10.34

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zuerst die Bäuer:innen des Bezirkes Gmünd im Namen der Kollegin Martina Diesner-Wais ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Märzplenum das Wohn- und Baupaket der Bundesregierung bis auf zwei Punkte, nämlich die teilweise Verländerung des Volkswohnungswesens betreffend die Leerstandsabgabe und den Handwerkerbonus, beschlossen. Beide Themen behandeln wir heute und werden die Änderungen beschließen.

Warum ist dieses Paket so wichtig? Warum haben wir es teilweise schon umgesetzt und warum werden wir noch weitere Punkte umsetzen? – Weil es zu keiner Verknappung von Wohnraum kommen darf. Durch Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden rund 25 000 zusätzliche Wohnungen geschaffen. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Dämpfung der Wohnkosten. Gefördert wird sowohl die Schaffung von Wohnungen im Eigentumsbereich als auch im Mietbereich. Ich freue mich sehr, dass mit diesem Paket die Schaffung von Wohneigentum erleichtert wird, und, sehr geehrte Damen und Herren, es geht auch um die Stärkung der Baukonjunktur, um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Baubranche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak: Sehr überzeugt seids da nicht!)

Konkret ist ein Bündel im Gesamtausmaß von 2,2 Milliarden Euro beschlossen worden. Ich darf noch einige Punkte herausgreifen: Es gibt eine Wohnraumbauoffensive im Wert von 1 Milliarde Euro Förderungsmittel, die eingesetzt werden. Am Ende des Tages geht es um Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro, die damit erreicht werden. Es geht darum, dass die Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr befristet zur Schaffung von Eigentum abgeschafft wurde. Es geht um die Unterstützung bei Krediten bis 200 000 Euro hinsichtlich der Verzinsung; diese Möglichkeit wird über die Länder abgewickelt. Es geht um den neuen Handwerkerbonus, mit dem Umbaumaßnahmen mit maximal 2 000 Euro gefördert werden, und es geht um die Aufstockung der Mittel für den Wohnschirm und für den Reparaturbonus.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits angesprochen hat die Bundesregierung im Zuge der Vorstellung dieses Wohnpaketes auch angekündigt, durch eine Kompetenzänderung im Volkwohnungswesen hin zu den Ländern ebendiesen mehr Handlungsspielraum bei der Einhebung der Leerstandsabgabe zu geben. Wir wissen, dass die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark schon entsprechende Regelungen eingeführt haben, die verstärkt auch durch die Landeshauptleutekonferenz eingefordert wurden.

Noch eine Klarstellung, weil ich schon mehrfach gefragt wurde: Mit der Kompetenzverschiebung wird nicht an den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gerüttelt und es darf auch künftig nicht in das Grundrecht auf Eigentum eingegriffen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, warum macht diese Kompetenzverschiebung Sinn? – Weil unterschiedliche Regionen unterschiedliche Bedürfnisse haben, weil es unterschiedliche Gründe für einen Leerstand gibt, weil die Feststellung eines tatsächlichen Leerstandes auch eine große bürokratische Herausforderung ist, und vor allem weil die Beseitigung von bestehenden kompetenzrechtlichen Unklarheiten wichtig ist. Noch einmal: Der Bund führt keine Leerstandsabgabe ein, sondern er verschiebt die Kompetenz zu den Ländern.

Zusammenfassend darf ich festhalten: Alle Maßnahmen des Wohn- und Baupaketes kurbeln zum einen die Wirtschaft an und schaffen andererseits leistbares Wohnen sowohl im Eigentum als auch in der Miete.

Ich bedanke mich sehr herzlich beim Koalitionspartner (Abg. Leichtfried: Und bei uns nicht?!), dass dieses große Paket gelungen ist. Für mich ist es wichtig, und darum darf ich es auch zur Sprache bringen: Das sind die ersten Schritte zur Erfüllung des Österreichplans unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.