11.18

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Besucherinnen, Besucher! Das Thema lautet Leerstandsabgabe, und bisher hat man sehr unterschiedliche und sehr widersprüchliche Argumente gehört. Ich möchte betonen, es wird für die Länder und die Gemeinden eine Möglichkeit geschaffen, und der Wunsch, klarzustellen, dass es diese Möglichkeit einer Leerstandsabgabe gibt, kam ja von den Ländern und den Gemeinden.

Ich möchte das in Zusammenhang mit den Konsequenzen des Leerstands stellen. Was heißt denn Leerstand? – Es heißt, Zigtausende Wohnungen sind leer, sind nicht genutzt und stehen nicht für das, wofür sie gebaut wurden, zur Verfügung, nämlich Wohnungen für Menschen zu sein. Leistbare Wohnungen in Österreich stehen nicht zur Verfügung.

Zweitens: Leerstand betrifft natürlich auch Gewerbe- und Industrieflächen. Das ist nicht Teil des heutigen Beschlusses, aber auch diesen Leerstand gibt es. Was schätzen Sie, wie viele Flächen für Gewerbe und Industrie in den Gemeinden leer stehen? – Österreichweit 130 Quadratkilometer Leerstand bei Gewerbe- und Industrieflächen. Das sind Flächen, die nicht zur Verfügung stehen, die nicht am Markt sind, nicht da sind. Das ist zwei Mal die komplette Fläche einer Stadt wie Salzburg. Die doppelte Fläche von Salzburg ist Leerstand in Gewerbe und Industrie, und das sind die Treiber für neuen Flächenverbrauch. Man muss die Leerstandsabgabe nämlich in den Kontext stellen, dass wir schrittweise von unserem unglaublich hohen Flächenverbrauch runter müssen. (Beifall den Grünen.)

Was ist denn das Rezept der SPÖ? Wie kommen wir denn von 44 Millionen Quadratmeter Flächenfraß, Bodenverlust in Österreich jedes Jahr herunter?

Allen Menschen ist es ein Anliegen, diesen Bodenverbrauch einzudämmen. Und das ist ein Schritt dahin, dass wir verfügbare Flächen wieder in den Gebrauch bringen, indem wir den Gemeinden, die davon wissen und sie kennen, die Möglichkeit geben, auch entsprechende Abgaben einzuheben.

Dieses Grünland, dieser Druck auf neue Widmungen, das ist das, was die Gemeinden antreibt. Die Gemeinden kommen und sagen: Gebt uns ein Instrument in die Hand, wir haben so großen Druck, neue Flächen zu widmen.

Was sind das für Flächen, was bedeutet der Verlust von Agrarflächen? – Es geht um Ernährungssicherheit. Es geht um Biodiversitätsflächen. Es geht um den Naherholungsraum in den Gemeinden. Es geht auch um Dinge wie Klimaschutzvorsorge, Klimawandelanpassung und Retentionsräume. Wo haben wir denn noch Flächen für Hochwasserrückhalt, wenn alles verbaut und versiegelt ist?

Genau darum geht es, und das wird verkannt, wenn man sagt, Leerstand bedarf einer Leerstandsabgabe, und das auf die Einhebung einer Gebühr reduziert. In Wahrheit geht es um allgemeine Interessen. Es geht um das Gemeinwohl in den Gemeinden, und um das Gemeinwohl für die Zukunft sicherzustellen, müssen die Flächen für landwirtschaftliche Flächen und für andere Zwecke, die wir in unseren Grünräumen brauchen, zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht auch um Kosten. Die erste Konsequenz ist der Flächenverbrauch, und die zweite große Konsequenz sind die Kosten, die auf die Gemeinden zukommen, wenn sie künftig genau für diese Leistungen, die nicht zur Verfügung stehen, wenn wir uns weiterhin diesem Flächenverbrauch und diesem Bodenfraß hingeben, vorsorgen müssen.

Ein Beispiel dazu: Oberösterreich: 20 Hektar Wald ausgelöscht, umgewidmet, ausgelöscht, weg. Bis heute weiß man nicht, was auf diesen Flächen passieren wird. Das gibt es in vielen Bundesländern, aber das ist eines der besonders markanten Beispiele aus der letzten Zeit, und genau deshalb ist die Leerstandsabgabe ein wichtiger erster Baustein im Sinne der Gemeinden und der Länder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak: Welcher Wohnneubau ist denn im Wald passiert in der letzten Zeit?)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hans Stefan Hintner. – Bitte.