18.59
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe bei meiner Vorrednerin, Kollegin Erasim, an. Ich kenne über die komplette Legislaturperiode keinen einzigen Ausschuss, in dem so viele – ich sage einmal, nahezu alle – Initiativen der Opposition vertagt werden. Wir sind in einer Dauervertagungsschleife drinnen.
Wir haben heute insofern Glück, als wir im Hohen Haus überhaupt über den Tourismus diskutieren können, weil es einen Antrag gibt, der jetzt wirklich nicht epochal ist: Da geht es um die Zukunftsperspektiven für die Tourismusforschung, deswegen reden wir hier. Wir unterstützen das – und damit habe ich schon alles gesagt und ausdiskutiert.
Mir wäre es viel lieber gewesen, wenn wir nicht über die Perspektiven der Tourismusforschung, sondern über die Perspektiven des Tourismus reden würden und könnten. Nur: Diese Debatte können wir leider nicht einmal im Ausschuss vertiefend führen und im Hohen Haus schon überhaupt nicht. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn ich mir das jetzt so anschaue: Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir immer wieder Initiativen auf der Tagesordnung, um die Rahmenbedingungen für die Tourismusbetriebe zu verbessern – ich sage jetzt einmal Stichwort Stärkung des Eigenkapitals. In der letzten Ausschusssitzung war auch ein Antrag drauf, der sich mit diesem Inhalt beschäftigt hat und der wieder vertagt wurde.
Was wollen wir? – Wir wollen das Eigenkapital stärken. Wir wollen nicht haben, dass der Unternehmer permanent zum Bittsteller wird und dort und wann und dann um Förderungen ansucht. Nein, er soll die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft sein Eigenkapital zu verbessern. Vorschläge, die wir seit Anbeginn eingebracht haben, die Experten unterstützt haben, die ja eigentlich auch von den Experten kommen – von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank oder von Prodinger Tourismusberatung –, waren, dass man Eigenkapitalzinsen für Eigenkapital, das man in das Unternehmen einbringt, so wie Fremdkapitalzinsen für Fremdkapital, als Aufwand in der Bilanz ansetzen kann, damit die Motivation, mehr Eigenkapital in das Unternehmen einzubringen, steigt.
Tourismusbetriebe haben unglaublich viel Grund und Boden. Um auch in der Bilanz das Anlagevermögen zu steigern, haben wir jetzt schon jahrelang gefordert, das Vermögen aufzuwerten. Das wurde immer wieder vertagt. Wir kommen also eigentlich nicht weiter.
Wir haben in der letzten Sitzung die Frage gestellt: Ja was schaffen wir denn überhaupt noch bis zum Ende der Legislaturperiode? Das kann es ja nicht gewesen sein. Wenn ich jetzt ausgehend vom Ausschuss über fünf Jahre Leistungen für den Tourismus reden müsste, dann würde mir wirklich sehr, sehr wenig einfallen. Das ist das Bedauerliche.
Privatvermieter: Seit Beginn kämpfe ich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die privaten Vermieter. Das sind kleine Vermieter, der Arbeitsplatz zu Hause, bis zehn Betten. Ich verstehe nicht, dass man da die Dienstleistungs- und Servicequalität nicht so ausrichten kann, dass dieser Teil der Vermieter – immerhin 40 000 Betriebe in Österreich – eine gute Chance hat, am touristischen Markt weiter zu überleben. (Beifall bei der FPÖ.)
Was passiert denn laufend? – Immer mehr Kleinbetriebe, Tourismusbetriebe bis zehn Betten, sperren zu, weil einfach die Rahmenbedingungen überhaupt nicht passen.
Unabhängig davon haben wir schon längst eine Erhöhung der Bettenanzahl gefordert. (Abg. Schellhorn: Freilich, freilich!) Da geht es einfach um Zustellbetten und sonstige Betten, was auch immer. Seit dem Jahr 1957 ist die Bettenanzahl mit zehn Betten gleichbleibend. (Abg. Schellhorn: Ja!) Viele private Vermieter haben zwischenzeitlich Ferienwohnungen. Bei der Ferienwohnung ist es halt einmal so – jetzt seien wir nicht so kleinlich! –, dass manchmal eben ein Zustellbett, ein Kinderbett dazukommt, und da bin ich dann gleich einmal drüber. Dann haben diese Betriebe ein Problem mit der Behörde. – Das hätte man also schon längst regeln können, wenn man unseren Argumenten gefolgt wäre. Das tut man leider nicht.
Ich sende an die vielen, vielen kleinen Vermieter die Botschaft: Ihr seid bei der Freiheitlichen Partei wirklich gut aufgehoben. Ich bin mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Einzige, der sich seit Anfang an für die Interessen der Privatvermieter einsetzt. Auch da geht überhaupt nichts weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Angesprochen auch das Förderchaos Tourismusbetriebe: In etwa 1 000 Betriebe warten noch auf zugesagte Fördergelder, im Februar waren es in etwa 160 Millionen Euro. Es geht einfach nicht, dass Förderungen, die man Betrieben zusagt, nicht ausbezahlt werden. Wir haben gesagt: Schaut, dass ihr da einmal in die Gänge kommt und dass die Cofag, bevor sie liquidiert wird, endlich diese Förderungen auszahlen kann!
Zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil es zum heutigen Tag dazupasst, auch was die Lockdowns für die Tourismusbetriebe anbelangt, ein Zitat aus den RKI-Protokollen – auch das wurde von den Experten so nicht gesehen wie von uns, von der Freiheitlichen Partei; was sagen die RKI-Experten? –: Die „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Das sagen nicht wir, das sagen die Experten. (Abg. Zorba: ... kein Taferl mit?) Nur hat die Politik nach außen hin eine vollkommen andere Situation dargestellt, es wurde eine vollkommen andere Politik gemacht und damit wurden natürlich nachhaltig die Betriebe wider besseres Wissen geschädigt. So etwas darf überhaupt nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.– Abg. Zorba: Ohne Taferl?)
19.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.