21.41

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Gleich vorweg: Es versteht sich von selbst, dass solche Berichte wie der uns vorliegende LGBTIQ-plus-Gesundheitsbericht eine wichtige Grundlage für die Analyse der Gesundheitsversorgung von LGBTIQ-plus-Personen darstellen und damit auch für die Setzung weiterer Maßnahmen essenziell sind. Dieser Bericht hebt die Herausforderungen hervor, vor welchen wir als Gesellschaft stehen, und macht darauf aufmerksam, dass wir in diesem Bereich dringend handeln müssen.

Für uns als SPÖ sind aber durch den Bericht nicht alle relevanten Aspekte der Gesundheit berücksichtigt worden. Für mich ist es besonders wichtig, auf die Mehrfachbelastung von Menschen, die der LGBTIQ-plus-Community angehören und eine oder mehrere Behinderungen haben, aufmerksam zu machen. Diese Aspekte wurden in dem uns vorliegenden Bericht nur sehr wenig behandelt. Im Bericht wird zwar festgehalten, dass 22 Prozent der befragten Personen angeben, eine dauerhafte Behinderung zu haben, Schlussfolgerungen und Erkenntnisse daraus, geschweige denn Maßnahmen unterbleiben jedoch gänzlich. Betroffene erfahren oft Mehrfachdiskriminierung. Das Diskriminie­rungsrisiko potenziert sich damit quasi.

LGBTIQ-plus-Personen mit Behinderungen erfahren in der Gesundheitsversorgung zusätzliche Diskriminierung. Sie werden beim Zugang zu Gesundheitsdienst­leistungen diskriminiert und sind oft einem größeren Risiko von Armut und finanziellen Problemen ausgesetzt. Dazu kommt erschwerend, dass Menschen mit Behinderungen auch oft ihr Recht auf Sexualität aberkannt wird. In ihrem täglichen Leben stehen diese Menschen oft vor der Herausforderung, dass sie im Zusammenhang mit einem selbstbestimmten Leben und damit auch ihrer Sexualität oft auch auf persönliche Assistenz oder andere Unterstützung angewiesen sind. Diese Aspekte werden im Gesundheitsbericht überhaupt nicht behandelt.

Abschließend darf ich die Forderung meines Kollegen Mario Lindner noch einmal aufgreifen: Ein Bericht ohne anschließende Maßnahmen verbessert das Leben von LGBTIQ-plus-Personen in keiner Weise. Wir brauchen dringend einen Nationalen Aktionsplan mit Maßnahmen, festgelegten Zielen und einer anschließen­den Evaluierung für die Gesundheitsversorgung von Personen, damit bei diesem wichtigen Thema endlich etwas weitergeht. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein gutes Leben und damit auch auf eine gute Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierung, und zwar unabhängig davon, welchem Geschlecht sich diese Person zuordnet oder wen sie liebt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

21.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Abgeordneter Shetty. – Bitte.