15.41

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der bisherigen Debatte und dem bildhaften Gesamtverhalten der Freiheitlichen Partei ist, glaube ich, eines klarzustellen (Ruf bei der FPÖ: Wir sind die Besten!): Es geht in dieser Debatte und der FPÖ überhaupt nicht wirklich um Medienpolitik. (Abg. Belakowitsch: Doch schon!) Es geht der FPÖ auch nicht um die Menschen in unserem Land. Es geht der FPÖ in Wahrheit auch nicht um die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk. (Zwischenruf des Abg. Graf.) Die FPÖ hat ein Interesse in diesem Land, und das ist, die Medienfreiheit anzugreifen, einzuschränken und am Ende abzuschaffen. Geschätzte Damen und Herren, das ist das Ziel der FPÖ in dieser Debatte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Mann oh Mann oh Mann!)

Ich bin wirklich dankbar, dass dieser Tagesordnungspunkt da ist, damit man darüber einmal ganz klar reden kann: Das, was die FPÖ möchte, und das, was sie vor sich herlebt, ist doppelmoralisch, extrem doppelmoralisch. (Zwischenruf des Abg. Graf.) Ich darf den Kollegen Amesbauer zitieren: Das Einzige, was wir vom ORF wollen, ist, dass über uns fair berichtet wird! (Abg. Amesbauer: Das ist nicht das Einzige! Eines von vielen!) Ja, eine super Geschichte ist das, wenn man das so sagt. Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit steht in den Chats, die jetzt wieder publik geworden sind.

Ein paar Beispiele: Ein Herr Jelinek schreibt: „Lieber Heinz, der Kuchen wird jetzt verteilt ... wir müssen dringend die Weichen [...] stellen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Da geht es nicht um faire Berichterstattung, Herr Amesbauer, da geht es um einen Kuchen, den er gerne hätte. (Abg. Wurm: Ein Vorturner, oder was?!) Oder der Herr Strache schreibt: „Wenn Christian Wehrschütz nicht OÖ-Landesdirektor werden kann, dann würde er gerne als Unterhaltungschef im ORF ausmisten!“ – Ist das faire Berichterstattung, Herr Amesbauer, oder ist das Doppelmoral, frage ich Sie. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der ÖVP-Großspender Schütz schreibt an den Strache, weil er den ORF kritisiert hat – das ist auch so eine Geschichte – (Abg. Amesbauer: Ist aber ein Schwarzer, oder?): „Das rote Zeckenparadies geht allen auf die Nerven!“ Und dem Strache gefällt das. Ist das der Wunsch nach fairer Berichterstattung? (Abg. Kickl: Aber, Herr Leichtfried, der Tarek Leitner ist mit Ihrem Parteiobmann und Bundeskanzler auf Urlaub gefahren!) – Nein, das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und nichts anderes.

Herr Kickl, Sie brauchen nicht nervös zu werden, zu Ihnen komme ich heute noch. Warten Sie nur! Gleich ist es soweit! (Abg. Wurm: Wir sind neugierig!) – Ja, ja, gleich ist es soweit mit dem Herrn Kickl, aber zuerst reden wir noch einmal über die Medien und die Medienfreiheit, die Sie angreifen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht euch nur darum, FPÖ-Sympathisanten im ORF in Position zu bringen. Und es geht euch darum, dass die Medien in Österreich am Ende so werden wie FPÖ-TV. Die einzige Frage, die erlaubt ist: Wie super sind Sie, Herr Kickl? Das ist eure Vision von Medienfreiheit, geschätzte Damen und Herren. Und die Antwort: Super sind Sie, Herr Kickl!, ist in Wahrheit überhaupt nicht super; ganz weit weg von super. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nicht Meinungsfreiheit, das ist nicht Pressefreiheit. Das, was Sie wollen, ist Meinungsdiktatur (Ah-Rufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), und dafür steht außer Ihnen in diesem Haus niemand zur Verfügung, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)

Frau Belakowitsch hat das Thema Gehälter angesprochen. Es ist schon etwas kühn, Frau Belakowitsch, wenn Sie das Thema Gehälter ansprechen. Ich kann mich gut erinnern, in einer der letzten Sitzungen hat unser Klubobmann Philip Kucher erwähnt, dass Sie so nebenbei vergessen haben, dass Sie zusätzlich, Herr Kickl, zu Ihrem Abgeordnetengehalt noch 10 000 Euro extra im Monat bekommen. (Abg. Kickl: ... jedes Jahr diskutieren! Das habe ich dafür bekommen, dass wir stark und Sie schwach geworden ...! – Abg. Belakowitsch: Er war jeden Cent wert!) – Ja, das haben Sie dafür bekommen: eigentlich für nichts haben Sie es bekommen, aber bitte, ist Ihre Sache.

Nur finde ich es extrem kontraproduktiv und extrem doppelmoralisch, wenn man auf der einen Seite kritisiert, was andere irgendwo verdienen, und auf der anderen Seite als Spitzenverdiener im FPÖ-Klub sitzt, geschätzte Damen und Herren (Abg. Kickl: Nein, das glaube ich nicht!), der Spitzenverdiener Herbert Kickl, der wahrscheinlich mit seinem Verdienst alles in den Schatten stellt, was beim ORF je verdient werden kann. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Und hier melden Sie sich dann zu Wort und kritisieren das. Ich meine, wie doppelmoralisch ist das? (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir uns das einmal an, geschätzte Damen und Herren, schauen wir uns das einmal an! (Der Redner zeigt eine Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind.) Der Herr Kickl im Jahr 2017: Abgeordnetenbezug 122 578 Euro, FPÖ Wien 140 000 Euro. (Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dann gibt es noch dieses Haus in der St. Veiter Straße. (Abg. Kickl: Null! Null!) Es wird vermutet – wir haben es sehr, sehr gering angesetzt – 100 000 Euro. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!) Das sind 362 000 Euro. Das musst du beim ORF einmal verdienen, was der Herr Kickl verdient, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, so schaut es wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!)

Wenn man das Ganze jetzt noch für jetzt anschaut (der Redner dreht die Tafel um, auf der dieselben Inhalte mit anderen Zahlen abgebildet sind) ergibt sich – Respekt, Herr Kickl –: Es sind um 40 000 Euro weniger, also ungefähr 326 000 Euro. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde, wenn man Gehälter kritisiert, dann sollte man einmal bei sich selbst zuerst schauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Das ist ein bisschen wie, nein, nicht einmal wie Wasser predigen und Wein trinken (Rufe bei den Grünen: Wodka trinken!), es ist wie Wasser predigen und achtzigprozentigen Rum exen, Herr Kickl. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.