17.08

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir heute diese Straßenverkehrsordnungsnovelle? – Weil es einfach von der Verkehrssicherheit her notwendig ist.

Wenn wir uns die Zahlen von 2023 anschauen: Da hatten wir 15 000 Verkehrsunfälle mit insgesamt 80 Toten auf unseren Gemeindestraßen, und 63 Prozent davon waren in Ortsgebieten. Darum brauchen wir unbedingt eine Novellierung und eine Verbesserung des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger.

Als Gemeindesprecher freuen mich die zwei Punkte, die schon erwähnt wurden: Erstens betrifft das die Erleichterung, zum Beispiel vor einer Schule, einem Kindergarten eine 30er-Zone aufgrund einer fachlichen Beurteilung zu machen – wenn es notwendig ist, wird eine verkehrssachverständige Person von der BH zugeteilt, die das dann beurteilt. Der zweite Punkt ist die Radarüberwachung, für die wir auch seitens des Gemeindebundes lange gekämpft haben: dass wir keine Gemeindewachkörper, keine Stadtwache mehr dafür brauchen. Das ist in der Vergangenheit unseren Bezirkshauptstädten vorbehalten gewesen und auch das wird erleichtert. Das ist ein großer Schritt in Richtung Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem vor den Kindergärten und den Schulen für unsere Schwächsten, die Kinder. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg unterwegs.

Wir haben in der Vergangenheit viele Dinge, die unsere Familien, unsere Gemeinden betreffen, umgesetzt. Ich möchte schon auch erwähnen, dass beim Schülergelegenheitsverkehr nachverhandelt worden ist, die Tarife erhöht wurden und den Busunternehmen sozusagen die finanzielle, wirtschaftliche Geschichte erleichtert worden ist. Das ist für uns auf dem Land ganz wichtig, dass wir dort einen lückenlosen Bustransfer für unsere Schülerinnen und Schüler anbieten können.

Wir haben auch die Kinderbetreuungsoffensive des Bundes gestartet. Das ist für uns als ÖVP ganz wichtig, darum haben wir die Familie als einen der drei wichtigen Punkte im Österreichplan niedergeschrieben, wonach wir in den nächsten fünf Jahren 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und den Betrieb dieser investieren werden.

Ich möchte als Gemeindesprecher aber trotzdem auch auf die finanzielle Situation der Gemeinden hinweisen, die sehr angespannt ist. Ich möchte auch da den Bund in den Vordergrund stellen, weil er uns schon oft geholfen hat, und wir hier schon vier Gemeindepakete beschlossen haben. Ich möchte auch den Finanzausgleich noch einmal hervorheben, der unseren Gemeinden mittelfristig und langfristig auch die finanziellen Möglichkeiten gibt.

Da ja heuer ein Superwahljahr ist, möchte ich auch die Wahlrechtsreform noch einmal ansprechen, weil es, glaube ich, für die Gemeindebediensteten eine Erleichterung darstellt, ohne hier den Eindruck zu erwecken, dass wir zu wenig Bürgerrechte haben.

In diesem Sinne möchte ich allen, die mitgeholfen haben, diese Straßenverkehrsordnungsnovelle umzusetzen, einen herzlichen Dank aussprechen und freue mich, wenn die Verkehrssicherheit in Österreich gesichert und verbessert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.