, geht es um nicht militärische Bedrohungen. Da geht es nicht um Ufos oder sonst etwas, sondern da geht es um Flugzeuge, die Österreich überfliegen. Ich habe mir das rausgesucht – das sind gar nicht so wenige Fälle, Frau Ministerin, wir haben dazu einmal eine Anfrage gestellt –: Es sind circa 50 Luftraumverletzungen pro Jahr, bei denen das österreichische Bundesheer aktiv werden muss. Alarmstarts wegen Comloss, also in Fällen, in denen es überhaupt keine Kommunikation gibt – Frau Ministerin, Sie werden sicher aktuellere Zahlen haben –, hat es 2021 um die zwölf gegeben. Abweisungen, also Fälle, in denen Flugzeuge abgewiesen werden, kommen nicht so oft vor. Das war 2021 einmal der Fall, das dürfte eine brasilianische Maschine gewesen sein. Da sind seitens des Bundesheeres wirklich aktive Handlungen notwendig, und daher ist es auch sinnvoll, dass wir mit Deutschland und den anderen Nachbarländern aktive Abkommen haben.

Wir wünschen uns noch viel mehr Abkommen, damit quasi ein viel größerer Raum abgedeckt wird, noch viel mehr europäischen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Das ist notwendig – und nicht irgendwelche Fantasien, wonach wir uns einkapseln sollen und nur für uns selber handeln müssen. Frau Ministerin, unsere Unterstützung haben Sie dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Mario Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte.