20.44

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzt Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte den Beginn meiner Rede nutzen, um ganz kurz auf die Vorwürfe, die hier im Raum gestanden sind, einzugehen. Manchmal frage ich mich ja, welche Form der Therapie die SPÖ benötigt, die noch immer nicht verstanden hat, was die Sozialversicherungsreform tatsächlich hätte bewirken sollen. Ich kann Ihnen nur raten, lesen Sie die Studie der London School of Economics, auf deren Basis die Sozialversicherungsreform gemacht worden ist und die die Einsparungspotenziale aufgezeigt hat!

Es ist natürlich an den Verantwortlichen in der Sozialversicherung gelegen, diese Einsparungspotenziale auch tatsächlich zu heben (Zwischenruf bei der SPÖ) und diese den Patienten in Form von zusätzlichen Leistungen zugutekommen zu lassen, und das haben vor allem die Vertreter der SPÖ und der Arbeitnehmerschaft in den verschiedenen Sozialversicherungen verhindert und bis heute nicht durchgeführt. (Abg. Herr: Geh bitte!) Deshalb ist das zusätzliche Geld nicht da, sehr geehrter Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Glaubst du das noch immer?! – Abg. Holzleitner: Sogar der Kollege Hafenecker hat sich schon von der Beate Hartinger-Klein verabschiedet! Sie sollten das auch machen!)

Das bringt uns ja auch zum aktuellen Thema: zusätzliche Leistungen für die Versicherten in Österreich; dass nun nach fast 34 Jahren endlich das Psychotherapiegesetz novelliert worden ist, die Ausbildung auch akademisiert und standardisiert worden ist. Dass es zu einer massiven Kostenreduktion für die Personen kommt, die die Ausbildung absolvieren wollen, halten wir für sehr positiv, deshalb werden wir diesen heutigen Antrag auch unterstützen, vor allem auch, weil es einen sehr kurzfristigen Abänderungsantrag seitens des Ministeriums gegeben hat, mit dem diese Ausbildung auch auf den Fachhochschulen ermöglicht wird und unter anderem auch die Hebammen und Personen mit einer psychosozialen Ausbildung mitberücksichtigt werden, was wir auch explizit begrüßen.

Zwei Kritikpunkte an diesem Gesetz gibt es von meiner Seite trotzdem. Das Erste ist, dass es zu spät kommt. Beinahe 34 Jahre haben die Betroffenen darauf gewartet, dass es kommt. Das Zweite ist, dass es für die Patienten, was die Kostenübernahme anbelangt, keine vollständige Regelung gibt, sodass der Kostenanteil für die Betroffenen nach wie vor sehr hoch ist, teilweise zwei Drittel der Behandlungskosten und mehr ausmacht – das alles in einer Situation, in der wir in Österreich einen massiven Bedarf an psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung haben, ausgelöst vor allem durch das katastrophale Krisenmanagement während der Coronapandemie. (Abg. Hanger: Ah ja!)

Ich möchte noch einmal daran erinnern, was da passiert ist und warum es genau bei jungen Menschen, bei Kindern und Jugendlichen eine massive Zunahme von psychischen Belastungsstörungen, von Angststörungen, von Selbstmordgedanken, von Essstörungen und vielem anderen gibt. Es waren die Schulschließungen, es waren die Kontaktverbote, es war die Angst, die diese Bundesregierung den Menschen in diesem Land gemacht hat, die zu einer massiven Zunahme von psychischen Störungen geführt haben.

Jetzt ein Gesetz zu beschließen, das ab 2026 mehr Ausbildung oder eine Standardisierung der Ausbildung ermöglicht, ist in der Tat sehr spät. Die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden – das ist das Programm Gesund aus der Krise –, haben wir auch immer unterstützt. Allerdings muss man da dazusagen, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen tatsächlich Hilfe bekommt. Der Rest kann selber schauen, wie er sich mit privaten Mitteln eine Psychotherapie bezahlt – oder eben nicht.

Das ist ein Zustand, Herr Bundesminister, den wir für ein Land wie Österreich für unwürdig erachten. Das ist ein Zustand, den Sie im Bereich der Finanzausgleichsverhandlungen und auch der zusätzlichen Dotierungen, die Sie ja gerade auch für die Gesundheitskasse getroffen haben, mitberücksichtigen können, noch viel stärker hätten berücksichtigen müssen, als Sie das getan haben. Da haben Sie die Bedürfnisse der Jugendlichen und der Kinder in diesem Land nicht ernst genommen. Da haben Sie auch, was die weitergehende Versorgung im stationären Bereich anbelangt, nur einen Tropfen auf den heißen Stein vorgesehen. Das haben wir damals kritisiert, das kritisieren wir heute. Da wäre noch großer Nachbesserungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist nun Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.