11.15

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Europa ist unsere Zukunft! Unser Motto ist: Europa verbessern und es nicht zerstören! Es ist eine linke Mehrheit im Europaparlament, die uns ein Mehr an Bürokratie und Regulierung gebracht hat. Jetzt können wir das ändern: Schon ab morgen, dem 16. Mai, gibt es die Möglichkeit, mittels Briefwahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Festung, von der die FPÖ spricht, gibt keine Sicherheit, sondern bedeutet Abschottung von und für Österreich. Die österreichische Wirtschaft verdient 6 von 10 Euro im Export. Wir brauchen die internationalen Märkte, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu Hause zu sichern. Wer sich abschottet, vernichtet unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Weg bedeutet, vieles besser zu machen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas zu erhöhen. Das bedingt einen massiven Bürokratieabbau, das heißt, das Ermöglichen und nicht das Verhindern in den Mittelpunkt einer gemeinsamen europäischen Politik zu stellen, und das technologieoffen, das heißt, nicht die Grundfesten der Europäischen Union zu gefährden, sondern sie klug weiterzuentwickeln, damit wir Demokratie, Rechtsstaat, Freiheitsrechte und Frieden sichern.

Das schaffen wir, indem wir erstens auf Innovation und Forschung setzen, zweitens die Lebensmittelversorgungssicherheit mit unseren Bäuerinnen und Bauern sicherstellen, drittens den Binnenmarkt verwirklichen und damit eine Medikamentenversorgungssicherheit schaffen und auch unsere Mikroelektronikabhängigkeit senken und viertens einen Klimaschutz mit Hausverstand machen und selbstverständlich den Anspruch erheben, immer besser werden zu wollen.

Das Motto der Union lautet: „In Vielfalt vereint“. Für mich bedeutet das, dass die Talente aller Menschen zu entfesseln sind, um Spitzenleistungen in Kultur, in Sport, in Wissenschaft, in Wirtschaft und in der Gesellschaft zu erreichen. Wir machen die Welt nur besser, indem wir besser werden.

Ja, es gibt in Österreich auch das weitverbreitete Jammern und Sudern, das ist aber nicht zu verwechseln mit dem Zum-Ausdruck-Bringen der berechtigten Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher. Die FPÖ stellt an den Stammtischen ihre Megafone auf, um das Jammern und Tschentschen voll aufzudrehen (Abg. Kassegger: Die Mikrofone, nicht die Megafone!), dabei überhören Sie aber, worum es den Österreichern wirklich geht: keine Bevormundung aus Brüssel, nicht das Einreißen des gemeinsamen Hauses Europa, sondern das proaktive Weiterentwickeln und das Achten auf unsere Identität, indem sich Europa auf die großen Fragen konzentriert und den Regionen ihre Freiheit und ihre Gestaltungsspielräume lässt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtige Schritte dafür sind ein robuster Außengrenzschutz und der Migrations- und Asylpakt, der jetzt im Europäischen Parlament beschlossen wurde und der den Weg für Asylverfahren an den Außengrenzen der Union frei macht. Gleichzeitig bleiben wir offen für internationale Fachkräfte, die unsere Wirtschaft als Motor für den Sozialstaat so dringend benötigt. Europa macht 3 Prozent der Erdfläche aus, 6 Prozent der Weltbevölkerung, 15 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Gleichzeitig investieren wir 50 Prozent an Sozialausgaben in Österreich.

Wir haben die Verantwortung und die Aufgabe, dieses Anspruchsdenken, das politisch immer wieder gefördert wird, dass es heißt: Darf es noch ein bisschen mehr an Regulierung und an Leistung vom Staat sein?, zu beenden, liebe Österreicherinnen und Österreicher. Für uns stehen die Leistungsbereitschaft, die Entlastung, die Verantwortung unseren Kindern gegenüber im Vordergrund, und so gestalten wir unsere Zukunft.

Mein Heimatbundesland Kärnten hat seit dem EU-Beitritt 2 Milliarden Euro netto mehr an Geld erhalten – durch die Zusammenarbeit in Europa, durch das Zusammenwachsen der Regionen. Und weil wir uns nicht mehr auf nationalstaatliche Grenzen reduzieren, setzen wir gemeinsame Projekte wie die Baltisch-Adriatische Achse um, womit wir die Adria mit der Ostsee verbinden und neue Wege schaffen. In Österreich sind die Koralmbahn und der Semmeringbasistunnel ein Teil davon. Damit rücken zwei Landeshauptstädte in ihrer Entfernung 45 Minuten aneinander, und das ist ein Turbo für die Wirtschaft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was heißt das konkret? – Nennen wir sie Larissa: Sie ist 17 Jahre alt und wird jetzt in Klagenfurt maturieren. Sie stammt aus Pörtschach und will Ärztin werden; gleichzeitig ist sie leidenschaftliches Mitglied der Landjugend. Dank der neuen Zugverbindung ab Dezember 2025 – kofinanziert mit Mitteln der Europäischen Union – kann sie ihr Studium in Graz in Angriff nehmen und versäumt abends zu Hause in Kärnten keine Probe der Landjugend mehr.

Ein gemeinsames Europa gibt allen Bürgerinnen und Bürgern von Österreich den besten Bestandsschutz unserer Grundwerte Demokratie, Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und damit die Chance, eine Karriere nach dem European Way of Life auch umzusetzen.

Spielen Sie bei der Europawahl nicht russisches Roulette, sondern wählen Sie ein besseres Europa mit Reinhold Lopatka und der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

11.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Ah, der darf auch noch reden?)