Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass das Bundeskanzleramt für den heutigen Sitzungstag über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht hat:
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab wird durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 18179/J bis 18312/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 16966/AB bis 17293/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (IWF-Quotenerhöhungsgesetz 2024) (2509 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Grace-Period – Gesetz) (2510 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Retten wir die Freiräume an unseren Flüssen: Baustopp für das Geländer auf der Innmauer!", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard (142/PET)
Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Pandemievertrag der WHO" (65/BI)
Bürgerinitiative betreffend "Die Waffen nieder" (66/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Forschung im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft – Reihe BUND 2024/10 (III-1132 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte und Blaue Karte EU – Reihe BUND 2024/11 (III-1134 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bestandsaufnahme Fachkräftemangel – Reihe BUND 2024/12 (III-1138 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialbericht 2024 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1146 d.B.)
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027 (III-1149 d.B.)
Finanzausschuss:
15. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2022 und 2023 (III-1137 d.B.)
Produktpirateriebericht 2023 des Bundesministers für Finanzen (III-1139 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1140 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1148 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1141 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1142 d.B.)
Jahresbericht 2023 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1143 d.B.)
Verfassungsausschuss:
ORF-Jahresbericht 2023 und ORF-Transparenzbericht 2023 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-1145 d.B.)
Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2023, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-1147 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Zweiter Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2021 bis 31.12.2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1136 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 3990/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Abgeordneter Kucher beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3791/A(E) der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Es braucht endlich die Patientenmilliarde für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!“ eine Frist bis zum 14. Mai 2024 zu setzen.
Der Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“. Es wurde vereinbart, dass die Redezeiten wie folgt aufgeteilt werden: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 38 Minuten. Die Debattenredezeit beträgt 5 Minuten.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer ist dafür? – Einstimmig angenommen.